Frankreich will „echte ökologische Souveränität für Europa“

Im Mittelpunkt der dreitägigen Treffen stehen die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Schutz der Biodiversität, der Kampf gegen chemische Verschmutzung und die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Eine größere Souveränität der EU in den Bereichen Energie und Umwelt ist eines der Ziele Frankreichs während der Ratspräsidentschaft der EU. In der Zwischenzeit beginnen die EU-Minister:innen, die sich mit diesen Themen befassen, ein dreitägiges informelles Treffen in Amiens. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreich möchte „eine echte ökologische Souveränität für Europa“ schaffen, im Einklang mit dem Konzept der strategischen Autonomie, das Präsident Emmanuel Macron anstrebt, so das Büro der Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili.

Frankreich beabsichtigt, die von der EU-Kommission in diesem Bereich bereits eingeleiteten Bemühungen fortzusetzen, insbesondere bei der Versorgung von Rohstoffen, der Erzeugung dekarbonisierter Energie und der Entwicklung grüner Technologien.

Im Mittelpunkt der dreitägigen Treffen, die im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft vom 20. bis 22. Januar in Amiens stattfinden, stehen die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, der Schutz der Biodiversität, der Kampf gegen chemische Verschmutzung und die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Mehrere Arbeitssitzungen werden sich mit dem agrarökologischen Übergang befassen, insbesondere mit der Kohärenz und der EU-Harmonisierung im Bereich der Pflanzenschutzmittel.

Weitere Themen sind Maßnahmen zur Bekämpfung der importierten Entwaldung, die Rolle von Waldes und Holz in der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik sowie die derzeit hohen Strompreise für die EU-Verbraucher:innen und die Energieeffizienz.

Eine Reihe von Gesprächen übers Mittagessen zu den Themen Chemikalien, gerechter Übergang und Wasserstoff in Europa wird ebenfalls stattfinden.

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Nicht genügend Fortschritt

Konkret hofft Frankreich auf „erste Kompromisse“ bei den Verhandlungen über das EU-Klimapaket „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 um 55 % reduziert werden sollen.

Zum Thema Biodiversität erwarten die Minister:innen bis Ende März Vorschläge von der EU-Kommission. Bei der Kreislaufwirtschaft wurden einige Texte auf März oder April verschoben, „so dass wir nicht so weit kommen werden, wie wir gehofft hatten“, bestätigten Pompilis Mitarbeiter:innen.

Alle diese Themen stehen auf die eine oder andere Weise im Zusammenhang mit dem europäischen Green Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll.

Das Büro von Pompili fügte hinzu, dass Frankreichs Ziele während der französischen Ratspräsidentschaft der EU darin bestünden, die Verhandlungen über den Green Deal voranzutreiben und gleichzeitig andere Themen wie Chemikalien ganz oben auf der politischen Agenda zu halten.

Ein Arbeitsessen der Umweltminister:innen ist zum Thema „Umsetzung der europäischen Strategie für Nachhaltigkeit im Bereich der chemischen Produkte“ geplant.

Diese Strategie, die von der EU-Kommission im Oktober 2020 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, gefährliche Stoffe zu verbieten bis sie sich als sicher erwiesen haben. Die Kommission wird am 22. März einen Workshop organisieren, um das Thema mit Interessenvertreter:innen zu diskutieren.

Vorbereitungen für COP27

Bei diesen ersten informellen Treffen der EU-Umwelt- und Energieminister:innen werden auch die Batterieverordnung, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus und der Kampf gegen die importierte Entwaldung allgegenwärtige Themen sein.

„Souveränität bedeutet auch, unsere Standards jenseits unserer Grenzen durchzusetzen“ und die „europäische Handelsmacht als politisches Druckmittel“ einzusetzen, so das Büro von Pompili.

Frankreich ist bestrebt, die Interessen der EU zu verteidigen und gleichzeitig „die Zwänge der Mitgliedsstaaten“ bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Als Beispiel nannte Pompilis Team die Bedeutung der Kohle in Polen.

Dies ist kein Zufall, denn Polen ist einer der wichtigsten Verbündeten Frankreichs bei der Integration der Kernenergie in die grüne Taxonomie der EU.

Die französiche Ministerin für den ökologischen Wandel will im März weitere Treffen organisieren, um sich mit Vertretern der UN, der G20, Tschechiens und Schwedens (die Länder, die den nächsten Ratspräsidentschaften übernehmen werden) auszutauschen, teilte das Büro mit.

Zur Diskussion der COP27, der UN-Klimakonferenz, die dieses Jahr in Sharm el-Sheikh in Ägypten stattfinden wird, will Pompili auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi treffen, fügte ihr Büro hinzu.

„In diesem multilateralen Rahmen hat Europa eine führende Rolle zu spielen“, betonte das Büro der Ministerin. Die Rolle der EU könnte durch die französische Ratspräsidentschaft gestärkt werden, wenn es der EU bis dahin gelingt, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Frankreichs strategische Rolle bei der Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2022

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit eine strategische Rolle darin spielen, die Klimaziele der Union im Jahr 2022 voranzubringen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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