Frankreich wird bei einem Treffen der EU-Finanzminister am 24. Januar umfassende Vorschläge für die EU-Energiepolitik vorlegen. Unter anderem will das Land erreichen, dass der Beitrag der Atomkraft zur Versorgungssicherheit und Verringerung des CO2-Ausstoßes anerkannt wird.
Am 24. Januar werden sich die Finanzminister mit einem Memorandum über die EU-Energiepolitik befassen, das der französische Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton ausgearbeitet hat. In dem Dokument werden weit reichende Vorschläge zur europäischen Energiesicherheit gemacht.
Unter anderem will Frankreich mit dem Dokument erreichen, dass der Beitrag der Atomkraft zur Versorgungssicherheit und zum „Kampf gegen die globale Erwärmung“ anerkannt wird. Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich sollten weiter vorangetrieben werden, insbesondere im Rahmen der Forschungsprojekte zur Entwicklung von Atomkraftwerken der vierten Generation, an denen sich andere Länder beteiligen könnten.
Gleichzeitig beruft sich Frankreich auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Mitgliedstaaten eigenständig handeln können, solange EU-weite Regelungen nicht zweckmäßiger erscheinen.
Das Memorandum beinhaltet folgende Vorschläge:
- Erdöl: eine größere Transparenz auf den Ölmärkten, durch die regelmäßige Veröffentlichung des Umfangs europäischer Ölreserven; Vergrößerung der Raffineriekapazitäten; Förderung umweltfreundlicherer Chemikalien im petrochemischen Sektor (siehe EURACTIV-LinksDossier)
- Erdgas: größere Gasspeicherkapazitäten und Ausbau des Gasnetzes
- Internationale Beziehungen: eine größere Rolle für die EU in Beziehungen zu anderen Ländern und Regionen, einschließlich im Hinblick auf Klima- und Energiefragen
- Erneuerbare Energien: eine Richtlinie über Wärmekraft sollte in Erwägung gezogen werden; Umverteilung eines Teils der EU-Kohäsionsgelder zugunsten erneuerbarer Energien; zügigere Verbreitung der Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehr (wie Biokraftstoffe, ‚Gas to Liquid’ (GTL) und Erdgas)
- Forschung: mehr Forschung und Entwicklung im Energiebereich, einschließlich CO2-Abscheidung und –Speicherung, im Rahmen des 7. EU-Rahmenprogramms für Forschung,
Hinsichtlich der Verringerung des Energiebedarfs schlägt Frankreich vor, Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Privathaushalten, in Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu verstärken (siehe EURACTIV-LinksDossier zu diesem Thema).