Frankreich kämpft für Klima-Klausel in EU-Handelsabkommen

CETA und andere Handelsabkommen sind nicht nur aus Sicht von Klimaschützern und Umweltaktivisten "brandgefährlich". [Bodo Marks/Greenpeace]

Frankreich will die Einhaltung der Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen zu einer Grundbedingung für EU-Handelsabkommen machen. Die französische Regierung hat aber Probleme, diese Idee allen übrigen 27 EU-Staaten schmackhaft zu machen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Emmanuel Macrons Idee, die Umsetzung europäischer Handelsabkommen mit dem Pariser Klimaabkommen zu verknüpfen, findet nicht genügend Unterstützung auf europäischer Ebene.

Kanada und die EU haben im September zwar eine Klimaklausel in ihr Handelsabkommen aufgenommen, eine Ratifizierung des gesamten Abkommens durch die EU-Staaten scheint jedoch weiterhin eine große Herausforderung zu sein.

„Die Regierung hat festgelegt, dass die Nichteinhaltung des Pariser Abkommens die Aussetzung des Handelsabkommens oder den Rückgriff auf ein Schiedsverfahren rechtfertigen kann,“ erklärte derweil Sandrine Gaudin, Generalsekretärin für europäische Angelegenheiten in der französischen Regierung, in einer Anhörung in der Nationalversammlung am 4. Oktober.

Frankreich will ein "Klima-Veto" in CETA

Frankreich hat einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für CETA vorgelegt. Der Umsetzung müssten Kanada und die EU aber zustimmen.

Im Oktober 2017 hatte die französische Regierung einen Aktionsplan verabschiedet, um den zahlreichen Bedenken hinsichtlich des Inkrafttretens des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), insbesondere im Hinblick auf Sozial- und Umweltstandards, zu begegnen.

Ein Jahr später sind die greifbaren Fortschritte jedoch überschaubar; und die europäischen Länder zögern weiterhin. „Die Mehrheit unserer europäischen Partner ist nach wie vor zurückhaltend, die Handelspolitik mit der Klimapolitik zu verknüpfen,“ räumte auch Gaudin ein.

Während die Diskussionen zu diesem Thema also noch andauern, ist der Handlungsspielraum der Regierung in Paris ohnehin gering, da die Aushandlung von Handelsabkommen eigentlich Sache der EU-Kommission ist. „Die Kommission ist jedoch offen für das Thema,“ zeigte sich Generalsekretärin Gaudin zuversichtlich.

Aus französischer Sicht sollten neben CETA auch die anderen derzeit ausgehandelten Handelsabkommen eine Verpflichtung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens enthalten. Tatsächlich wird das Klimaabkommen aktuell jedoch weder im Abkommen mit Singapur noch in den Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur erwähnt.

„Es ist leider ein schwieriges Thema in Brüssel, sicherzustellen, dass die Handelsabkommen effektiv zur Anhebung der Sozial- und Umweltstandards beitragen. Wir haben echte Mühe, andere Staaten von der Verbindlichkeit der Kapitel über nachhaltige Entwicklung zu überzeugen,“ stellte Gaudin fest.

Klima-Veto

Die Idee eines „Klima-Vetos“ wurde besonders vom ehemaligen Umweltminister Nicolas Hulot befürwortet. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Regelungen zum Kampf gegen den Klimawandel nicht von Investoren vor einem CETA-Schiedsgericht angefochten werden können.

Frankreichs Umweltminister Hulot tritt zurück

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat heute morgen im Radio seinen Rücktritt verkündet.

Frankreich versucht auch nach Hulots Rücktritt, sich für diese zusätzliche Schutzklausel einzusetzen: „Wir möchten diesen Mechanismus Anfang 2019 verabschieden, um die Umweltgesetzgebung zu schützen, bevor Schiedsgerichte in Kraft treten,“ kündigte Generalsekretärin Gaudin an.

Dieser zusätzliche Schutz solle sich nicht nur auf Umweltfragen, sondern auch auf Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, dem Sozialschutz und der Förderung der kulturellen Vielfalt erstrecken, sagte sie weiter.

Allerdings sind die bisher erzielten Fortschritte aus Sicht der Zivilgesellschaft unzureichend: „Es ist ganz klar zu sehen, dass ein Jahr später keine der wesentlichen Verpflichtungen aus dem von der Regierung angekündigten CETA-Aktionsplan erfüllt wurde. In der Tat gibt es im CETA-Abkommen weder ein Klima-Veto noch einen verbindlichen Abschnitt über nachhaltige Entwicklung. Das gleiche gilt übrigens für die CETA-Klone: das JEFTA-Abkommen mit Japan, sowie die Abkommen mit dem Mercosur und Indonesien,“ kritisiert ein gemeinsamer Bericht des Veblen Institute for Economic Reforms und der Fondation pour la Nature et l’Homme.

CETA-Ratifizierung erst nach den EU-Wahlen

Bei der Aussprache mit Generalsekretärin Gaudin fragten die französischen Abgeordneten auch nach dem Zeitrahmen für die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada. Nach der Genehmigung durch die europäischen Institutionen muss der Freihandelsvertrag nun noch von allen nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden, bevor er vollständig in Kraft treten kann.

Insbesondere in Frankreich scheint die Regierung die Ratifizierungs-Abstimmung zu fürchten, da CETA große Bedenken in der Zivilgesellschaft hervorgerufen hat und bei der gesamten französischen Linken auf Widerstand stößt.

Inzwischen wurde schon beschlossen, die ursprünglich für Ende 2018 geplante Abstimmung über das Abkommen auf die zweite Hälfte 2019 zu verschieben. Mit anderen Worten: Sie findet erst nach den Europawahlen statt, die für Mai 2019 angesetzt sind.

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