Frankreich geht der Fortschritt bei der Reform des europäischen Strommarktes nicht schnell genug voran. Das Land überlegt nun, eher nationale als europäische Lösungen zur Senkung der Strompreise zu finden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (28. August) Deutschland scharf angegriffen und Berlin beschuldigt, die wachsende Akzeptanz der Kernenergie in der EU absichtlich zu behindern.
„Es wäre ein historischer Fehler, […] die Investitionen in die Kernenergie […] in Europa zu bremsen“, vor allem, wenn dadurch „mehr Kohle“ begünstigt würde, so Macron.
Angesichts des nahenden Winters und der dadurch wahrscheinlich steigenden Energierechnungen scheint sich Macron bewusst zu sein, dass eine Einigung über die Reform des EU-Strommarktes notwendig ist.
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag im März vorgelegt, aber Berlin und Paris sind sich seitdem über wichtige Aspekte der Reform uneins.
Brüssel hat vorgeschlagen, dass jede öffentliche Unterstützung für neue Energieerzeugungskapazitäten und Umbauten bestehender Kraftwerke durch öffentlich-private Differenzverträge (CfDs) finanziert werden soll.
Während das System momentan nur für neue Nuklearprojekte gelten soll, möchte Frankreich das CfD-System auf bestehende Kernkraftwerke ausweiten.
Dies wird von Deutschland und anderen Staaten wie Österreich, Luxemburg, Belgien und Italien abgelehnt. Sie sind der Ansicht, dass dies auf staatliche Beihilfen hinausläuft und zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen wird.
Die meisten anderen Mitgliedsstaaten haben sich zu diesem Thema nicht geäußert, auch nicht diejenigen, die sich der in Paris gegründeten neuen „Nuklearallianz“ angeschlossen haben.
Dies resultierte darin, dass die letzten Verhandlungen im Juni gescheitert sind, wodurch sich der Zeitplan für die Verabschiedung der Reform verzögert hat.
Französische Regierung schlägt zurück
Nun hat die isoliert kämpfende französische Regierung beschlossen, zurückzuschlagen.
In Anlehnung an Macron ließ die französische Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag auf dem jährlichen Sommertreffen des französischen Unternehmerverbands MEDEF, mögliche Konsequenzen verlauten, falls Frankreichs Forderungen nicht beachtet werden würden.
„Wir werden nicht zögern, in unserer nationalen Gesetzgebung das durchzusetzen, was wir in Europa vorschlagen.“
Ihre Bemerkungen haben Beobachter jedoch ratlos gemacht. In einem Gespräch mit EURACTIV erklärte ihr Büro: „Wenn die Verhandlungen [über die Reform des EU-Elektrizitätsmarktes] zum Stillstand kommen, haben wir keine andere Wahl, als Maßnahmen zu ergreifen, um dasselbe Ziel [die Annäherung der Strompreise an die Produktionskosten] mit Instrumenten zu erreichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der französischen Behörden fallen.“
Nach Ansicht von Phuc-Vinh Nguyen, einem Forscher für Energiepolitik am Institut Jacques Delors, könnte sich Paris auf Verträge zwischen Stromerzeugern und -verbrauchern (PPA) beziehen, die sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen geeignet sind.
Tatsächlich haben die europäischen Staaten die ausschließliche Befugnis, „den rechtlichen Rahmen für PPAs zu fördern“, so Nguyen gegenüber EURACTIV.
Frankreich könnte daher massiv davon Gebrauch machen, wenn die EU-Marktreform nicht die Möglichkeit eröffnet, CfDs für bestehende Kernkraftwerke auszustellen, schlägt er vor.
Den Druck erhöhen
Der französische Stromversorger Electricité de France (EDF) sieht dies genauso. Der Vorstandsvorsitzende Luc Rémont plädiert offen für PPAs statt CfDs.
EDF sollte jedoch in der Lage sein, sein Programm zur Instandhaltung und Verlängerung der Lebensdauer seiner bestehenden Reaktoren aus den Verkaufserlösen und nicht durch öffentliche Subventionen zu finanzieren, sagte Rémont bei der Vorstellung der Halbjahresergebnisse des Unternehmens Ende Juli.
In jedem Fall müsse die Erklärung von Pannier-Runacher vom Dienstag „geklärt werden“, so Nguyen.
Die Worte des Ministers könnten auch ganz einfach eine Art sein, „Druck [auf Deutschland] auszuüben, um die Verhandlungen voranzubringen, und keine wirkliche Drohung“, so ein Vertreter des Sektors gegenüber EURACTIV.
„Sie testen das Wasser“, sagte der Vertreter.
Reform-Kalender
Von Anfang an war das deutsch-französische Paar uneins über den Zeitplan der Stromreform.
Ursprünglich wollte die Europäische Kommission die Reform noch vor der Heizperiode im Winter abschließen.
Berlin zog es jedoch vor, die Gespräche nach den kommenden EU-Wahlen im Juni 2024 abzuschließen. Frankreich entgegnete daraufhin, dass zumindest ein Teilabschluss vor Ende 2023 erreicht werden sollte.
Im Europäischen Parlament hat der Industrieausschuss im Juli eine minimale Reform des Elektrizitätsmarktes der Union unterstützt. Seitdem sind die Verhandlungen im Rat, in dem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, ins Stocken geraten.
Am Dienstag sagte Pannier-Runacher, sie sei „besorgt, dass die Diskussionen hinter den Zeitplan zurückgefallen sind.“
Unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft seien im Sommer kaum Fortschritte erzielt worden, hieß es. Nach dem Scheitern der Gespräche im Rat wurden die Diskussionen auf die Ebene der Botschafter zurückverwiesen. Vor dem 5. Dezember ist kein Treffen der 27 Energieminister geplant.
Daher gibt es keine klare Aussicht auf einen Abschluss der Verhandlungen. Auch wenn Spanien erklärt, es wolle während seiner Präsidentschaft, die am 31. Dezember endet, eine Einigung erzielen.
Während Frankreichs Geduldsfaden reißt, trifft sich die deutsche Regierung derzeit zu einer zweitägigen Klausur, bei der Energiefragen auf der Tagesordnung stehen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]