Forum für Nuklearenergie in Bratislava ins Leben gerufen [DE]

Zur Eröffnung des Forums betonte der slowakische Premierminister Robert Fico, dass erneuerbare Energiequellen kein ‚Allheilmittel’ darstellten. Er unterstrich, dass einige, wie Biokraftstoffe, sogar zunehmend von Umweltaktivisten kritisiert würden. Er sagte, es sei daher wichtig, sich auf andere Energiequellen zu konzentrieren, besonders auf Atomenergie, und die Bemühungen zum Energiesparen zu verstärken.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek betonte die Notwendigkeit, die Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl des Energiemixes zu respektieren. Die Entscheidung, neue nukleare Anlagen zu errichten, sei eine politische. Topolánek fügte hinzu, das Forum würde die Art von Expertenwissen bieten, das für eine informierte Debatte notwendig sei. Das Forum dürfe keine Propagandaplattform werden, sondern eine Diskussionsplattform, auf die Politiker zurückgreifen könnten.

Am Ende seiner Rede rief Topolánek das Forum dazu auf, Empfehlungen für die internationale Klimakonferenz auf Bali kommende Woche zu entwickeln. Er ist der Meinung, die EU sollte Atomenergie als eine Möglichkeit zur Senkung von Treibhausgasemissionen unterstützen.

Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs übermittelte eine Botschaft des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Barroso begrüßte die Gründung des Forums zu einer Zeit, zu der sich Europa mit den Herausforderungen der Erderwärmung und des zunehmenden Wettbewerbs um knappe Energieressourcen konfrontiert sehe. Dies sei vor allem auf den Aufstieg der neuen Wirtschaftsgiganten – China und Indien – zurückzuführen.

Barroso sagte in seiner Botschaft: „Wir stehen nun an der Schwelle zu einer dritten industriellen Revolution: das Zeitalter des geringen Kohlenstoffausstoßes. Der Kernenergie kann eine wichtige Rolle zukommen, wenn es darum geht, unserer wachsenden Besorgnis hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu begegnen.“

Er fuhr fort: „Es ist selbstverständlich nicht die Aufgabe der EU, für die Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie die Kernenergie nutzen wollen oder nicht. Aber wir können in den Themenbereichen Forschung und Sicherheit einen wichtigen Beitrag zu der Debatte leisten und eine Plattform für einen offenen Dialog bieten.“

Bruno Lescoeur vom französischen, staatlichen Energiekonzern EDF hob drei Bereiche hervor, die für die Atomindustrie von ‚äußerster Wichtigkeit’ seien: eine Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene, Zusicherungen der Regierungen zur Stabilisierung des Sektors und eine Stärkung des Vertrauens der Investoren, sowie die Unterstützung der wissenschaftlichen und technischen Ausbildung.

Zur Frage des Atommülls sagte Philipp Pradel, der Vorsitzende der Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie, viele der bestehenden Abfall- und Sicherheitsprobleme könnten durch neue Technologien gelöst werden, wie beispielsweise Atomreaktoren der vierten Generation.

Hans Gruenfeld, Präsident der Internationalen Föderation Industrieller Energiekonsumenten (IFIEC), forderte die Gegner der Atomenergie auf, mit dem Träumen aufzuhören. Wind, Biomasse und andere erneuerbare Energiequellen könnten den Energiebedarf Europas nicht vollständig decken. Eine Option ohne Atomenergie sei nicht realistisch, so Gruenfeld weiter.

Er fügte hinzu, dass industrielle Verbraucher bereit seien, einen Teil der Investitionslast zu tragen, indem Partnerschaften mit Energieproduzenten in Form von langfristigen Lieferverträgen eingegangen würden.

Christopher Hurst, Direktor der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte, er erachte es als eine ‚unwiderlegbare Tatsache’, dass die Welt neue Atomreaktoren benötigen werde. In Europa erreichten die meisten das Ende ihres Lebenszyklus. Es gebe derzeit nur wenige neue Projekte.

Hurst sagte, zum Thema Atomenergie teile die EIB die Meinung der Kommission und des Rates insofern, dass sie einen Platz für sie in der Zukunft sehe. Es sei jedoch Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden. Wenn die Notwendigkeit bestehe, dass die EIB in Zukunft ein Projekt im Bereich Atomenergie fördern solle, werde sie dieses gemäß technologischer, wirtschaftlicher und ökologischer Kriterien evaluieren, genau wie jedes andere Projekt auch.

Tomáš Hüner, der tschechische stellvertretende Industrieminister, sagte, dass es keine Technologie zur Erzeugung von Strom oder Wärme gebe, die keine Nebeneffekte für die Umwelt hätte. Hüner fügte hinzu, die Entwicklung erneuerbarer Energien sei wichtig. Doch auch wenn die EU ihr 20%-Ziel erreichen würde, würde sie noch immer Möglichkeiten finden müssen, um die restlichen 80% zu erzeugen. Hier sei die Atomenergie ‚unersetzlich’.

Hüber betonte auch, die EU würde im weltweiten Wettbewerb nicht erfolgreich sein können, wenn die Mitgliedstaaten die gemeinsamen europäischen Interessen nicht über die nationalen stellten. Dies gelte auch für so kontroverse Fragen wie erschöpfte Kraftstoffspeicherung oder Forschung und Entwicklung. 

Als Reaktion auf einen anderen Sprecher sagte die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne/EFA), es seien die Befürworter der Atomenergie, die aufhören sollten, zu träumen. Sie zitierte einen Bericht der Fraktion der Grünen im Europaparlament und sagte, es gebe nicht ausreichend Potential für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa, da es an Produktionskapazitäten für einige wichtige technologische Komponenten mangele, und da es nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte gebe.

Daher konzentriere sich die Atomindustrie nun mehr auf die Erhaltung bestehender Kraftwerke anstatt auf den Bau neuer. Dies bringe jedoch Sicherheitsprobleme mit sich, wie einige kürzliche Vorfälle in europäischen Atomkraftwerken gezeigt hätten.

Harms sprach ebenfalls zwei weitere problematische Aspekte an: die meisten Länder hätten ‚katastrophal geringe Mittel’ für die Atommüllentsorgung. Sie sagte, die Verbreitung von Atomwaffen sei ein Ergebnis der ‚Unterschätzung des möglichen Missbrauchs der zivilen Nutzung der Kernenergie’.

Ronald Schenkel, Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, zeigte sich optimistischer. Er sagte, Forschung und Entwicklung könnten helfen, die Verbreitung von Atomwaffen zu beenden, indem die Kapazitäten für deren Auffindung verbessert würden.

Patricia Lorenz von Friends of the Earth, einer Umwelt-NGO, zeigte sich nicht so optimistisch. Sie sagte, eine Ortung bedeute keine verbesserte Möglichkeit, um Aktivitäten im Bereich Atomenergie zu stoppen. Dies habe das Beispiel des Iran gezeigt. Am stärksten äußerte sie Kritik am Widerwillen der Atomindustrie, zu diskutieren und eine andere Meinung in dieser Angelegenheit zu akzeptieren.

Jean-Pierre Le Roux vom Commissariat à l'Énergie Atomique (CEA), einer französischen, staatlich finanzierten Kernforschungsorganisation, sagte, das Problem des Atommülls könne aus technologischer Sicht gelöst werden. Die Radioaktivität von gespeichertem, erschöpftem Kraftstoff sei über die Jahre zurückgegangen und komme nun viel schneller, als dies bisher der Fall gewesen sei, zurück auf eine natürliche Ebene, so Le Roux (in etwa 300 Jahren). Dank der Wiederaufarbeitung und des Recyclings sei die Gesamtmenge des Mülls zurückgegangen, fügte er hinzu.

Gerd Jäger von RWE stimmte dem zu. Er sagte, Atommüll sei kein technisches Problem, sondern ein politisches. Höhere Akzeptanz von Seiten der Öffentlichkeit könnte ebenfalls erreicht werden, indem die Erfolgsgeschichten veröffentlicht würden.

Vince Novak, Leiter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  (EBWE), sagte, er habe bei der Sicherheit nuklearer Anlagen enorme Verbesserungen wahrgenommen. Man müsse hier jedoch noch immer Vorsicht walten lassen, da aus Sicht der Öffentlichkeit der kleinste Vorfall all die getane Arbeit zu Nichte machen könne.

Eduardo Gonzales Gomez, Vorsitzender von Foratom, der Vereinigung der europäischen Nuklearindustrie, sagte, Europa müsse sich drei Herausforderungen stellen, um seinen Anteil an Atomenergie zu wahren:

• Verbesserung der technologischen Kapazitäten – Europa ist weltweit führend, weitere Entwicklung ist jedoch notwendig;
• Verbesserung der wissensbasierten und wissenschaftlichen Kapazitäten – dieses Problem besteht nicht nur für die Atomenergie, da eine bessere technische Bildung allgemein notwendig ist, und;
• Verbesserung der Sicherheit und des langfristigen Abfallmanagements; dies sei eher ein politisches als ein technisches Problem.

Michael Weightman, der britische Verantwortliche für Kernenergie, sagte, Transparenz und Offenheit seien die besten Wege, um das Bild der Atomindustrie zu verbessern. Heutzutage sei die Öffentlichkeit skeptisch, so Weightman. Sie vertraue keiner Aussage, nur weil sie von einem Beamten oder Experten geäußert wurde. Daher müsse eine Kommunikationspolitik dies in Betracht ziehen.

Weightman verwies auf die britischen Regulierungsbehörden, die begonnen hätten, innovative Kommunikationsinstrumente zu verwenden. Hierzu zählten beispielsweise das Internet, um die breitere Öffentlichkeit zu erreichen oder die Organisation von Seminaren für bestimmte Zielgruppen.

Janos Toth, Vorsitzender der Abteilung Energie und Verkehr des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), betonte die Notwendigkeit, aufrichtig zu sein. Die allgemeine Öffentlichkeit, so Toth, habe ein Recht, über alle Vor- und Nachteile der Atomenergie informiert zu werden.

Der Vorsitzende des slowakischen Nuklearforums, Tibor Mikuš, schloss mit den Worten, Atomenergie sei wahrscheinlich eine gute Lösung für die meisten EU-Staaten. Er sagte, eine gemeinsame europäische Energiepolitik könne erfolgreich sein, wenn sie auf den nationalen Energiepolitiken gründe, die an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst seien.

Die Idee der Errichtung des Europäischen Kernenergieforums war gemeinsam von der Slowakei und der Tschechischen Republik vorgeschlagen worden. Im März 2007 wurde es während eines EU-Gipfels von den Staats- und Regierungschefs gebilligt. Es ist vorgesehen, dass das Forum zwei Mal im Jahr zusammenkommt – in Prag und in Bratislava.

Die Europäische Kommission hat sich jüngst vermehrt positiv über Atomenergie geäußert. Präsident Barroso hat kürzlich – als Teil der Bemühungen der EU, CO2-Emissionen zu senken – eine ‚vollständige und offene’ Debatte über diese Frage gefordert (EURACTIV vom 3. Oktober 2007).

Atomenergie bleibt jedoch heftig umstritten in Ländern wie Österreich und Deutschland. Ein Großteil der Bevölkerung dieser Länder steht dieser Technologie stark ablehnend gegenüber.

• Frühjahr 2008: Nächstes Treffen des Europäischen Kernenergieforums in Prag

EU official documents

• Commission (Press release):European Commission welcomes launch of the newly established European Nuclear Energy Forum(26 Nov. 2007) FR FR DE
• Commission:Speech by EU Energy Commissioner Andris Piebalgs at the First European Nuclear Energy Forum
• Commission:Nuclear issues - Overview
• Commission:European Nuclear Energy Forum webpage(under construction)

EU Actors positions

• Foratom:Foratom welcomes launch of the European Nuclear Energy Forum(27 Nov. 2007)
• Greens/EFA:Nuclear energy: New report highlights nuclear decline in spite of industry talk of renaissance(21 Nov. 2007) Full report Full report Overview
• WWF:Why not nuclear power?
• BusinessEurope:Energy for europe: keeping all options open, including nuclear(November 2007)