Finnland wird aufgrund von Biomasse gegen EU Taxonomie stimmen

Finnland hat erklärt, dass es den im April vorgelegten delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie ablehnen wird. Schweden wird sich voraussichtlich anschließen. [EPA-EFE/JOHANNA GERON / POOL]

Finnland hat sich gegen den Entwurf des „Delegierten Rechtsakts zur EU-Klimataxonomie“ ausgesprochen weil die vorgeschlagene Klassifizierung für nachhaltige Bioenergie den  Interessen des Landes widerspricht.

Die EU-Taxonomieverordnung legt Kriterien fest, nach denen die Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten bestimmt werden kann und Investoren signalisiert wird, welche  Tätigkeiten zum Erreichen der EU-Klimaziele beitragen und welche nicht.

Die meisten Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich der Wasserkraft und der Verbrennung von Biomasse, wurden im April im so genannten „delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie“ aufgeführt. Darin sind Bedingungen festgelegt, unter denen ein Wirtschaftssektor als „nachhaltige“, „Übergangs-“ oder „Stützungstätigkeit“ im Kampf gegen den Klimawandel eingestuft werden kann.

Die EU-Länder werden voraussichtlich im Dezember über den Vorschlag abstimmen und können den Text nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen.

In einer Erklärung von letzter Woche (17. November) erklärte die finnische Regierung jedoch, dass sie „die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts [zur EU-Klimataxonomie] in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form nicht unterstützt“.

Das Hauptproblem für Helsinki ist die Behandlung von Forstwirtschaft und Bioenergie in dem EU-Vorschlag.

„Das Thema ist so eindeutig eine Frage nationaler Interessen, dass wir kein Land ohne eigene Position in der EU sein können“, erklärte die finnische Finanzministerin Annika Saariko am 10. November.

Im September verlängerten die EU-Länder die Frist für die Prüfung des Vorschlags. Und Finnland ist zu dem Schluss gekommen, dass „einige Aspekte der technischen Kriterien für die Waldbewirtschaftung schwer zu verstehen und offen für Interpretationen sind“.

Der Vorschlag könnte dazu führen, dass „die Forstwirtschaft von der Taxonomie ausgeschlossen wird, was den Zugang zu Finanzmitteln für forstwirtschaftliche Investitionen erschweren würde“, heißt es in der Erklärung der finnischen Regierung.

Für Finnland, wo die Forstwirtschaft etwa 20% der Exporte des Landes ausmacht, würde der Vorschlag Verpflichtungen zur Überwachung der Klimanachhaltigkeit der Waldnutzung erhöhen, was „nur zu mehr Bürokratie führen würde, und wir können nicht sicher sein, dass es zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt“, so Saariko.

Im Herbst hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament den von der Kommission vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt zum EU-Klimataxonomie bereits gebilligt, nachdem mehrere Versuche, den Vorschlag abzulehnen, gescheitert waren.

„Wir entwerfen die neue Grammatik der Finanzmärkte“, erklärte der führende französische Europaabgeordnete Pascal Canfin am 6. Oktober nach der Schlussabstimmung im Parlament.

Alte Allianzen

Es wird erwartet, dass die schwedische Regierung sich der finnischen Position anschließt, da die schwedische Forstwirtschaft ähnlich wichtig ist und die beiden Länder gemeinsam auf den ersten delegierten Rechtsakt der EU Einfluss genommen haben.

Finnland könnte auch versuchen, die Neun-Länder-Allianz vom März 2021 wiederzubeleben, in der die EU aufgefordert wurde, „die entscheidende Rolle der Bioenergie im Energiemix der Mitgliedstaaten“ anzuerkennen.

„Alle Formen fester, gasförmiger und flüssiger Bioenergieträger, die gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nachhaltig sind, müssen als langfristig nachhaltige Energiequellen deklariert werden“, heißt es in dem Schreiben, das von Estland, Finnland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Schweden, Polen, Tschechien und Ungarn unterzeichnet wurde.

Der schwedische Verband der Forstwirtschaft hat außerdem die in der Taxonomie festgelegten Kriterien der Kreislaufwirtschaft kritisiert, nach der der Lebenszyklus von EU-Produkten durch wiederholte Wiederverwendung, Aufarbeitung und Recycling verlängert und damit Abfälle reduziert werden sollen.

„Die im Berichtsentwurf vorgeschlagenen Kriterien verschaffen Mitgliedstaaten mit weniger natürlichen Ressourcen und einer größeren Bevölkerung Vorteile und benachteiligen folglich Mitgliedstaaten wie Schweden, die über reichlich natürliche Ressourcen und eine geringere Bevölkerung verfügen“, erklärte Kai-Yee Thim, Direktorin für Produkte und Sicherheit beim schwedischen Forstwirtschaftsverband.

Finnland und Schweden müssten die Unterstützung von 13 anderen EU-Staaten, die 65% der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, gewinnen, um den vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt zu blockieren.

Lockere Bestimmungen für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU-Taxonomie

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Landwirtschaft außen vor zu lassen, aber umstrittene Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft im ersten Reglungspaket für die sogenannte EU-Taxonomie für grüne Finanzen beizubehalten.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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