Fall Nawalny: Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert Maßnahmen gegen Russland, hat sich bisher aber nicht den Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 angeschlossen. [Hayoung Jeon/ epa]

Nachdem die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny durch ein Speziallabor der Bundeswehr bestätigt worden ist, haben zahlreiche deutsche Politiker dazu aufgerufen, den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 anzuhalten.

„Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der ARD. Würde Nord Stream 2 fertig gebaut, „dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, denn er wird ja dafür sogar noch belohnt“. Innerhalb der EU war der Bau der Pipeline, von deren 2.600 Kilometern bereits 2.200 verlegt sind, von Anfang an auf Widerstand gestoßen, besonders seitens der osteuropäischen Staaten, die einen gestärkten Einfluss Russlands fürchten.

Bereits jetzt bezieht Deutschland vierzig Prozent seines Gases aus Russland. Nord Stream 2 sei „ein deutsches Projekt gegen die Mehrheit der Europäer“, sagte Röttgen. Nun sei es an der Zeit, echte europäische Außenpolitik zu machen, sonst werde Europa von Putin nicht mehr ernstgenommen. Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte dem Spiegel: „Das starre Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 sorgt in Europa seit Jahren für Frust. Das muss man auch in Berlin begreifen. Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein.“

Was über Nawalnys geheimnisvolle Sibirien-Reise bekannt ist

Kremlkritiker Alexej Nawalny wird in der Charité behandelt. Er wird überleben, sagt ein Unterstützer. Es gibt nichts Neues, sagt seine Sprecherin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Donnerstagabend stellvertretend für alle EU-Staaten eine Erklärung verfasst und darin verkündet, man werde gegebenenfalls geeignete Maßnahmen gegen Russland ergreifen. Auch die Nato wird heute über die Vergiftung Nawalnys beraten. Die russische Regierung hat stets bekräftigt, nichts mir der Vergiftung Nawalnys zu tun zu haben. Man warne Deutschland und andere europäische Staaten davor, vorschnell zu urteilen, so Regierungssprecher Dmitri Peskow.

„Nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen“

Innerhalb Deutschlands fordern inzwischen immer mehr Politiker der verschiedenen Fraktionen, Nord Stream 2 zu stoppen. Es könne kein einfaches „Weiter so“ geben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Jetzt braucht es ein Moratorium, einen Stopp der Bautätigkeit, bis wir den Fall Nawalny aufgeklärt haben.“ Vorsichtiger äußerte sich der Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) im Deutschlandfunk. Er sei skeptisch, dass man in der jetzigen Phase der vorliegenden Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollte. Bislang sind in den Bau der Pipeline 9,5 Milliarden Euro geflossen.

Die Grünen, die das Projekt von Vornherein abgelehnt hatten, fordern ebenfalls einen Stopp des Projekts: „Wir sollten Möglichkeiten suchen, diesen Bau nicht weiter fortzusetzen“, verkündete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Letzte Klage gegen Nord Stream 2 gescheitert

Mit einer Klage hatte ein Brandenburger Landbesitzer den Bau des Projekts Nord Stream 2 stoppen wollen. Das Gericht gab ihm unrecht – damit ist der Weg für die deutsch-russische Pipeline jetzt endgültig frei.

Zögerlichere Worte kamen indes seitens der Regierungsparteien. Es handele sich bei der Pipeline um eine privatwirtschaftliche Entscheidung, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Das eine hat mit dem anderen erst einmal nichts zu tun.“ Dennoch sei es schwer, angesichts der Vorwürfe gegen Russland, den Bau der Pipeline positiv zu bewerten: „Es gibt Interessen, aber es gibt auch Werte, für die wir stehen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt einen Baustopp derweil klar ab und verwies auf die energetische Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas, da der Gasbedarf in den kommenden Jahren aufgrund des Kohleausstiegs voraussichtlich steigen wird. Zwar verurteile er aufs Schärfste, was in Russland vor sich gehe, aber „gleichzeitig dürfen wir uns nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen,“ so Woidke gegenüber dem Handelsblatt.

Merkel hält sich zurück

Inwiefern diese Abhängigkeit bei der Energieversorgung tatsächlich gegeben ist, ist umstritten. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben bereits LNG-Terminals errichtet, um Flüssiggas aus Katar, Nigeria oder den USA zu importieren. Auch in Deutschland ist der Bau zweier Terminals geplant, derzeit stagnieren sie aber.

Die USA, die um ihre Gasimporte nach Europa fürchten und ihre Sanktionen gegen Russland durch Nord Stream 2 unterbunden sehen, sprechen sich klar gegen den Bau aus. 2019 hatte US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen Unternehmen ermöglicht, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Anfang August war eine der Baufirmen durch einen Brief dreier US-Senatoren stark unter Druck gesetzt worden, da sie mit Strafmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre drohten. Daraufhin zog das Unternehmen seine Schiffe für den Bau von Nord Stream 2 ab.

EU-Speicher sind voll: Die Politik des Gashandels

Dank der niedrigen Gaspreise sind die europäischen Lagertanks deutlich voller als gewöhnlich zu dieser Jahreszeit. Dies kann auch politische Auswirkungen haben.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte dagegen vor einer politischen Zuspitzung über Nord Stream 2. Man brauche Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik und in vielen anderen Bereichen. Man müsse daher einen Mittelweg zwischen diplomatischen Gesten und einem Totalboykott finden. „Wir können jetzt nicht eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland“, so Ischinger in der ARD. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang nicht direkt zu Nord Stream 2 geäußert, scheint aber am Bau der Pipeline festzuhalten. Am Dienstag verurteilte sie die von den USA angedrohten Sanktionen: „Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens.“

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