Gescheiterte Gasprojekte haben die EU 440 Millionen Euro gekostet, zeigt eine neue Studie

Insgesamt wurden seit 2013 fast fünf Milliarden Euro an EU-Steuergeldern für 41 Gasprojekte wie Pipelines oder Importterminals ausgegeben, die als "Projects of Common Interest" (PCIs) bekannt sind, so die Studie von Global Witness. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

In weniger als einem Jahrzehnt hat die Europäische Union 440 Millionen Euro für Gaspipelines ausgegeben, die entweder nie fertiggestellt wurden oder wahrscheinlich nicht benutzt werden, so eine neue Studie, die am Montag (22. Februar) veröffentlicht wurde.

Insgesamt wurden seit 2013 fast fünf Milliarden Euro an EU-Steuergeldern für 41 Gasprojekte wie Pipelines oder Importterminals ausgegeben, die als „Projects of Common Interest“ (PCIs) bekannt sind, so die Studie von Global Witness.

Davon wurden schätzungsweise 440 Millionen Euro für sieben Gasprojekte ausgegeben, die entweder gescheitert sind oder auf Eis gelegt wurden, so die NGO Global Witness.

Der größte Teil dieser Summe – über 430 Millionen Euro – wurde für die BRUA-Pipeline ausgegeben, die Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich mit den Gasreserven im Schwarzen Meer verbinden sollte.

Forschungsarbeiten für Offshore-Gas in der Wirtschaftszone im Schwarzen Meer – in Bulgarien und Rumänien – war bereits in der Vergangenheit ein brisantes Thema. Im Falle Bulgariens stehen die Arbeiten komplett still.

Brüssel: Keine Förderung für grenzüberschreitende Öl- und Gasprojekte

Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Gasinfrastruktur von Brüsseler Fördermitteln ausschließen. Klimaschützer hingegen kritisieren mögliche Unterstützung für unsauberen Wasserstoff.

Entwickelt, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, soll BRUA in der ersten Phase 1,75 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren, was schätzungsweise 479 Millionen Euro gekostet hat.

Ein Abschnitt der Pipeline wurde im November 2020 fertiggestellt, liegt aber komplett in Rumänien und erreicht weder das Schwarze Meer noch die Nachbarländer.

Investoren sind nun besorgt, dass BRUA kein Gas aus dem Schwarzen Meer transportieren wird, nachdem Exxon – das den größten Teil des Projekts leitete – angekündigt hat, seine Lizenz verkaufen zu wollen.

Auch die Pläne, BRUA nach Ungarn zu erweitern, wurden im April letzten Jahres verworfen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Pipeline nun Gas aus dem Schwarzen Meer transportieren wird – was deutlich hinter den ursprünglichen Ambitionen des Projekts zurückbleibt.

Ombudsfrau: EU hat Klimarisiken von Gasprojekten nicht ordentlich geprüft

Die Europäische Kommission hat Erdgasprojekten einen Prioritätsstatus gewährt, ohne deren Auswirkungen auf den Klimawandel angemessen zu bewerten, so die Ombudsfrau der Europäischen Union in einer Entscheidung am Dienstag (17. November).

Die anderen sechs Projekte sind:

Studie: Milliardenausgaben für "unnötige" Gasprojekte

Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten.

Projektauswahl in der Kritik

Global Witness warnt Europa nun davor, bei der Auswahl der nächsten Reihe von Projekten im Rahmen der aktualisierten EU-Verordnung zu den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) die gleichen Fehler zu wiederholen.

Laut Global Witness ist das Scheitern dieser Projekte zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die TEN-E-Leitlinien den Gasunternehmen – vertreten durch ENTSOG, den Verband der Gasfernleitungsnetzbetreiber – eine Rolle bei der Auswahl der Infrastrukturprojekte zugesteht, die in die engere Wahl kommen, um öffentliche Mittel der EU zu erhalten.

„Es ist unglaublich, dass die Kommission wirklich davon ausgeht, dass dies ein fairer Prozess sei, um zu entscheiden, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. Wenn Unternehmen, die direkt davon profitieren, am Entscheidungsprozess beteiligt sind, ist es wenig überraschend, dass so viel von diesem entscheidenden Geld verschwendet wird“, sagte Jonathan Gant, Senior Gas Campaigner bei Global Witness.

"Grüner Wiederaufbau": EU will Gas und Autobahnen nicht ausklammern

Die Zuschüsse und Darlehen, die den EU-Ländern im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zur Verfügung gestellt werden, werden nicht automatisch die Finanzierung von Gasinfrastruktur oder Autobahnen ausschließen.

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