EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Experten: Drohungen der polnischen Opposition mit ETS-Ausstieg sind politische Manöver

Energie und Umwelt

Experten: Drohungen der polnischen Opposition mit ETS-Ausstieg sind politische Manöver

Polen ist die drittgrößte Emissionsquelle Europas.

[Kris Duda/Flickr]

Drohungen der polnischen Opposition, bei einem Wahlsieg aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) auszusteigen sind politische Manöver und werden wahrscheinlich nicht in konkrete Maßnahmen umgemünzt, sagen Analysten.

Eine Entscheidung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) auszusteigen, würde Osteuropas größte Volkswirtschaft auch innerhalb der EU isolieren, sagen Analysten. Die PiS wird die polnischen Parlamentswahlen im nächsten Monat voraussichtlich gewinnen.

„Wenn man bedenkt, dass die Teilnahme am EU-ETS für jeden EU-Mitgliedsstaat rechtsverbindlich ist, würde ein solcher Ausstieg die Neuverhandlungen der Europäischen Verträge mit sich bringen“, erklärt Marcus Ferdinand, Analyst von Thomson Reuters Point Carbon.

„Das scheint ein hypothetisches Szenario zu sein und klingt eher nach Wahlgetöse als nach realistischer Option.“

Das ETS wurde vor zehn Jahren als das Hauptinstrument der EU für den Übergang zu Energiequellen mit geringerem Kohlenstoffgehalt gestartet. Mehr als 12.000 Kraftwerke, Fabriken und Fluggesellschaften müssen für jede Tonne Kohlenstoff, die sie ausstoßen, eine Genehmigung abgeben.

Polen hängt von der stark umweltschädlichen Kohle ab. Immer wieder widersetzt es sich ETS-Reformen, die den Preis für Emissionsberechtigungen in die Höhe treiben sollen. In Brüssel ist eine Debatte über tiefergreifende Reformen des gesetzlichen ETS-Rahmens im Gange.

Solche Änderungen würden zusätzliche Energiekosten bringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie unterwandern, meinen Reformgegner.

„Kohle muss die Grundlage der Energieindustrie Polens sein“, sagte Beata Szydlo, PiS-Spitzenkandidatin, im Juli.

Im August sagte der Energieexperte der Partei, dass ein polnischer Ausstieg aus dem ETS „nicht unmöglich ist“.

Kohlenstoffhändler sagen, ein solches Szenario sei unwahrscheinlich. Doch jegliche Signale für einen polnischen ETS-Ausstieg seien pessimistisch für den Markt. Polen ist der drittgrößte Emissionsquelle in Europa. Die Kraftwerke des Landes kaufen sehr viele Emissionsberechtigungen des Systems.

Das Kohlekraftwerk Belchatow hat die meisten CO2-Emissionen Europas. Es ist im Besitz des größten polnischen Energiekonzerns PGE und stieß 2014 rund 37 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid aus.

Sie sehen nicht, wie Polen aus dem ETS aussteigen könne, ohne aus der EU auszutreten, sagen Marktanalysten. Einen EU-Austritt will selbst die europaskeptische Partei Recht und Gerechtigkeit nicht.

„Ein Ausstieg aus dem EU-ETS wäre eine Überreaktion […] Der Regierung würden erhebliche Einnahmen entgehen, auf die sie angewiesen ist, um ihr Energiesystem zu modernisieren“, sagt Point Carbon-Analyst Emil Dimantchev.

Die polnische Regierung würde auch andere Einnahmen und finanzielle Zugeständnisse verlieren. Mit diesen zusätzlichen Geldern wollte die EU das ETS dem stark von Kohle abhängenden Land schmackhafter machen.

Polen könnte in den nächsten 16 Jahren rund 25 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Verkauf von EU-Emissionsberechtigungen generieren, prognostizieren Analysten von Point Carbon.

Andere Experten sehen weitere Gründe für die Drohungen der polnischen Opposition, das ETS zu verlassen. Ihnen zufolge könnte das der Versuch sein, die EU zu zwingen, mehr kostenlose Emissionsberechtigungen und andere finanzielle Anreize zu geben.

„Ich denke, sie drohen nur deswegen damit, aus dem EU-ETS auszusteigen, um zu versuchen, noch mehr herauszuholen“, sagt Femke de Jong, EU-Klimapolitikberaterin bei Carbon Market Watch.

Die polnische Haltung pro Kohle beißt sich mit den EU-Klimabemühungen, bei der UN-Klimakonferenz am Jahresende in Paris unter ihrer Federführung einen neuen Klimadeal zu erreichen.

Maciej Wisniewski, Vorstandsvorsitzender des Warschauer Consus Brokerage House sagt: „Mit Politikern an der Macht, die gegen das ETS sind, würden wir in der EU an den Rand gedrängt werden.“