EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

EVP-Fraktionsführer Manfred Weber wünscht sich mehr "Augenmaß" in der europäischen Klimapolitik. [ANTONIO BAT/EPA]

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits „massiv fordern“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) (Mittwochausgaben). Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien „nicht sinnvoll“.

Derart hohe Klimaziele würden „die Axt an den Wohlstand Europas“ legen und „insbesondere schwächere Einkommen massiv treffen“, sagte Weber. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse mit Augenmaß aufgenommen werden, „nicht mit Ideologie“.

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber seinen SPD-KollegInnen im Kabinett. Auch eine Spitze gegen Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dabei. Gleichzeitig warnte er vor verfrühtem Wahlkampf. 

Ihm mache die soziale Wirkung der Klimapolitik Sorgen. „Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können“, sagte der EVP-Vorsitzende. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise und des Brexit führten bereits zu einem Rückgang der Wirtschaftskraft „und damit von sozialer Gerechtigkeit in der EU“.

Die EVP unterstütze das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel, sagte Weber. Auf welche Art dieses erreicht werden solle, müsse offen bleiben. Hier seien Ingenieure und Firmen mit innovativen Produkten gefragt.

Das EU-Parlament berät am Mittwoch in Brüssel über seine Position zum EU-Klimagesetz und eine Erhöhung der Klimaziele für 2030. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes der Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 vorgeschlagen. Bislang lautet die Zielvorgabe minus 40 Prozent.

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