CDU und CSU drängen weiterhin darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Aus dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, zu der beide Parteien gehören, wurde die Forderung allerdings gestrichen.
CDU und CSU haben am Montag (11. März) in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Das Programm wurde zuvor von den Präsidenten beider Parteien einstimmig verabschiedet.
„Wir entwickeln den Klimaschutz, die Energieversorgung und die Wirtschaft aus einer Hand, aus einem Guss“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die zugleich Spitzenkandidatin der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl ist.
In ihrem Wahlprogramm fordern CDU und CSU, das ab 2035 in der EU geltende Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor rückgängig zu machen.
„Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln“, heißt es in dem Programm.
Diese Position sei „ganz entscheidend, auch als Antwort auf die Herausforderungen, die im globalen Automobilhandel stattfinden“, betonte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder.
Eine ähnliche Formulierung, die ursprünglich Teil des Entwurfs des europaweiten Wahlprogramms der EVP war, wurde jedoch aus dem finalen EU-weiten Programm gestrichen und durch ein viel vageres Bekenntnis zur „Technologieneutralität“ ersetzt.
Das europaweite Wahlprogramm wurde letzte Woche bei einem Kongress der EVP im rumänischen Bukarest verabschiedet.
Ein grundlegender Konflikt?
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) versuchte, den Unterschied zwischen den beiden Wahlprogrammen herunterzuspielen.
„Die Grundrichtung in der EVP ist unstrittig“, sagte Weber.
„Deutschland ist allerdings Autoland. Nicht jedes Land in der Europäischen Union ist so starkes Autoland wie Deutschland. Deshalb ist die Spezialisierung, sozusagen der Detaillierungsgrad des Programmes, hier noch einmal vertieft“, fügte er hinzu.
Weber verwies auch auf eine Revisionsklausel im Jahr 2026, mit der das Gesetz an die technische Entwicklung angepasst werden könne.
Die SPD warf der CDU/CSU jedoch vor, den Europäischen Green Deal verwässern zu wollen.
Nach Ansicht von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, zeigt der Streit eine grundsätzlichere Kluft zwischen der EVP-Spitzenkandidatin und ihrer deutschen Heimatpartei in der Klimapolitik.
„Die drei Herren, die Ursula von der Leyen da umringen, haben sie fünf Jahre lang bekämpft, vor allen Dingen bei ihrem Flaggschiffprojekt, dem Green Deal“, erklärte Barley gegenüber Journalisten. Dabei bezog sie sich auf Söder, Weber und CDU-Chef Friedrich Merz.
„Beim Thema Klimaschutz ist in diesen fünf Jahren kaum eine Woche vergangen, in denen sie nicht Gegenwind und Querschüsse aus Berlin und aus München erhalten hat“, so Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, weiter.
Die europäischen Sozialdemokraten haben das Zurückrudern der EVP und insbesondere von der Leyens beim Grünen Deal kürzlich zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf gemacht.
CDU und CSU seien jedoch davon überzeugt, dass „Programm und Person gut zusammenpassen“, so CSU-Chef Söder.
„Wir sind sehr glücklich, dass wir mit Ursula von der Leyen die einzige erkennbare Spitzenkandidatin in Europa haben. Kennen Sie die [Kandidaten] von anderen Parteien auf europäischer Ebene? Ich jedenfalls tue mich schwer“, erklärte Söder.
Er spielte damit auf den weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, an.
Export grüner Technologien
Unterdessen verteidigte Merz ein weiteres Kernstück des Green Deals der EU, den europäischen Emissionshandel (ETS), gegen Kritik, dass dieser die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien weiter verschlechtern werde.
„Wir sehen es umgekehrt. Wir sehen es als eine Chance an, wettbewerbsfähige Produkte auf der Basis von Klimaneutralität zu entwickeln“, sagte er.
„Wir sind aus Deutschland heraus 1 Prozent der weltweiten Bevölkerung, 2 Prozent des Problems“, so Merz mit Blick auf den globalen Anteil der CO2-Emissionen Deutschlands. „Wir wollen aber 20 Prozent der Lösung sein.“
„Und 20 Prozent der Lösung wird man nur, wenn man wettbewerbsfähige Produkte hat, die sich auch für den Export eignen“, erklärte Merz. „Das waren wir mal mit der Erfindung der Automobiltechnologie.“
Von der Leyen betonte ihrerseits, dass die Investitionen in grüne Technologien durch globale Wettbewerber wie die USA, China oder die Golfstaaten „zeigen, dass wir als Vorreiter die richtige Richtung eingeschlagen haben und mit dem Emissionshandel auch sehr klar Planungssicherheit für Unternehmen geben, wohin die Reise geht: Zur Klimaneutralität.“
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Nathalie Weatherald]