Europas neuer Klimaplan läutet „Energie-Transformation“ ein

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson während einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Plan der Kommission, die EU-Klimaziele für 2030 zu erhöhen. EPA-EFE/JOHN THYS/POOL [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die Erfüllung der vorgeschlagenen neuen EU-Klimaziele für 2030 würde eine „Transformation“ des Energiesystems des Blocks erfordern – mit einem verschärften Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien sowie weiteren Anstrengungen zur Reduzierung fossiler Brennstoffe in Gebäuden, Verkehr und Industrie, so die Europäische Kommission.

„Der Klimawandel ist die entscheidende Herausforderung dieses Jahrhunderts,“ betonte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. „Um dieser Herausforderung zu begegnen, brauchen wir sowohl eine langfristige Vision als auch sofortige Maßnahme,“ fügte sie während der Präsentation der neuen Klimapläne der EU-Kommission für 2030 hinzu.

Kernstück der neuen Klimaziele ist das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren – ein Schritt, der die EU auf den richtigen Weg bringen soll, um bis Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen, in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, die der Block im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen war.

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt „netto Null“ Emissionen im Jahr 2050.

Das Erreichen des aktualisierten Klimaziels der EU „würde zu einem neuen und grüneren Energiemix führen“, erwartet die EU-Exekutive in ihren Vorschlägen. „Bis 2030 würde der Kohleverbrauch im Vergleich zu 2015 um mehr als 70 Prozent und der Verbrauch von Öl und Gas um mehr als 30 bzw. 25 Prozent reduziert werden.“

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von 18,9 Prozent im Jahr 2018 auf 38 bis 40 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs bis zum Ende des Jahrzehnts steigen. Bei der Elektrizität wäre „mindestens“ eine Verdoppelung des heutigen Anteils der erneuerbaren Energien von 32 auf „etwa 65 Prozent oder mehr“ zu erwarten, so die Kommission weiter.

Fokus auf Gebäude und Energie

Aber diese Anstrengungen, so beeindruckend sie auch sein mögen, werden nicht ausreichen, um fossile Brennstoffe ganz zu verdrängen. „Unsere Einschätzung zeigt, dass der Energiemix in der Europäischen Union weiterhin von fossilen Brennstoffen dominiert werden wird, wenn auch deutlich weniger als heute“, sagte ein EU-Beamter.

Laut der Kommission können Gebäude und Stromerzeugung „die größten und kosteneffizientesten Emissionsreduktionen“ erzielen, wobei Schätzungen der EU auf potenzielle CO2-Reduzierungen „in der Größenordnung von 60 Prozent und mehr im Vergleich zu 2015“ hinweisen.

MEPs stellen über 1000 Änderungsanträge zu EU-Klimagesetz

Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses arbeiten an ihrer Position für das EU-Klimagesetz. Dabei sind noch viele Punkte strittig, vor allem beim neuen CO2-Reduktionsziel für 2030 scheiden sich die Geister.

Vor allem Gebäude werden weiterhin hauptsächlich auf fossile Brennstoffe angewiesen sein, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts nichts unternommen wird: „Viele Häuser werden immer noch mit veralteten Systemen geheizt, die umweltschädliche fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl verwenden,“ erklärt die Kommission und erinnert daran, dass der Gebäudesektor heute für 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der EU und satte 36 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Um dem entgegenzuwirken, müsste die Renovierungsrate von Gebäuden, die derzeit bei etwa einem Prozent jährlich verharrt, mindestens verdoppelt werden. „Insbesondere tiefgreifende Renovierungen der Außenwände, intelligente Digitalisierung und die Integration erneuerbarer Energien müssen stark zunehmen“, fordert die EU-Kommission.

CO2-Märkte

Um Emissionssenkungen zu erreichen, bleibt Europas politisches Instrument Nummer eins der CO2-Markt der EU, das Emissionshandelssystem ETS. Das ETS zwingt Kraftwerke, Fabriken und Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb Europas durchführen, Zertifikate zur Deckung ihrer Emissionen zu kaufen.

„Bei unserem Übergang zur Klimaneutralität wird die CO2-Preisgestaltung weiterhin eine Schlüsselrolle spielen,“ meint Frans Timmermans, der EU-Kommissar für Klimaschutz. In der Revision des Emissionshandelssystems der EU, die bis Juni kommenden Jahres vorgelegt werden soll, werde „die Ausdehnung des Emissionshandelssystems auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor sowie auf die Schifffahrt geprüft“, bestätigte er.

Zahlen auch Schiffe bald für ihre Emissionen?

Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.

Zeitgleich steht auch eine lang erwartete Revision der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie an. „Gegenwärtig sind eine Vielzahl von sektoralen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen de facto Formen von Subventionen für fossile Brennstoffe, die nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deals in Einklang stehen“, betont die Kommission.

Wenn diese Reformen wie geplant durchgeführt werden, könnten sich die CO2-Kosten für Unternehmen in diesem Jahrzehnt verdoppeln und 59 Euro erreichen, so die Analyse des Modells der Kommission. Dies könnte für Unternehmen in Ländern wie Polen, die bereits seit Langem vor den potenziellen sozialen Kosten der Energiewende warnen, untragbar hoch sein.

Die Kommission räumt dies ein: Die CO2-Preispolitik berge auch soziale Risiken, und das nicht nur in ärmeren östlichen EU-Ländern. In Frankreich war die „Gelbwesten“-Bewegung 2018 durch einen scheinbar harmlosen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise um 0,10 Euro ausgelöst worden.

„Ich habe nie einen Hehl aus meiner Skepsis gemacht, was die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das Emissionshandelssystem betrifft“, kommentierte Timmermans in Bezug auf die möglichen sozialen Folgen der Anwendung höherer CO2-Preise auf Sektoren, die vor allem die Verbraucher und Haushalte direkt betreffen. „Aber da wir bei der Kommission technologieneutral sind, bin ich bereit, mich überzeugen zu lassen,“ fügte er hinzu und sagte, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werde, um die Vor- und Nachteile einer Integration des Verkehrs in den ETS zu bewerten.

Auf Nachfrage einer Journalistin, die in dieser Hinsicht nach dem Risiko einer „europaweiten Gelbwesten-Bewegung“ fragte, antwortete Timmermans auf französisch: „Wir müssen diesen sozialen Risiken große politische Aufmerksamkeit widmen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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