Europas größte Luftverschmutzer nach Brüssel beordert

"Die Zeit des Redens ist vorbei", finden Umweltaktivisten. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella will trotzdem noch einmal mit notorischen Verschmutzern sprechen. [European Commission]

Die Umweltminister der größten Luftverschmutzer-Staaten der EU wurden für Ende des Monats zu einem Treffen mit der Europäischen Kommission bestellt.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella lud die entsprechenden Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens, Rumäniens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei ein, am 30. Januar über Luftverschmutzung und die Gegenmaßnahmen ihrer jeweiligen Länder zu diskutieren.

Alle diese Staaten brechen aktuell die EU-Luftqualitätsregeln in Bezug auf Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte. In seinem Brief an die einzelnen Minister fragt Vella, welche Maßnahmen geplant seien, um den Vorschriften zu entsprechen und wann dies der Fall sein werde.

Laut Insidern warnte der maltesische Kommissar, die EU-Kommission werde das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen, sollten keine angemessenen Antworten geboten werden.

In einem Blog-Post am Mittwoch erklärte Vella, der Gang vor das Gericht sei möglicherweise „der einzige Weg voran“. Er erinnerte daran, dass jedes Jahr 400.000 Europäer an den Folgen von schlechter Luftqualität sterben.

Weiter schrieb er: „Es war klar, dass die miteinander vereinbarten Luftqualitäts-Grenzwerte für gewisse Verschmutzungsstoffe bereits vor Jahren hätten eingehalten werden müssen. Es ist ebenso klar, dass die aktuellen oder geplanten Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend sind, um diese vereinbarten Grenzwerte ohne Verzögerung einzuhalten.“

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Margherita Tolotto vom Europäischen Umweltbüro nannte es „toll, zu sehen, dass die Kommission die Luftverschmutzung weiterhin ernst nimmt.“ Sie warnte allerdings, die zusätzlichen Gespräche dürften nicht dazu dienen, die Verletzungsverfahren gegen die entsprechenden Länder hinauszuzögern.2018 müsse endlich das Jahr werden, in dem notorische Klimasünder vor den Gerichtshof gebracht werden, forderte Tolotto.

Dieser Ansicht stimmt auch Umweltanwalt Ugo Taddei von ClientEarth zu, der darüber hinaus Vella dazu aufrief, die Inhalte des anstehenden Treffens Ende Januar komplett öffentlich zu machen.

Taddei erinnerte daran, dass die Kommission „vor fast einem Jahr begründete Stellungnahmen und letzte Warnungen an acht der neun Länder, die jetzt zu dem Treffen geladen sind, verschickt hat.“ Nun sei „die Zeit des Redens“ vorbei.

Die Androhung rechtlicher Schritte von Seiten der Kommission könnte bei einem der betroffenen Länder bereits Wirkung gezeigt haben: Zumindest kündigte der tschechische Umweltminister Richard Brabec an, sein Land werde nicht wie zunächst geplant gemeinsam mit Bulgarien und Polen Einspruch gegen die EU-Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke erheben.

Ein solcher Einspruch habe ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg, so Brabec. Er verwies in seiner Begründung allerdings auch auf Umweltaspekte.

Tschechische Medien hatten noch Anfang der Woche berichtet, der Industrieminister des Landes habe dafür geworben, Polens und Bulgariens Pläne für einen Einspruch zu unterstützen.

Die drei Länder sind alle extrem abhängig von Kohle. Die Tschechische Republik und Bulgarien generieren rund die Hälfte ihrer benötigten Energie aus Kohlekraft; in Polen liegt der Wert sogar bei 90 Prozent.

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