Europas Einfluss auf die Klimaverhandlungen schwindet

Die 21. UN-Klimaverhandlungen finden im Dezember in Paris statt. Foto: Mike G. (CC BY-NC-SA 2.0)

Die 21. UN-Klimaverhandlungen von Paris beginnen in zehn Monaten. Europa will bei diesen internationalen Verhandlungen eine Vermittlerrolle einnehmen. Doch der europäische Einfluss in der Klimapolitik schwindet. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Uhr tickt. Das macht allein schon der Countdown auf der Webseite für den Klimagipfel in Paris deutlich, der die Tage bis zum Gipfelstart herunterzählt. Er wird in 308 Tagen beginnen. Sollte er scheitern, könnte es der letzte Klimagipfel gewesen sein.  

Für Frankreich ist das keine Option. „Bei dieser Konferenz spielen die Franzosen die fröhlichen Club Med-Animateure! Sie kümmern sich nicht so sehr um Details, sie wollen einfach, dass die Atmosphäre gut ist“, ist aus Konferenzkreisen zu hören. Der französische Außenminister Laurent Fabius arbeitet bereits seit einem Jahr an einer erfolgreichen Konferenz. Auch die EU spielt bei der Organisation eine Rolle.

Keine Übereinstimmung bei der Methodik

Dennoch ist der Fortschritt bis jetzt minimal. Er betrifft vor allem die Mechanismen eines zukünftigen Abkommens. Sie wurden bereits intensiv bei der UN-Klimakonferenz in Lima im Dezember diskutiert, bleiben aber ein wichtiges Thema für die Konsensbildung. „Um etwas vereinbaren zu können, müssen alle dieselbe Sprache sprechen, und das fehlt uns heute“, heißt es aus informierten Kreisen.

Die Art der Ziele, die Methoden, mit denen sie erreicht werden sollen, der Zeitrahmen der Verpflichtungen und die Bewertung der Ergebnisse – das alles sind Streitthemen.

Beim Klimagipfel in Lima vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen sehr ungenauen Rahmen. Dem Abschlusstext zufolge müssen die Teilnehmer ihre Positionen für Paris bis Mai 2015 einreichen. Das ist das Standardprozedere bei Verhandlungen, bei denen man ein rechtsverbindliches Abkommen im Stile des Kyoto-Protokolls abschließen will. Wie die nationalen Beiträge aussehen sollen, bleibt schlecht definiert. Das gilt auch für die Unterscheidungen der Staaten. Die alten Klassifizierungen der Annex eins und zwei mussten einer komplexen Vereinbarung mit vielen möglichen Abweichungen weichen.

„Bottom-up“-Ansatz

Das neue Abkommen wird einem „Bottom-up“-Ansatz folgen. Es besteht aus vielen bilateralen Abkommen. Von ihnen erhofft man sich mehr CO2-Einsparungen als vom „Top-Down“-Rahmen von Kyoto. Dabei wurden die erforderlichen Einsparungen auf globaler Ebene berechnet und dann auf die einzelnen Staaten verteilt.

Ein Beispiel für diesen neuen Ansatz ist das Abkommen zwischen den USA und China. Es stellt im Kampf gegen den Klimawandel einen Schritt nach vorne da und entstand außerhalb eines konventionellen Rahmenabkommens. Doch gerade diese Tatsache könnte beim Pariser Klimagipfel für wenig hilfreiche Reibungen der Parteien sorgen.

„Indien fühlte sich nach der Vereinbarung der großen Emittenten vom Prozess ausgeschlossen und spielte beim Blockieren der Verhandlungen von Lima eine Rolle. Die am Ende zu nichts führten“, sagt Stefan Aykut, Forscher und Koautor des Buchs „Governing the climate? Twenty years of international negotiations“.

Europa ist Gastgeber, aber nicht der Anführer

Die sich verändernde geopolitische Landschaft ist das Grundproblem für Europa. Die EU ist nicht mehr länger die treibende Kraft hinter dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Das hängt auch damit zusammen, dass der CO2-Fußabdruck der 28 Mitgliedsstaaten jetzt im Vergleich zu den „schlimmsten“ CO2-Emittenten unter den aufstrebenden Volkswirtschaften und den Vereinigten Staaten gering ausfällt. Teilweise liegt es aber auch am „Top-Down“-Ansatz, den die EU befürwortet und innerhalb ihrer Grenzen anwendet. Er ist in Ungnade gefallen.

Europas Klimaallianz mit den Entwicklungsländern unter dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) brach mit dem fallenden Preis für Kohlenstoff zusammen. Bei sieben Euro pro Tonne sind die Projekte nicht mehr länger nachhaltig. Die zukünftige Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels ist ungeklärt.

Abkommen mit Raum für Verbesserungen

Das Ziel, die Klimaerwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen wird immer unrealistischer. Das verkompliziert die Situation bei den Klimaverhandlungen. Denn seit 2009 war die Zwei-Grad-Grenze das offizielle Klimaziel. Allerdings muss man bei der derzeitigen Geschwindigkeit der Erwärmung von einem Temperaturanstieg von vier bis sechs Grad bis zum Ende des Jahrhunderts ausgehen. „Um unter der Zwei-Grad-Grenze zu bleiben, müssen die Regierungen der Welt ein Grundkonzept annehmen: Die ‚tiefe Dekarbonisierung‘ des Energiesystems der Welt“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler und UN-Berater Jeffrey D. Sachs.

Stefan Aykut sieht komplett unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität: „Auf der einen Seite warnen die Wissenschaftler über die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen sofort zu beseitigen, um eine rasche globale Erwärmung zu vermeiden, und auf der anderen Seite schreitet der Verhandlungsprozess unglaublich langsam voran.“

Sollen wir diese Widersprüchlichkeit ignorieren und trotzdem mit kleinen Schritten weitermachen? Oder sollen wir diplomatische Spannungen riskieren und versuchen, die zurückhaltenden Parteien zum Handeln zu zwingen? Das sind die Fragen, die man sich in den nächsten 308 Tagen stellen muss.

Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz findet vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015.

  • 8. bis 13. Februar: Diskussion des neuen Vertrags in Genf
  • 31. März: Jedes Land präsentiert seine Verhandlungsangebot
  • 3. bis 14. Juni: Weiterführung der Verhandlungen in Bonn
  • 13. bis 16, Juli: Dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
  • 1. November: UN-Zusammenfassung aller Verpflichtungen zur Begrenzung des globalen Erwärmung auf zwei Grad

 

 

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