Europäisches Parlament unterstützt CO2-Abgabe an den EU-Grenzen

Daumen hoch: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer CO2-Grenzabgabe befürwortet. [European Parliament]

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer CO2-Grenzabgabe befürwortet. Diese soll EU-Unternehmen vor billigen Importen aus Ländern mit schwächeren Klimaregeln schützen.

Die nicht bindende Abstimmung war ein früher Schritt auf dem langen Weg zur Einführung der CO2-Grenzabgabe, die vor einer wohl sehr schwierigen Ratifizierung steht, da die Meinungen unter den 27 Mitgliedsstaaten des Blocks weit auseinandergehen.

Die Resolution wurde im Parlament hingegen sehr deutlich mit 444 Ja- und 70 Nein-Stimmen bei 181 Enthaltungen angenommen, teilte das Parlament in einer Erklärung mit.

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) gilt als einer der zentralen Bestandteile des Green Deal der EU. Der Mechanismus soll sicherstellen, dass Importe von außerhalb Europas keinen unfairen Vorteil haben, wenn sie kostengünstiger mit einem größeren CO2-Fußabdruck hergestellt werden.

„Der CBAM ist eine große Chance, Klima-, Industrie-, Beschäftigungs-, Resilienz-, Souveränitäts- und Verlagerungsfragen unter einen Hut zu bringen. Wir müssen aufhören, naiv zu sein und denselben CO2-Preis für alle Produkte zu erheben, egal ob sie in oder außerhalb der EU produziert werden,“ kommentierte Yannick Jadot, ein französischer MEP, der die nun angenommene Resolution des Parlaments verfasst hatte.

Diese Sorge ist vor allem in der Schwerindustrie, beispielsweise der Stahlherstellung, am größten: Dort ist die europäische Industrie einem harten Wettbewerb mit billigeren chinesischen Importen ausgesetzt, die unter deutlich niedrigeren Umweltstandards hergestellt werden.

Um das „Spielfeld zu ebnen“, müssten für außereuropäische Produkte künftig Verschmutzungsgenehmigungen aus dem EU-Emissionshandelssystem ETS gekauft werden. Die Preise für derartige CO2-Zertifikate haben in der EU inzwischen Rekordhöhen erreicht – eine ungewohnte Entwicklung nach mehrere Jahren ineffektiv niedriger Preise, die keinen Anreiz für die Schwerindustrie boten, umwelt- und klimafreundlicher zu werden.

Das lag allerdings unter anderem an der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an Europas energieintensive Sektoren wie die Zement- und Stahlindustrie. Diese kostenlosen Zertifikate müssten abgeschafft werden, wenn die geplante Grenzsteuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein soll – ein Schritt, gegen den die europäische Großindustrie ankämpft.

Industrie-Lobby wünscht sich Änderungen an der CO2-Grenzsteuer

Einige der größten europäischen Industriekonzerne haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, ihre Position zur geplanten CO2-Grenzsteuer der EU zu ändern. Es ist ein offenbar verzweifelter Lobbying-Versuch in letzter Minute, bevor über die Regelung am Dienstag abgestimmt wird.

Nach furioser Last-Minute-Lobbyarbeit ist es den Industrieverbänden diese Woche gelungen, die Streichung ihrer kostenlosen Zertifikat-Zuteilungen durch das Europäische Parlament zu verhindern – zumindest vorerst.

„Auf Druck der europäischen Konservativen wurde dies aus dem Vorschlag des Europäischen Parlaments entfernt,“ räumte die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt ein. Sie fügte jedoch hinzu: „Wenn wir diese Regeln ausländischen Produzenten auferlegen, ist es keine Option, unsere eigene Industrie weiterhin umsonst verschmutzen zu lassen.“

Die Erklärung des EU-Parlaments ist vorerst nicht bindend und hauptsächlich dazu gedacht, die Haltung des Parlaments and die Kommission zu vermitteln, die ihren formellen Vorschlag im Juni vorlegen wird. Darauffolgend werden dann die Mitgliedstaaten ihre entsprechende Position zum Thema CO2-Grenzabgabe festlegen.

Das endgültige EU-Gesetz wird dann ein Kompromiss aus den verschiedenen Versionen der EU-Institutionen sein, die in einem mühsamen Trilog-Verhandlungsprozess gefunden werden. Dieser dürfte mehrere Monate dauern – oder länger. Das aktuelle Zieldatum für den Start des Mechanismus wird aktuell jedenfalls mit dem Jahr 2023 angegeben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

EU-Parlament stimmt für Beibehaltung kostenloser CO2-Zertifikate für die Industrie

Das EU-Parlament hat Vorschläge abgelehnt, die kostenlosen CO2-Verschmutzungszertifikate für Industrien, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, auslaufen zu lassen – obwohl der Block plant, dieses System schrittweise durch eine CO2-Abgabe an den Außengrenzen zu ersetzen.

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

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