In Straßburg haben die EU-Abgeordneten die umstrittene Gebäuderichtlinie mit großer Mehrheit angenommen. Dadurch ist das Gesetz nur noch einen Schritt von seiner Vollendung entfernt.
Auf Europas Gebäudesektor entfällt rund ein Drittel des Energieverbrauchs. Zudem verursacht er rund 40 Prozent der CO2-Emissionen in der EU. In Brüssel wurde deshalb heftig über das Gesetz debattiert, welches die nachlassende Renovierungsrate anheben und die Gebäude für ein klimaneutrales Europa aufrüsten soll.
Die neu überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wurde am Dienstag (12. März) mit 370 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen.
„Niedrigere Energierechnungen, weniger Energiearmut und weniger Emissionen sind das Ergebnis unseres Plans zur Verbesserung der europäischen Gebäude“, erklärte der irische Abgeordnete der Grünen/EFA, Ciarán Cuffe. Er hatte das Gesetz für das Parlament ausgehandelt.
Von dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Dezember 2021 ist wenig übrig geblieben.
Was als rigoroser Plan zur systematischen Renovierung der Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz in der EU begann, wurde zu einer vagen Zielvorgabe. Die EU-Staaten haben einen großen Spielraum, um den Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. 55 Prozent der Einsparungen müssen von den untersten 43 Prozent der Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz kommen.
Bei den anderen Gebäuden wird dagegen ein strengerer Weg eingeschlagen. Bis 2030 müssen die untersten 16 Prozent der Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz, wie Büros und Schulen, saniert werden, bis 2033 die untersten 26 Prozent.
Zu den weiteren Bestimmungen gehören ein Verbot von Subventionen für mit Kohlenstoff betriebene Heizungen ab 2025 und eine unverbindliche Vereinbarung über den vollständigen Ausstieg aus der Verwendung von Kohlenstoff zum Heizen bis 2040. Durch das Gesetz werden Solaranlagen auf den Dächern von neu gebauten oder renovierten Häusern zur Pflicht, sofern sie sich als wirtschaftlich erweisen.
Die neuen Regeln werden ab Ende 2026 in Kraft treten. Sie verpflichten die EU-Staaten, eine Reihe von Maßnahmen vorzulegen, mit denen sie diese Ziele für den Bereich der Wohngebäude und den Bereich der sonstigen Gebäude erreichen wollen.
Anstelle eines kohärenten EU-weiten Ansatzes überträgt das neu verabschiedete Gesetz den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die effektive Umsetzung der Maßnahmen. „Die EU-Staaten müssen jetzt den Schwung beibehalten“, sagte Laetita Aumont vom Europäischen Umweltbüro, einer grünen NGO.
Industrieverbände, die sich auf Effizienz konzentrieren sowie Hersteller von Renovierungsmaterialien, begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes.
„Die Gebäuderichtlinie ist ein klares Signal an die Politik und den Markt, zumindest für öffentlich und gewerblich genutzte Immobilien. Beide müssen jetzt eine echte Führungsrolle übernehmen“, erklärte Christian Noll, Geschäftsführer der Effizienzinitiative DENEFF.
Die Ziellinie überschreiten
Im Vorfeld der Abstimmung befürchteten die Interessenvertreter, dass eine Revolte der konservativen EVP-Fraktion in letzter Minute dazu führen könnte, dass das Gesetz im Plenum nicht verabschiedet wird.
Der Sprecher der Fraktion, der irische Abgeordnete Seán Kelly, sagte, die informelle Einigung, die bei den Trilog-Verhandlungen im Dezember erzielt wurde, bedeute, dass seine Partei nach dem traditionellen Koordinierungstreffen der Fraktion vor den Straßburger Parlamentssitzungen „dafür“ sein könne.
Die EVP war sich jedoch nicht ganz einig. Deutsche Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, ebenso wie ihre deutschen Kollegen von Renew.
Jetzt müssen nur noch die EU-Staaten dem Gesetz zustimmen. Da sich Blockaden bei dem Ministerrat zuletzt gemehrt hatten, könnte sich die endgültige Verabschiedung deshalb noch etwas hinziehen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]