Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, ist es für Kraftwerke und Fabriken verhältnismäßig "billig", zu schmutzig zu sein. [Shutterstock]

Bei einer Konferenz in Estland sind gestern erneut Zweifel an der Effektivität des EU-Emissionshandelssystems (ETS) angesprochen worden. Die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate würden Fortschritte auf den Energiemärkten „behindern“.

Während der von der estnischen Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz zur Gestaltung des europäischen Elektrizitätsmarktes wurden die Unzulänglichkeiten des ETS erneut deutlich. Einige Teilnehmer bezeichneten das System als ein ernsthaftes Hindernis in der EU-Energie- und Klimapolitik.

Bereits seit seiner Einführung im Jahr 2005 leidet das ETS an einem Überangebot an Zertifikaten, wodurch der Preis für CO2-Ausstöße niedrig bleibt und rund 11.000 Fabriken, Kraftwerke und andere Emittenten für ihre Ausstöße vergleichsweise wenig zahlen müssen. Das Ziel des ETS, die CO2-Ausstöße europaweit zu verringern, wurde dadurch weitestgehend nicht erreicht.

Während der Konferenz in Tallinn kritisierte MEP Claude Turmes (Grüne/EFA), es scheine, dass ein wettbewerbsfördernder CO2-Preis auch während der estnischen Ratspräsidentschaft nicht erreicht werden könne.

Tatsächlich hatten Energiemarkt-Analysten im Januar ihre Preisschätzungen für Zertifikate dieses Jahr von 5,39 Euro pro Tonne CO2 auf 5,25 Euro heruntergesetzt. Vor sieben Jahren lag der Preis bei 28 Euro pro Tonne.

Der Luxemburger Turmes forderte daher, die EU dürfe sich nicht ausschließlich auf CO2-Zertifikate verlassen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Allerdings fügte er hinzu: „Auch nach seinem jahrelangen Versagen habe ich das ETS noch nicht aufgegeben.“

Auch Ulrik Stridbæk vom dänischen Energieversorger DONG Energy mahnte, der Energie-Binnenmarkt sei zwar ein exzellentes Beispiel für europäische Zusammenarbeit, diese Zusammenarbeit sei aber nutzlos, wenn ein Großteil der Firmen ohne Nachteile massiv die Luft verschmutzen könnten.

Eurelectric: Reformen im EU-Emissionshandel für 2050-Ziele nicht ausreichend

Für die Energiewende müssten die CO2-Emissionen bis 2050 um 80-95% fallen, so der Verband. Die Reformvorschläge für das ETS seien nicht ausreichend.

In Brüssel ist man sich dieser Problematik bewusst. Die Kommission hat 2015 eine Reform für die vierte Phase des Emissionshandelssystems vorgeschlagen. Diese Phase startet 2021 und läuft bis 2030. Der Trialog zwischen Kommission, EU-Parlament und Europäischem Rat dazu startete vergangene Woche jedoch ohne nenneswerte Ergebnisse. Im Oktober findet eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den drei Institutionen statt.

Derweil könnten die niedrigen Zertifikatspreise bald nicht mehr das einzige Problem des ETS sein: Wenn Großbritannien aus der EU austritt, könnte das Land sich auch aus dem Emissionshandelssystem verabschieden. Das Vereinigte Königreich ist nach Deutschland der zweitgrößte Emittent von Kohlenstoffdioxid in der EU, und seine Unternehmen kaufen die meisten Verschmutzungszertifikate. Sollte Großbritannien also das ETS verlassen und somit seine Zertifikate auf den Markt werfen, würden die Preise zwangsläufig weiter fallen.

Derzeit gibt es von der britischen Regierung noch keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema. Es heißt jedoch, Premierministerin Theresa May wolle, dass Großbritannien weiter Teil des ETS bleibt. Der EVP-Sprecher Peter Liese kommentierte kürzlich: „Ich hoffe sehr, dass das Vereinigte Königreich weiterhin im ETS bleiben wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches, die britischen Europaabgeordneten und die britischen Unternehmen waren immer starke Unterstützer des Systems. Daher würde ich es absurd finden, wenn das Vereinigte Königreich nach dem Brexit aus dem ETS ausscheiden würde.“

In einem ersten Schritt veröffentlichten EU-Parlamentsabgeordnete vergangene Woche einen Berichtsentwurf über Emissionen der Luftfahrtindustrie, demnach alle Zertifikate eines Landes, das die EU verlässt, annuliert und nicht wieder auf den Markt gelassen würden. In dem Bericht sprachen sich die MEPs auch für eine weitere Ausnahme internationaler Flüge vom ETS bis 2021 aus.

Wenn Großbritannien das ETS verlassen sollte, könnte auch die EU-Abmachung mit der Schweiz als Vorbild für eine zukünftige Zusammenarbeit bei der Reduzierung der CO2-Emissionen dienen: Nach siebenjähriger Entwurfsarbeit einigten sich Brüssel und Bern im August darauf, ihre Systeme miteinander zu verknüpfen.

Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz werden verknüpft

Das EU-Emissionshandelssystem bekommt mit der Schweiz einen neuen Partner.

Das ETS ist derzeit das größte Emissionshandelssystem der Welt. Es bekommt aber wohl bald Konkurrenz aus China, wo Ende diesen Jahres ein ähnliches System gestartet werden soll. Mit diesem System würden dann insgesamt tausende Unternehmen, die ungefähr 50 Prozent des globalen BIP und mehr als 15 Prozent der Emissionen ausmachen, Teil von Emissionshandelssystemen sein.

Nach einer „weichen“ Einführungsphase, in der Probleme identifiziert und korrigiert werden sollen, würde das chinesische System ab 2020 voll in Kraft treten.