Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen

Viele Energieprojekte sind nicht wirtschaftlich und kosteneffizient, so der Europäische Rechnungshof. [Shutterstock]

Mit einem detaillierten Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren. Bisherige Anstrengungen seien nicht ausreichend gewesen.

Mit seinem “Landscape-Review-Bericht” hat der europäische Rechnungshof die Energie- und Klimapolitik der EU überprüft. Er kommt zu dem Schluss, Brüssel müsse weitere Anstrengungen unternehmen, um die Emissionsziele 2030 und 2050 zu erreichen.

Der derzeitige Emissionsreduzierungsplan sei unzureichend. Um die Ziele für 2030 zu erreichen, müssten die jährlichen Einsparungen in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent gesteigert werden. Nach 2030 müsste dieser Einsparungswert sogar auf 300-400 Prozent steigen. Die Prüfer wiesen besonders auf die Bedeutung der Energieproduktion hin, die für 79 Prozent der gesamten Emissionen in der EU stehen.

Probleme bestünden beispielsweise in der unterschiedlichen Umsetzung der EU-Richtlinien in den einzelnen Ländern. Darüber hinaus sei die Infrastruktur immer noch nicht ausreichend, um für volle Versorgungssicherheit im Binnenmarkt zu sorgen. Außerdem gebe es bei grenzüberschreitenden Projekten, beispielsweise zwischen Deutschland und Polen, weiterhin Probleme.

MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien

Die EU-Parlamentarier fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, die über den Vorschlag der Kommission für 2030 hinausgehen.

Im Bericht wurde auch untersucht, wie die einzelnen Staaten sich in Bezug auf ihre Energieziele schlagen. Ergebnis: Viele Projekte seien nicht wirtschaftlich und kosteneffizient und es seien teilweise Investitionshemnisse entstanden. So hätten viele Staaten nicht alle EU-Gelder für Erneuerbare-Energien-Projekte genutzt, die ihnen eigentlich zustehen.

Der Rechnungshof nennt Beispiele in Deutschland, Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern, in denen nicht kosteneffektiv investiert worden sei.

Auch in der Atomenergie habe es Verzögerungen gegeben – sowohl beim Bau neuer Anlagen sowie bei der Stilllegung alter Kraftwerke. Dadurch seien die Kosten gestiegen, beispielsweise beim neuen Reaktor in Hinkley Point in Großbritannien. Auch bei der Finanzierung neuer Nuklear-Projekte in Polen und Finnland gebe es große Fragezeichen. Der Bericht verweist auch auf einen älteren Report des Rechnungshofs über die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in ehemaligen Ostblockstaaten.

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Darüber hinaus gehe auch der Wechsel auf emissionsarme Transportmittel zu langsam vonstatten. Im Gegensatz zu anderen Sektoren sei der Emissionsausstoß in diesem Bereich seit 2014 sogar gestiegen. Allerdings hat die Europäische Kommission angekündigt, demnächst einen lange erwarteten Vorschlag zur Verminderung der Transportemissionen vorzulegen.

In fernerer Zukunft, und auch wenn die Klimaziele des Pariser Abkommens erreicht worden sind, wird das Klima in Europa ein anderes sein, so der Bericht in seinem Ausblick. Co-Autor Phil Wynn Owen sieht es als „große Herausforderung für die EU und die Mitgliedstaaten, die Effekte des Klimawandels korrekt vorherzusagen und die Anpassung entsprechend zu planen.“ In der derzeitigen Anpassungsstrategie von 2013 werden die EU-Staaten zwar aufgefordert, nationale Aktionspläne aufzustellen und diese ab 2020 umzusetzen. Verpflichtend ist dies allerdings nicht, erklärt Owen.

Der Rechnungshofsbericht fasst zusammen: Die Waldbrände in Europa sowie die Migrationsursachen Überflutungen, Dürren und andere Wetterextreme seien Anzeichen dafür, dass sich die EU auf den unvermeidbaren Klimawandel vorbereiten und anpassen müsse, „bevor es zu spät ist.“

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