Die Mitgliedsstaaten wollen sich verpflichten, die Mobilisierung internationaler Klimafinanzierung auf ein neues Level zu heben. Dazu soll der Green Climate Fund aufgefüllt werden, heißt es in einem Entwurf der Ratserklärung, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll. EURACTIV konnte die Erklärung vorab einsehen.
Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche in Brüssel treffen, steht die Klimakrise ganz oben auf der Tagesordnung. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, man unterstütze die Kommission und den Rat dabei, den fairen Umstieg zur Klimaneutralität umzusetzen. Anfang 2020 werde die diesbezügliche Langzeitstrategie der EU veröffentlicht.
Außerdem wollen sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, internationale Finanzströme in Richtung Klimaschutz zu mobilisieren. Konkret nennt der Entwurf die Aufstockung des Green Climate Fonds (GCF). Worum geht es?
Der in Seoul ansässige Fonds ist ein Instrument des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCC) und finanziert grüne Projekte in Entwicklungsländern. Das Kapital dafür stellen Industrieländer. So soll eine CO2-arme Entwicklung möglich gemacht werden. In den letzten vier Jahren hat der GCF fünf Milliarden US-Dollar für etwa 100 Projekte in Form von Schulden, Eigenkapital, Zuschüssen oder Garantien bewilligt.
Damit hat der Fonds eine sehr überschaubare Größe. Einer OECD-Schätzung zufolge braucht es jährlich 6,9 Billionen US-Dollar bis 2030, um die globalen Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Derzeit wird nicht einmal die Hälfte davon investiert.
Auch die Mittel des GCF sind jetzt fast erschöpft. Zwar wurden die Gesamtzusagen auf über 10 Milliarden Dollar erhöht. Tatsächlich eingezahlt wurde dann ingesamt nur knapp über die Hälfte davon.
Der größte angekündigte Beitrag kam aus den USA mit drei Milliarden Dollar –eine Milliarde Dollar wurde bislang überwiesen. In der EU zahlen die Mitgliedsstaaten direkt ein, die Mittel variieren je nach Land und werden bislang nicht in Brüssel koordiniert. Der Entwurf für die Erklärung nächste Woche deutet aber auf einen Bedeutungsgewinn des Fonds hin. Auch kündigten in der jüngsten Runde der Zusagen zwei Länder an, ihren Beitrag zum GCF zu verdoppeln: Deutschland mit 1,5 Milliarden und Norwegen mit jährlichen 92,3 Millionen Dollar. Weitere Zusagen werden auf dem UN-Klimagipfel im September erwartet.
Die Entscheidung zur Einrichtung des GCF fiel 2010 auf der COP 16-Konferenz in Cancun. Dann dauerte es fünf Jahre, bis die ersten Mittel in die Empfängerländer überwiesen wurden. Entscheidungen des UN-Instruments werden einstimmig von einem Verwaltungsrat aus 24 Mitgliedern getroffen – die eine Hälfte sind Vertreter aus Entwicklungsstaaten, die andere aus Industrienationen.
Anfang des Jahren wurde der Franzose Yannick Glemarec zum neuen Geschäftsführer ernannt. In einer Youtube-Botschaft sagte er: „Die Klimakrise stellt uns vor eine Herkulesaufgabe. Und wir haben kaum Zeit. Wir müssen zusätzliche finanzielle Mittel mobilisieren.“
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