Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu

Der EuGH hat geurteilt dass Deutschland seinen Aufgaben im Luftschutz nicht nachgekommen ist

Der EuGH hat geurteilt dass Deutschland seinen Aufgaben im Luftschutz nicht nachgekommen ist. EPA-EFE/JULIEN WARNAND

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid „systematisch und kontinuierlich“ überschritten hat.

Die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa hatte jährliche und stündliche Stickoxid Grenzwerte bestimmt, die in Deutschland von 2010 bis 2016 in 29 Prozent der Regionen regelmäßig überschritten wurden, heißt es nun im Urteil, welches auf eine erfolgreiche Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 folgt.

Die EU-Kommission hatte damals erklärt, Deutschland habe „seit 2010 systematisch und kontinuierlich die jährlichen und stündlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten“. Darüber hinaus hätten deutsche Behörden im Anschluss nicht genug Maßnahmen ergriffen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten.

Gemäß EU-Gesetzgebung müssen NO2-Werte in der Luft im Jahresdurchschnitt unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und im Stundenmittel unter 200 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen.

Der Gerichtshof stellte nun fest, dass Deutschland seine Obligationen gemäß der Richtlinie nicht erfüllt hat. „Deutschland hat offensichtlich nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Zeitraum der Überschreitung der Grenzwerte für NO2 in den fraglichen 26 Zonen so kurz wie möglich gehalten wird,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Besonders versagt habe Deutschland dabei, sicherzustellen, dass die Zeiträume, in denen die Stickoxid-Werte die Grenzwerte überschritten wurden, so kurz wie möglich gehalten werden.

Strafen oder Sanktionen sind mit dem Urteil zunächst zwar nicht verbunden, ausgeschlossen werden können neue Auflagen, zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten, jedoch nicht.

„Das Urteil zwingt die Bundesregierung, endlich die EU-Regeln einzuhalten,“ kommentierte Sven Giegold, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für den Bericht zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie, das Urteil.

„Verkehrsminister Andreas Scheuer darf nicht weiter seine schützende Hand über die Autolobby legen und muss die Hersteller verpflichten, Diesel-Autos nachzurüsten oder durch regelkonforme Autos zu ersetzen,“ so Giegold weiter.

In einer Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2019 waren Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden, eine Verringerung der NO2-Belastung entweder durch die Zugangsbegrenzung von zu schadstoffreichen Autos in Innenstädten oder besserer Kampagnen zugunsten der Benutzung von Elektrofahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln herbeizuführen.

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Hauptquelle der Stickstoffoxide in Städten ist laut Umweltbundesamt (UBA) der Straßenverkehr, allen voran Diesel-Fahrzeuge. Überschreitungen der Grenzwerte treten daher ausschließlich an viel befahrenen Straßen in Ballungsräumen und Städten auf.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden, jedoch sei seither die Zahl jedes Jahr gesunken. Im Corona-Jahr 2020 waren es laut UBA zuletzt nur noch sechs „Verstoß-Städte“, darunter München, Hamburg und Stuttgart.

Dem Umweltbundesamt zufolge handelt es sich somit um eine deutliche Verbesserung der Luftqualität im Vergleich zu den Vorjahren – 2019 waren noch 25 Städte von Grenzwertüberschreitungen betroffen, 2018 waren es 57. Als Gründe für die Verringerung führte die Behörde unter anderem Softwareupdates und sauberere Fahrzeuge an.

Nach Angaben der Kommission sterben in der EU jedes Jahr rund 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Schadstoffen in der Luft.

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