Eine französisch-deutsche Alternative zum Vorschlag der Kommission für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes wurde gestern (6. Mai 2008) während einer entscheidenden Abstimmung im Industrieausschuss des Parlaments mit einer nur knappen Mehrheit abgelehnt. Die Europaabgeordneten stimmten ebenfalls gegen einen Ersatzplan der Kommission, ein strenges Regulierungssystem einzuführen, das von einem unabhängigen Systemsbetreiber kontrolliert werden würde.
Durch die Ablehnung von sowohl dem „dritten Weg“ als auch der Option eines unabhängigen Systembetreibers hat der Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) praktisch seine Unterstützung für die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung gegeben, so wie dies die Kommission in ihrem dritten Energiepaket vorgeschlagen hatte.
Die Europaabgeordneten gaben weiterhin dem Bericht des britischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten und Berichterstatter Eluned Morgan ihre breite Unterstützung: 31 Abgeordnete stimmten dafür, 17 dagegen und zwei enthielten sich.
Die Änderungen des Morgan-Berichts, welche den dritten Weg einbeziehen, wurden jedoch mit nur knapper Mehrheit abgelehnt: 26 Stimmen dagegen, 22 dafür, drei Enthaltungen. Dies könnte ein Anzeichen dafür sein, dass Frankreich und Deutschland sowie die sechs weiteren Mitgliedstaaten, welche die beiden Länder unterstützen, sich in bevorstehenden Verhandlungen auch weiterhin für einen Kompromiss zur vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung einsetzen werden.
Die Energieriesen in Frankreich und Deutschland – vorrangig RWE und EDF – lehnen die Zerschlagung ihrer Anlagen durch Entflechtung weiterhin strikt ab: Dies sei unrechtmäßig und würde weder zu niedrigeren Preisen noch zu mehr Wettbewerb führen, wie die Kommission behaupte.
Eine europäische Abstimmung?
Fast alle der 20 Europaabgeordneten, die den Vorschlag für den dritten Weg im ITRE-Ausschuss unterstützten, kämen aus Ländern, welche die eigentumsrechtliche Entflechtung ablehnten, erkannte der Europaabgeordnete Alejo Vidal-Quadras im Vorfeld der Abstimmung.
„Die nationalen Umstände werden bei dieser Abstimmung stark wiegen“, sagte Vidal-Quadras in einem Interview mit EURACTIV. Die Europaabgeordneten erwarten jedoch auch, dass sich im Laufe der Diskussionen eine „europäische Logik“ herausbilden werde, was darauf hindeutet, dass Parlament, Rat und Kommission – vermutlich in heftigen, kurzfristigen Debatten – noch immer einen Kompromiss finden könnten, um zu verhindern, dass das dritte Paket vollständig scheitert.
Sackgasse?
Frankreich – bisher nicht bereit, in der Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung von seiner Haltung abzuweichen – hat bereits angedeutet, dass es auch ohne dieses Paket leben könnte. Die acht Länder, welche die eigentumsrechtliche Entflechtung ablehnen, besitzen genügend Stimmen, um im Rat eine Sperrminorität zu bilden (EURACTIV vom 17. April 2008).
Die Kommission hat unterdessen bereits angedeutet, sie sei bereit, zum Vorschlag des dritten Weges Zugeständnisse zu machen, jedoch nur unter der Bedingung, dass eine Reihe strenger Punkte aufgenommen werde (EURACTIV vom 5. Mai 2008). Die Unterstützung der Entflechtung durch den Ausschuss scheint die Position der Kommission gegenüber der Gruppe der acht Mitgliedstaaten gestärkt zu haben – ein Hinweis darauf, dass Brüssel keine weiteren Zugeständnisse machen könnte, um Berlin und Paris entgegenzukommen.
Die Energieminister werden versuchen, am 6. Juni eine politische Einigung zur Frage zu finden.