Europa kommt dem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag näher

Die spanische Umwelt- und Energieministerin Teresa Ribera während einer Sitzung des EU-Energierates in Brüssel, 28. Februar 2022. "Spanien machte deutlich, dass es ein Ausstiegsszenario in Betracht ziehen würde, da es nicht erkennen konnte, wie der Energiechartavertrag an das Pariser Abkommen angepasst werden könnte", heißt es in den durchgesickerten diplomatischen Depeschen. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Mehrere EU-Länder sind angesichts der langsamen Reform des Energiechartavertrags (ECT) ungeduldig. Der ECT behindert der laut Kritiker:innen die internationalen Bemühungen um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Deutschland, die Niederlande, Polen und Spanien sind von den Versuchen, den ECT zu reformieren, frustriert und bezweifeln, dass die EU ihr Mandat erfüllen kann, den Vertrag mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel in Einklang zu bringen.

Die vier Länder haben die Europäische Kommission, die im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten verhandelt, aufgefordert, zu prüfen, wie ein koordinierter Austritt gemäß den EU-Verfahren eingeleitet werden könnte, und sich rechtzeitig auf „mögliche Ausstiegsszenarien“ vorzubereiten, wie aus den durchgesickerten Berichten hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

„Spanien machte auch deutlich, dass es ein Ausstiegsszenario in Betracht ziehen würde, da es nicht sehe, wie der Energiechartavertrag an das Pariser Abkommen angepasst werden könne“, heißt es in den Dokumenten, die aus einer nicht näher bezeichneten europäischen Sprache ins Englische übersetzt wurden.

Japan behindert die Gespräche nach wie vor erheblich und hat „Rückschritte bei der Definition von Investitionen und nachhaltiger Entwicklung“ gemacht, die rechtliche Eckpfeiler der Vertragsarchitektur darstellen, heißt es dort.

Gemeinsam mit Aserbaidschan lehnt Tokio auch den Verweis auf Arbeitnehmerrechte im reformierten Vertrag ab und widersetzt sich Änderungen an der Definition des Begriffs „wirtschaftliche Tätigkeit“ – dem umstrittensten Aspekt.

Die EU beabsichtigt, den Investitionsschutz für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen.

Der 1994 zum Schutz grenzüberschreitender Investitionen im Energiesektor unterzeichnete Vertrag über die Energiecharta sieht sich zunehmender Kritik von Umweltgruppen und Regierungen ausgesetzt, die behaupten, er behindere den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Das Abkommen ist umstritten, weil es ausländischen Investor:innen die Möglichkeit gibt, von Regierungen eine finanzielle Entschädigung zu fordern, wenn sich Änderungen in der Energiepolitik negativ auf ihre Investitionen auswirken.

So haben die Energieversorger RWE und Uniper das Abkommen genutzt, um die niederländische Regierung wegen des geplanten Kohleausstiegs zu verklagen. Auch der deutsche Energiekonzern Vattenfall hat schon mit Berufung auf den ECT geklagt.

Die Gespräche zur Reform des Abkommens begannen im Juli 2020, haben aber bisher kaum Fortschritte erzielt.

Eine Reform der Charta ist schwierig, da sie Einstimmigkeit unter den mehr als 50 Unterzeichnern erfordert, zu denen fast alle EU-Länder und die Europäische Union als internationale Organisation gehören.

Frankreich und Spanien zählen zu den größten Befürwortern radikaler Reformen und forderten die EU-Länder auf, gemeinsam auszusteigen, wenn die Verhandlungen bis Ende 2021 keine Fortschritte bringen.

Doch obwohl die letzte Verhandlungsrunde die Atmosphäre verbesserte, „blieb die Diskussion schwierig, und die Fortschritte waren geringer als die Europäische Kommission erhofft hatte“, heißt es in den geleakten Dokumenten.

Die EU-Exekutive versucht nun, einen bilateralen Kompromiss mit Japan zu schmieden, der einen 15-jährigen Ausstiegszeitraum für bestehende Investitionen vorsieht.

Die Kommission hofft, dass die anderen Vertragsparteien diesen Vereinbarungen folgen und am 24. Juni auf einer Ad-hoc-Energiechartakonferenz in Brüssel eine politische Einigung erzielen können. Der Konferenz soll am 23. Juni eine eintägige Sitzung der Arbeitsgruppe für die Anpassung des Vertrags vorausgehen, in der Meinungsverschiedenheiten in letzter Minute ausgeräumt werden könnten.

Umweltschützer:innen erhöhen unterdessen den Druck auf die Kommission, indem sie im Laufe des Tages in Brüssel am Schumann-Kreisel im Herzen des Europaviertels protestieren wollen.

„Der Klimakiller ECT kann niemals mit dem Pariser Abkommen und dem europäischen Green Deal in Einklang gebracht werden“, sagte Paul de Clerck, ein Aktivist bei Friends of the Earth Europe.

Er prangerte den zaghaften Kompromiss an, der mit Japan ausgehandelt wurde und sagte: „Die erwartete Einigung wird den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe um mindestens ein weiteres Jahrzehnt verlängern, was mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.“

„Die einzige vernünftige Option für die EU und ihre Mitgliedstaaten, um ihrer Klimaverantwortung gerecht zu werden, ist der Rückzug aus diesem toxischen ECT.“

> Lesen Sie die diplomatische Mitteilung im Original (übersetzt) oder laden Sie sie hier herunter.

ECT Cable reports April May 2022

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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