Euratom erlaubt Energiedeal zwischen Ungarn und Russland

Miguel Arias Cañete sprach am Montag mit ungarischen Regierungsvertretern über deren Energiepläne. Foto: EP

Ungarns umstrittenes Energieabkommen mit Russland beschäftigt die EU seit Monaten. Nun ist der ungarischen Regierung zufolge ein Kompromiss mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom erzielt worden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ungarn plant, Russland als einzigen Lieferanten für Kernbrennstoffe für das mittelungarische Atomkraftwerk Paks zu verpflichten.

Mit dem Deal würde Russland über einen Zeitraum von zehn Jahren Brennstoffe für zwei neue Reaktoren des Atomkraftwerks liefern.

„Wir haben eine Vereinbarung gefunden, auf welcher Basis und in Form die Brennstofflieferung für alle Seiten akzeptabel ist – für Ungarn, Euratom und Russland“, so Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber AFP.

Die Kommission muss der Vereinbarung noch zustimmen. Kovacs zufolge soll die Entscheidung in den nächsten Wochen folgen.

Diese Ankündigung kommt, nachdem der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Janos Lazar, am Montag in Brüssel Gespräche mit dem Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete geführt hatte.

Ungarn unterzeichnete im vergangenen Jahr ein Abkommen mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom. Das Land will sein einziges Atomkraftwerk mit zwei Blöcken, von denen jeder 1.200 Megawatt leisten würde, ausbauen. Das Ganze soll mit einem Darlehen aus Moskau in Höhe von zehn Milliarden Euro finanziert werden.

Nach dem Originalabkommen hätte Russland für die nächsten zwanzig Jahre Brennstoffe für die neuen Reaktoren geliefert.

Euratom zeigte sich über Russland als einzigen Lieferanten besorgt. Auch anderen Anbietern sollten der Gemeinschaft zufolge Lieferungen ermöglicht werden.

Die Kommission prüft auch, ob das Paks-Projekt den EU-Regeln zur staatlichen Beihilfe und Auftragsvergabe entspricht.

Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers dauern die Gespräche mit Brüssel über diese Themen noch an.

Der Paks-Deal der Orbán-Regierung mit Moskau schlug hohe politische Wellen. Er gilt in der EU als Zeichen für die enger werdende Zusammenarbeit zwischen Ungarn und dem Kreml. Das löste in der EU in einer Zeit angespannter Beziehungen mit Russland Besorgnis aus.

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