EuGH-Urteil: Polen darf keine Bäume im Białowieża-Urwald fällen

Sein Lebensraum bleibt geschützt. [Shutterstock]

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben heute entschieden, dass Baumfällungen im Białowieża-Wald gegen EU-Recht verstoßen und hohe Geldbußen drohen, wenn die polnische Regierung nicht unverzüglich tätig wird.

Polen hat in diesem Fall kein Recht mehr auf Berufung, und das Urteil ist ab heute gültig. Das bedeutet, dass Warschau das Urteil sofort umsetzen oder mit hohen Geldbußen wegen Nichteinhaltung rechnen muss. Die von der Kommission verhängten Mindeststrafen würden sich auf 4,3 Millionen Euro belaufen und könnten sich auf zweistellige Millionenbeträge erhöhen.

Der Białowieża-Wald ist der größte verbliebene Urwald Europas, der sich vom Osten Polens bis nach Weißrussland erstreckt. Er ist Lebensraum für verschiedene geschützte Arten, darunter eine große Population europäischer Bisons.

Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: "Wir verteidigen EU-Recht"

Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.

Der Wald steht unter dem Schutz von Natura 2000 und der europäischen Vogelschutzrichtlinie. Dennoch genehmigte der damalige polnische Umweltminister Jan Szyszko 2016 den Holzeinschlag und sagte, dies sei notwendig, um einen angeblichen Borkenkäferausbruch zu kontrollieren.

Szyszko und sein Ministerium erklärten damals, die Käferart – die eigentlich im Wald endemisch und kein Schädling ist – sei wegen der großen Mengen an Totholz in Białowieża außer Kontrolle geraten. Es müssten Bäume gefällt werden, um den Käferbefall einzudämmen.

Diese Erklärung wurde jedoch von Umweltgruppen angegriffen, die bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einreichten, als sich die Abholzungsaktivitäten verdreifachten. Die EU-Exekutive hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen, der ihn seit Mitte 2017 bearbeitet.

Europas Wälder und Strategien gegen den Klimawandel

Rund 40 Prozent der Landfläche der EU sind mit Wald bedeckt. Die Frage ist: Können Europas Wälder den Klimwandel abschwächen?

Polens Behauptungen, die Abholzung sei notwendig, um die Käferausbreitung zu kontrollieren, und dass es sich dabei um eine Frage der „öffentlichen Sicherheit“ handele, wurden vom Gericht deutlich zurückgewiesen.

Die Richter wiesen tatsächlich sogar darauf hin, dass die Entfernung von Bäumen wie Fichten und Kiefern, die der natürliche Lebensraum des Käfers sind, nach dem polnischen Forstwirtschaftsplan 2015 dem Wohlergehen der Käferart abträglich wäre. Die Art ist außerdem durch die EU-Habitatrichtlinie geschützt.

Das Urteil vom heutigen Dienstag folgt einer Stellungnahme von Generalanwalt Yves Bot vom Februar. Wie erwartet hat das Gericht Bots Schlussfolgerungen nicht mehr abgeändert.

Abholzung in polnischem Urwald verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Fällen von Bäumen in Urwaldgebieten in Polen gegen EU-Recht verstößt.

ClientEarth, eine der Umweltgruppen, die den Fall zuerst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hatte, nannte das Urteil „einen großen Sieg für alle Verteidiger von Białowieża“.

Der Vorsitzende der Organisation, James Thornton, warnte jedoch, dass „dies nicht das Ende des Kampfes ist“ und unterstrich, man erwarte von der polnischen Regierung nun, dass sie die Entscheidung des EuGH vollständig umsetzt. Außerdem forderte er Polen auf, das Schutzgebiet auf den gesamten Wald auszudehnen.

 

Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen EFA/Fraktion im Europaparlament: "Die EU-Kommission aber auch die vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die in den letzten Jahren gegen die Zerstörung eines der letzten intakten Urwälder Europas gekämpft haben, haben heute Recht bekommen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die polnische Regierung nicht durch weiteres Abholzen Fakten schafft. Die polnische Regierung muss diese Entscheidungen des EuGH respektieren. Alles Andere wäre schlecht für einen der wunderbarsten Wälder in Europa. Aber auch eine weitere Belastung für die Beziehungen zwischen polnischen Bürgern und ihrem Staat und zwischen Warschau und Brüssel.”

Dariusz Gatkowski, Biodiversitätsspezialist des WWF Polen: "Das ist ein großer Gewinn für die Polen, die den Wald von Białowieża als einen wesentlichen Teil unseres Erbes betrachten. Aber die Handlungen und Rechtsverletzungen, die zu dem Urteil geführt haben, sind eine wichtige Erinnerung daran, dass unsere Bemühungen hier nicht aufhören dürfen. Der Nationalpark Białowieża muss erweitert werden, um einen der letzten Naturwälder Europas zu schützen."

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des EU-Umweltausschusses: „In dankenswerter Klarheit haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Naturschutz auf dem Kontinent den Rücken gestärkt. Das Vorgehen Polens hingegen entlarvte das Gericht als pure Geldschneiderei. Denn anders ist es nicht zu bezeichnen, wenn am Rand eines Urwalds, der zu den wichtigsten, weil besterhaltenen Europas gehört, Kiefern und Fichten gefällt werden und dies mit der Borkenkäferbekämpfung begründet wird. In Wahrheit ging es doch darum, Kasse zu machen mit dem Holz. Doch das funktioniert in einer Zeit, in der die Artenverluste unübersehbar sind, nicht mehr, und das haben die Richter klar gemacht. Polen sollte, statt mit ein paar Stämmen alter Nadelhölzer Kasse zu machen, lieber auf die Bewahrung des Schatzes setzen, der dort an der Grenze zu Weissrussland gedeiht, und mit diesem Reichtum wuchern – statt den Schatz zu gefährden. Es gibt nur ganz wenige Wälder in Europa, in denen seit mehr als 200 Jahren keine Bäume mehr gefällt wurden. Bialowieza gehört dazu, und das zahlt sich in der ungeahnten Artenfülle der dortigen Wälder aus."

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