EU zeigt sich enttäuscht über schwache COP-Ergebnisse

Klima Demo COP25

Jetzt oder nie? Die Staaten der Welt haben sich auf der COP25 in Madrid eher auf ein "mal abwarten" geeinigt. Im Bild: Die Klima-Demonstration in Madrid am 6. Dezember, an der eine halbe Million Menschen teilnahmen. [John Englart / Flickr.com]

Sechzehn Tage COP-Verhandlungen waren offenbar nicht genug: Die Staaten der Erde haben sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema CO2-Handel und Verschmutzungsrechte einigen können. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach mehr als zweiwöchigen Gesprächen wurde am Wochenende schließlich eine Mindestvereinbarung zwischen den Unterzeichnern des Pariser Klimaabkommens erzielt, die sich in Madrid getroffen hatten, um über die endgültigen Einzelheiten des Vertrags zu verhandeln.

Die Hauptaufgabe bestand dabei darin, Artikel 6 des Vertrags über den internationalen CO2-Handel fertigzustellen. Tatsächlich wurde ein endgültiges Abkommen jedoch auf 2020 verschoben, da es zu viele Streitigkeiten zwischen den Staaten bezüglich der tatsächlichen Berechnung der „Verschmutzungsrechte“ kam.

Dabei zeigte sich eine Kluft zwischen den Ländern, die größere Klima-Ambitionen unterstützen, und denjenigen, die sich mit dem bisherigen Status quo zufrieden geben wollen.

COP25: Nach langem Nachsitzen kaum Ergebnisse

Die COP 25, die längste der Geschichte der UN Klimakonferenzen, endete am Sonntag, den 15. Dezember, gegen Mittag, mit einer Verspätung von 42 Stunden. Tage und Nächte lang rangen in Madrid die Vertreter von fast 200 Ländern um Einigungen in Bereichen wie Klimafinanzierung und Steigerung der Klimaschutzziele. Doch auch wenn deutlich überzogen wurde, kamen in Madrid am Ende nur Minimalbeschlüsse heraus.

Der Rest der gestern getroffenen Einigung besteht im Wesentlichen aus schwachen Aufrufen an die Staaten der Erde, 2020 ehrgeizigere Klima-Zusagen zu machen. Derartige Zusagen über die Klimaziele müssen laut Pariser Vertrag spätestens zur COP26 im November kommenden Jahres vorgelegt werden.

Sogar die Vorsitzende der diesjährigen COP, die Chilenin Carolina Schmidt, räumte ein, der Gipfel sei „dem Planeten etwas schuldig geblieben“.

UN-Generalsekretär António Guterres machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung:

Auch die Europäische Kommission zeigte sich frustriert, dass der Klimagipfel derart wenig Fortschritte gebracht hat. „Es ist enttäuschend, dass wir uns nach Jahren harter Arbeit – und vor allem in den letzten zwei Wochen – bezüglich Artikel 6 nicht einigen konnten,“ so die EU-Delegation in einer Erklärung. Diplomatisch wurde hinzugefügt: „Wir denken jedoch, dass wir der Einigung viel näher gekommen sind als zuvor. Und darauf können wir bei unseren zukünftigen Überlegungen aufbauen.“

Man müsse nun gemeinsam „nach vorne schauen“ und die dringlichsten Aufgaben endlich erledigen, so die Kommission weiter. 2020 müsse „das Jahr der wachsenden Klimaambitionen“ werden.

Jennifer Tollman, Beraterin beim Think-Tank E3G, kommentierte derweil: „Die COP25 ist in erster Linie ein Misserfolg. Das liegt am politischen Willen seitens der Länder, die [Madrid] nur als einen kleinen Schritt vor dem Treffen in Glasgow im Jahr 2020 betrachten, und einer COP-Präsidentschaft, die es nicht geschafft hat, sich gegen die blockierenden Länder wie die USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien durchzusetzen.“

Allerdings dürfte auch das mangelnde diplomatische Engagement von eher ambitionierten Ländern wie Frankreich mitverantwortlich für dieses Scheitern sein. Mitglieder der französischen Regierung statteten dem Gipfel nur kurze Besuche ab und ließen die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und den neuen Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans dementsprechend allein in ihrem Kampf gegen die politischen Schwergewichte USA, China, Indien und Brasilien.

Schulze präsentiert Deutschland bei UN-Klimakonferenz als Vorbild

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschland bei der UN-Klimakonferenz als Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert, dafür allerdings sogleich Widerspruch von Umweltorganisationen geerntet. 

Im Jahr 2015 war das Pariser Klimaabkommen auch durch einen Schulterschluss zwischen der Obama-Regierung in den USA und China ermöglicht worden. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die COP-feindliche Einstellung der USA unter Präsident Trump erfordern nun, dass gerade die EU ihre diplomatische Rolle proaktiver wahrnehmen müsste, um China von weiteren Klimazusagen zu überzeugen.

„Der geopolitische Kontext war nicht einfach: Die COP ist nahezu das letzte Forum für multilaterale Diskussionen,“ räumte auch David Levai, Forscher am Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI), ein.

Immerhin verteidigte die EU ihre Vorstellungen von ambitionierter Klimapolitik, insbesondere durch die Ablehnung weitreichender Zugeständnisse bei Artikel 6 des Pariser Abkommens. In diesem werden Verschmutzungsrechte der Staaten behandelt. Eine weitere Aufweichung dieser Reglungen hätte auch den EU-eigenen Kohlenstoffmarkt (das Emissionshandelssystem ETS) verwässert.

„Es gibt einige Grenzen, die wir einfach nicht überschreiten können, wenn wir eine glaubwürdige Position gegenüber unseren Partnern sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Hause einnehmen wollen,“ betonte die EU-Delegation in dieser Hinsicht.

Kommissionsvizepräsident Timmermans, der an seiner ersten COP teilnahm, forderte ähnlich: „Mutter Natur hat eine Botschaft für uns: Sie kann es nicht mehr ertragen. Die Zeit der Selbstzufriedenheit ist endgültig vorbei.“ Seiner Ansicht nach könne es keinen Grund und keine Vorwände mehr geben, die Bedeutung des Pariser Abkommens für die Umwelt „noch weiter in Frage zu stellen“.

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Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.

Schwächung der CO2-Märkte

Der Hintergrund der Streits: Länder wie Australien wollten das sogenannte CDM-System zur Berechnung von CO2-Emissionsrechten beibehalten, das noch auf das Kyoto-Protokoll zurückgeht. Dieses würde aber vor allem ambitionierteren CO2-Handelssystem wie dem ETS der EU schaden.

Unter dem CDM (Clean Development Mechanism) können Projekte zur Emissionsreduzierung in Entwicklungsländern im Gegenzug zertifizierte Emissionsreduktionsgutschriften (CER) erhalten, die jeweils einer Tonne CO2 entsprechen. Sprich: Im Gegenzug für emissionssparende Projekte einerseits wird Entiwcklungs- und Schwellenländern andererseits ein „Gutschein“ für CO2-Emissionen in anderen Bereichen ausgestellt. In der Praxis ist jedoch die Kontrolle der tatsächlichen Emissionsreduzierung problematisch. Die EU hat sich bereits vor Jahren aus dem System zurückgezogen, um die Integrität ihres eigenen Kohlenstoffmarktes zu wahren.

Die USA haben es derweil geschafft, Fortschritte hinsichtlich der Verschmutzungsrechte zu torpedieren – obwohl sie im kommenden Jahr aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen und lediglich einen Vertreter nach Madrid entsandt hatten.

Die Staaten dürfen die Welt nicht Trump und Bolsonaro überlassen

Bei der Klimakonferenz haben die Staaten vor allem auf ihre nationalen Interessen geschaut. Europa steht nun vor einem Mammutprogramm. Ein Kommentar.

Brasilien unter seinem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro schien die Prozesse ebenfalls verlangsamen zu wollen und bestand auf „Doppelzählungen“. Mit diesem Verfahren könnte das als Schwellenland eingestufte Brasilien sowohl weiterhin Kyoto-Gutschriften nutzen, um seinen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung nachzukommen, als auch diese gegebenenfalls an Dritte weiterverkaufen.

Damit verteidigt Brasilien insbesondere die Interessen seines Agrar- und Ernährungssektors: Brasilia will die massenhafte Produktion von Soja und Nutztieren fortsetzen, ohne dabei durch das Pariser Abkommen eingeschränkt zu werden.

„Wenn einige Länder sich nur auf die Kohlenstoffmärkte verlassen wollen, um ihre Emissionen zu reduzieren, dann unterzeichnen sie das Pariser Abkommen faktisch nicht. Sie wollen betrügen,“ kritisierte die Ökonomin Laurence Tubiana, die als eine der „Architektinnen“ des Klimaabkommens von 2015 gilt.

Eine 4,65 Milliarden Tonnen schwere „CO2-Bombe“

Insgesamt könnten neue und bereits existierende Verschmutzungsrechte im Umfang von 4,65 Milliarden Tonnen CO2 durch eine Festlegung auf eine verwässerte Auslegung von Artikel 6  genutzt werden, warnt die international tätige NGO Carbon Market Watch. Der Think-Tank Climate Analytics hat errechnet, dass allein durch die Nutzung dieser „Umwelt“-Zertifikate die globale Erwärmung um zusätzliche 0,1 Prozent steigen würde.

„Das wäre so etwas wie die CO2-Bombe des Pariser Abkommens“, kritisierte Sam Van den Plas von Carbon Market Watch.

COP25: “Europa muss schneller entscheiden: Das Klima wartet nicht”

Dänemark ist auf der COP25 der Star der Show, nachdem das Parlament des Landes ein rechtsverbindliches Emissionsreduktionsziel von 70 Prozent bis 2030 verabschiedet hat. Der dänische Energieminister Dan Jørgensen erklärte gegenüber EURACTIV, was hinter dem neuen Klimagesetz des Landes steckt.

Entsprechend der vorgeschlagenen Auslegung des Artikels würden die meisten CO2-Credits an Länder in Asien, ein kleinerer Teil nach Südamerika sowie einige nach Afrika gehen. China beabsichtigt, derartige Gutschriften für seinen Heimatmarkt zu nutzen, um damit den Druck auf die eigenen Unternehmen zu verringern. Dies erkläre auch, warum das in manchen Bereichen sehr ambitionierte Peking sich in die Streits bei den Verhandlungen in Madrid kaum eingemischt habe, so ein auf CO2-Zertifikate spezialisierter Banker.

Grundsätzlich scheint eine Blockade ambitionierterer Systeme und ein Festhalten an den älteren Zertifikaten allerdings aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll: Kyoto-Gutschriften haben derzeit aufgrund der fehlenden Nachfrage einen Marktwert von rund 20 Cent. Ein Verkauf überschüssiger Zertifikate an andere Emittenten lohnt sich somit kaum.

Wenn diese Art der Zertifikate nun auch nach 2020 beibehalten werden sollten, „wird die größte Herausforderung das Marktzinsniveau für diese Gutschriften sein. Denn es könnte sehr bescheiden ausfallen,“ prognostiziert Dirk Forrister, Präsident der International Emissions Trading Association (IETA). Forrister warnte vor „Junk-Gutschriften“ und forderte ebenfalls neue Projekte und Ansätze, deren tatsächlicher Nutzen aus ökologischer Sicht unbestreitbar ist.

Herbe Enttäuschung für Aktivisten, Unternehmen und kleine Staaten

Wirtschaftlichkeit von Emissionszertifikaten hin oder her: Die Frustration über das Ergebnis der COP25 ist vor allem bei den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten riesig. Anfang Dezember waren rund 500.000 Menschen auf den Straßen Madrids zusammengekommen, um ambitionierte Ziele von den COP-Staaten zu fordern. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg brachte die Enttäuschung in knappen Worten auf den Punkt: „Die Staaten hören einfach nicht auf die Wissenschaft.“

Die Enttäuschung ist auch bei der WeMeanBusiness-Koalition groß. Unter diesem Namen haben sich internationale Unternehmen zusammengeschlossen, die „mutige Maßnahmen“ gegen den Klimawandel fordern und unterstützen. Die Allianz kritisierte das Ergebnis der COP25 dementsprechend ebenfalls als „schwach“.

Am kritischsten ist die Lage derweil für diejenigen Staaten der Erde, die akut vom Klimawandel und den steigenden Meeresspiegeln betroffen sind. „Der Abschlusstext spiegelt absolut nicht wider, was wir uns gewünscht haben,“ äußerte sich Tina Stege, eine Vertreterin der Marshallinseln, die vom Untergang bedroht sind, noch relativ diplomatisch.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Einige der wenigen positiven Nachrichten für die internationale Klimapolitik kamen vergangene Woche dann auch eher aus Brüssel denn aus Madrid.

Die Ankündigung des neuen „Green Deal“ der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen sowie die (allerdings noch nicht von allen EU-Staaten angenommene) Verpflichtung der EU, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen, wurden in der spanischen Hauptstadt größtenteils mit Wohlwollen und Lob aufgenommen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

COP25: Was ist los in Madrid?

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