Einem durchgesickerten Entwurf zufolge wird die Europäische Kommission vorschlagen, dass der CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden soll. Parallel veröffentlichte eine Allianz aus elf EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, ein Schreiben, in dem ehrgeizige Klimaziele gefordert werden.
Die EU-Kommission wird am 6. Februar ihren Klimazielplan für 2040 vorlegen. Darin wird eine Treibhausgasreduktion von 90 Prozent angestrebt, um bis zur Mitte 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
„Um die EU auf einen sicheren Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen, wird in dieser Mitteilung ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 vorgeschlagen, das eine 90-prozentige Emissionsreduktion im Vergleich zum Stand von 1990 vorsieht“, heißt es in dem Entwurf, der Euractiv vorliegt und zuerst von Carbon Pulse eingesehen wurde.
Dieses Emissionsziel könnte durch die Verringerung der Luftverschmutzung mehr als 250.000 Menschenleben pro Jahr retten und gleichzeitig die damit verbundenen Gesundheitskosten um eine Billion Euro pro Jahr senken.
Die Reduzierung der Importe fossiler Brennstoffe würde weitere 2,8 Billionen Euro im Zeitraum zwischen 2031 und 2050 einsparen, heißt es in dem Dokument.
Die Emissionsminderung wird den Großteil der Klimaambitionen des Plans ausmachen. Über die Rolle natürlicher CO2-Speicher, wie Wälder oder Torfmoore, die sich im Zusammenhang mit dem Klimaziel für 2030 als umstritten erwiesen haben, muss in dem vorliegenden Entwurf jedoch noch entschieden werden.
„Um eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent zu erreichen, sollte das Emissionsniveau im Jahr 2040 mindestens XXX MtCO2-eq betragen und der CO2-Abbau aus der Atmosphäre durch landbasierte und industrielle CO2-Senken mindestens XXX MtCO2 erreichen“, heißt es in dem Entwurfsdokument. Die mit XXX gekennzeichneten Stellen lassen vermuten, dass die endgültigen Zahlen erst kurzfristig festgelegt werden.
Der Anteil der CO2-Senken am Ziel für 2040 bleibt eine politische Entscheidung. Der Kommissionsentwurf macht jedoch bereits deutlich, dass ein Teil durch den Abbau von CO2-Emissionen erreicht werden soll.
Schreiben der elf Ländern
Der Plan, der zum jetzigen Zeitpunkt keine rechtlichen Verpflichtungen für die EU-Staaten enthält, wird von den Staats- und Regierungschefs der EU auf einem der nächsten Gipfeltreffen erörtert werden. Eine vorläufige Entscheidung über das endgültige Ziel wird auf dem EU-Gipfel im Juni erwartet.
Die beiden größten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich, die von Spanien, Österreich und den Niederlanden sowie sechs weiteren Ländern unterstützt werden, meldeten sich in der Debatte bereits zu Wort.
„Die Notwendigkeit ehrgeiziger globaler Klimamaßnahmen war noch nie so deutlich wie heute“, heißt es in dem Schreiben, das die elf Länder am 25. Januar verschickten. „Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf […], ein ehrgeiziges EU-Klimaziel für 2040 zu empfehlen.“
Dies würde „ein starkes politisches Signal aussenden, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen wird, um andere große Emittenten davon zu überzeugen, ihrem Beispiel zu folgen und die notwendigen Beiträge zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze rechtzeitig vor der COP30 zu erbringen“, heißt es weiter.
Die Länder haben dieses Schreiben verschickt, als die Kommission bereits ihren Entwurf für das 90-Prozent-Ziel in Umlauf gebracht hatte.
Ein Abkommen für die Wettbewerbsfähigkeit
Mit Blick auf die Zukunft umreißt das Dokument auch „das nächste Jahrzehnt“ des Europäischen Green Deals, mit einem „Abkommen zur Dekarbonisierung der Industrie“ und „einer erneuerten europäischen Agenda für nachhaltige Industrie und Wettbewerbsfähigkeit“, die den Green Deal ergänzen soll.
Dieses Abkommen zur Dekarbonisierung der Industrie „muss den globalen und geopolitischen Kontext widerspiegeln“, in dem sich der Wettbewerb um saubere Technologien verschärft, so das Dokument. Es zeigt auf, dass sich die Nachfrage nach sauberen Technologien bis zum Ende dieses Jahrzehnts verdreifachen wird.
Dazu gehöre auch ein „sicheres und förderliches regulatorisches und finanzielles Umfeld“, heißt es in dem Dokument weiter. Um den Übergang erfolgreich zu meistern, seien „beträchtliche private Investitionen erforderlich“, weshalb die EU ein attraktives Ziel für Investitionen werden müsse.
In dieser Sache ist sich die Allianz einig: „Eine kosteneffiziente Umsetzung unserer Klimaziele ist für das Wirtschaftswachstum, die Energiesicherheit und die Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich“, heißt es in dem Schreiben.
Mehr noch: „Sie wird ein starkes Signal an den Markt senden, um die Entwicklung und Herstellung von Netto-Null-Technologien in der EU zu fördern“, fügen sie hinzu.
Die Kommission vertritt einen ähnlichen Standpunkt. „Wenn der Wandel gelingt, wird die EU ihren Wettbewerbsvorteil in Sektoren wie Windenergie, Wasserkraft und Elektrolyseure beibehalten, wo sie bereits einen Handelsüberschuss hat“, heißt es in dem Entwurf.
In „wachsenden Sektoren wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen, Photovoltaik, CCU/CCS, Biogastechnologie und Kreislaufwirtschaft“ könnte die EU „versuchen, weiterhin neue Wettbewerbsvorteile aufzubauen.“
Reaktionen
Wijnand Stoefs von der Umweltschutzorganisation Carbon Market Watch zeigte sich enttäuscht über das 90-Prozent-Ziel, das den CO2-Abbau durch CO2-Senken wie Wälder umfasst.
„Das ‚Netto‘ in den ‚Netto-90-Prozent‘ kann eine Menge Untätigkeit kaschieren und ein übermäßiges Vertrauen in natürliche Senken und technischen Abbau schaffen, das künftige Generationen von Politikern und Bürgern erstmal entgegenbringen müssen. Da die Landsenken in der EU seit vielen Jahren abnehmen und der technische Abbau noch am Anfang steht und erhebliche Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit hat, sollte das Vertrauen in jegliche Methode zum CO2-Abbau aus der Atmosphäre minimiert werden“, sagte er.
Stoefs Kommentare spiegeln die Kritik an den Klimazielen der Kommission für 2030 wider.
Als die Kommission im Jahr 2020 ihren Vorschlag vorstellte, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, bezog sie den CO2-Abbau durch Wälder mit ein und erntete dafür Kritik von NGOs, die dies als „Buchhaltungstrick“ bezeichneten, um die Klimaziele der EU aufzublähen.
Damals räumten die Kommissionsbeamten ein, dass das 55-Prozent-Ziel ohne CO2-Senken etwas weniger ehrgeizig wäre. Sie sagten, das daraus resultierende Ziel läge bei einer Reduktion von 53 Prozent und nicht bei 55 Prozent.
[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]