Die EU steht kurz davor, sich auf einen gemeinsamen Ausstieg aus einem umstrittenen Abkommen zum Schutz von Energieinvestitionen zu einigen. Aktivisten sehen in dem Abkommen ein Hindernis auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität.
Der Vertrag über die Energiecharta wurde in den 1990er Jahren aufgesetzt, um die Energieinvestitionen der ehemaligen Ostblockländer zu erhalten.
Inzwischen ist er zu einem Instrument geworden, mit dem etablierte Unternehmen im Bereich der fossilen Energie versuchen, ihr Geschäft von vermeintlich überzogener EU-Klimagesetzgebung abzuschirmen.
Klimaschützer haben jahrelang gegen den Vertrag gekämpft, weswegen sich mehrere EU-Staaten veranlasst sahen, ihren Ausstieg anzukündigen. Im Juli 2023 schlug die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten schließlich einen koordinierten Ausstieg vor.
Am Mittwoch (6. März) einigten sich die Botschafter der EU-Mitglieder nun auf einen Vorschlag und ebneten damit den Weg für eine formelle Verabschiedung auf einer Ministertagung am Donnerstag.
Die „endgültige Verabschiedung des Textes über den Austritt [würde] morgen“ erfolgen, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle aus einem der Mitgliedsstaaten.
Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament im April über den Austritt abstimmt, der größtenteils als Formalität angesehen wird.
„Die EU zieht sich endlich aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag zurück“, jubelte Anna Cavazzini, die als Europaabgeordnete für die deutschen Grünen im EU-Parlament sitzt.
Der US-amerikanische Ölkonzern Klesch hatte Ende 2023 für Aufsehen gesorgt, als er sich auf den Vertrag berief, um die EU, Deutschland und Dänemark auf 95 Millionen Euro zu verklagen. Es ging um eine Zusatzbesteuerung für überschüssige Gewinne von Energieunternehmen während der Energiekrise in Europa.
Das Vereinigte Königreich hatte ebenfalls am 22. Februar seinen Ausstieg aus dem Investitionsabkommen angekündigt, „nachdem die Bemühungen um eine Anpassung an [die] Netto-Null[-Ziele] gescheitert waren“, so ein Sprecher der britischen Regierung.
Die neue Dynamik in Brüssel, nachdem der Vorstoß im Juli ins Stocken geraten war, kam durch einen geänderten Ausstiegsplan zustande. Länder, wie beispielsweise Zypern, die im Vertrag bleiben und weiter an seiner Modernisierung arbeiten wollen, können bleiben.
Dieser Kompromiss habe seinen Preis, sagte Cavazzini: „Ich bedauere, dass es keine Mehrheit für einen koordinierten Austritt aller Mitgliedsstaaten gibt, was eine größere Rechtssicherheit bedeutet hätte.“
(Bearbeitet von Nick Alipour)