EU will Investitionen in Gas und Atomkraft als „grün“ behandeln

Der erste Reaktorblock, der derzeit in Hinkley Point, Großbritannien, gebaut wird. [EDF Energy]

Die Europäische Union hat Pläne ausgearbeitet, einige Erdgas- und Kernkraftwerke als „Übergangsinvestitionen“ oder „grüne“ Investitionen einzustufen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen, wie die Verdrängung umweltschädlicherer Kohlekraftwerke.

Die Europäische Kommission soll im Januar Regeln vorschlagen, die darüber entscheiden, ob Gas- und Atomprojekte in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufgenommen werden.

Die EU-Taxonomie ist Teil des Europäischen Green Deal und gibt Kriterien vor, nach denen Wirtschaftstätigkeiten basierend auf ihren Beitrag zu Klima und Umwelt bewertet werden. Ziel ist es, Geldgebern zu vermitteln, welche Energieprojekte ökologisch sind und somit Investitionen in nachhaltige Aktivitäten und Projekte zu unterstützen.

Bei dem Regelwerk handelt es sich um eine Liste von Wirtschaftstätigkeiten und Umweltkriterien, die die Projekte erfüllen müssen, um als grüne Investitionen eingestuft zu werden.

Durch die Beschränkung des „grünen“ Labels auf wirklich klimafreundliche Projekte zielt das System darauf ab, diese Investitionen für privates Kapital attraktiver zu machen und „Greenwashing“ zu unterbinden, bei dem Unternehmen oder Investoren ihre Umweltfreundlichkeit überhöht darstellen.

Brüssel hat auch Schritte eingeleitet, um die Taxonomie auf einige EU-Finanzierungen anzuwenden. Die Regeln könnten folglich entscheiden, welche Projekte für bestimmte öffentliche Finanzierungen in Frage kommen.

Ein Entwurf des Kommissionsvorschlags, der EURACTIV vorliegt, sieht vor, dass Investitionen in Kernkraftwerke als „grün“ eingestuft werden, wenn das Projekt über einen Plan, Finanzmittel und einen Standort zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle verfügt. Um als  ökologisch zu gelten, müssen neue Kernkraftwerke vor 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Kraftwerke wird ebenfalls als ökologisch angesehen, „angesichts der langen Vorlaufzeiten für Investitionen in neue Kernkraftwerkskapazitäten“, heißt es in dem Entwurf.

Diese müssen jedoch „Änderungen und Sicherheitsverbesserungen“ beinhalten, um sicherzustellen, dass sie den „höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards“ entsprechen, so der Entwurf.

Investitionen in Erdgaskraftwerke würden ebenfalls als ökologisch gelten, wenn sie weniger als 270g CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde emittieren, ein umweltschädlicheres Kraftwerk für fossile Brennstoffe ersetzen und bis zum 31. Dezember 2030 eine Baugenehmigung erhalten.

Solche Kraftwerke müssen weitere Bedingungen erfüllen, unter anderem müssen sie technisch für die Verbrennung kohlenstoffarmer Gase ausgerüstet sein.

Gas- und Kernkraftwerke würden als umweltfreundlich eingestuft werden, da sie als „Übergangstätigkeiten“ gelten. Diese sind zwar nicht vollständig nachhaltig, doch ihre Emissionen liegen unter dem Branchendurchschnitt und sie binden Europa während des Übergangs zu sauberer Energie nicht an umweltschädliche Anlagen.

„Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten und des aktuellen technologischen Fortschritts sowie der unterschiedlichen Herausforderungen des Übergangs in den einzelnen Mitgliedstaaten ist die Kommission der Ansicht, dass Erdgas und Kernenergie eine Rolle spielen können, um den Übergang zu einer überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft zu erleichtern“, schrieb die Europäische Kommission in einer Erklärung.

Die Konsultationen zu einem Entwurf hätten am Freitag begonnen.

Um Staaten mit unterschiedlichem Energiehintergrund bei der Umstellung zu helfen, „können unter bestimmten Bedingungen auch Lösungen sinnvoll sein, die auf den ersten Blick nicht gerade ‚grün‘ aussehen“, so eine Quelle der Kommission gegenüber Reuters.

Erdgas und Kernenergie werden jedoch an strenge Bedingungen geknüpft sein, fügte die Quelle hinzu.

Prüfung

Die EU-Länder und ein Gremium von Expertenberater:innen werden den Entwurf des Vorschlags prüfen. Dieser soll später im Januar veröffentlicht werden, könnte sich bis dahin aber noch ändern. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 12. Januar Zeit, ihr Feedback abzugeben, wie EURACTIV mitgeteilt wurde.

Nach seiner Veröffentlichung kann eine Mehrheit der EU-Länder oder das Europäische Parlament ein Veto gegen den Vorschlag einlegen, aber er kann nicht geändert werden.

Die Politik wird seit über einem Jahr von der Lobbyarbeit verschiedener Regierungen behindert. Dazu sind sich die EU-Länder uneins darüber, welche Kraftstoffe wirklich nachhaltig sind.

Im Vergleich zur Kohle stößt Erdgas bei seiner Verbrennung in Kraftwerken nur etwa die Hälfte der CO2-Emissionen aus. Doch die Gasinfrastruktur wird auch mit dem Austritt von Methan in Verbindung gebracht, einem starken, den Planeten erwärmenden Gas.

Die EU-Sachverständigen hatten empfohlen, Gaskraftwerke nur dann als grüne Investitionen einzustufen, wenn sie einen niedrigeren Grenzwert von 100g CO2/kWh einhalten. Nach Ansicht der Wissenschaftler:innen wären nur so die tiefgreifende Emissionssenkungen möglich, die erforderlich sind, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern.

Atomkraft ist arm an CO2-Emissionen und dementsprechend klimafreundlich. Dennoch hat die Kommission in diesem Jahr Expertenrat dazu eingeholt, ob der Brennstoff angesichts der potenziellen Umweltauswirkungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle als nachhaltig eingestuft werden sollte.

Brüssel hat die Vorschriften für Teile der grünen Liste, darunter Sektoren wie Bauwesen und Verkehr, im vergangenen Jahr fertiggestellt. Ab diesem Monat dürfen Investitionen, die nicht in der Taxonomie aufgeführt sind, in der EU nicht mehr als klimafreundlich vermarktet werden. Die Vorschriften für Gas und Atomkraft werden später in Kraft treten.

EU-Länder wie die Tschechische Republik, Finnland und Frankreich, das rund 70% seines Stroms aus Kernenergie bezieht, sehen die Kernenergie als entscheidend für den schrittweisen Ausstieg aus der CO2-emittierenden Kohleverstromung an.

Andere Länder, wie Luxemburg, Deutschland und Österreich, lehnen Kernenergie jedoch strikt ab.

Am Samstag erklärte der luxemburgische Energieminister Claude Turmes auf Twitter, dass der Vorschlag die Gefahr eines Greenwashing berge. Er fügte hinzu, dass er und die Minister:innen Deutschlands und Österreichs den Vorschlag im Detail prüfen und weitere Schritte diskutieren würden.

Der deutsche Abgeordnete Michael Bloss kritisierte den Vorschlag auf Twitter: „Atom und Gas als grün zu bezeichnen ist reines Greenwashing! Leider hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nun genau das getan. Wir, die Grünen/EFA, lehnen dies klar ab. [Eine] echte europäische Energiewende ist nur mit 100% Erneuerbaren möglich!“

> Der vollständige Entwurf des Dokuments kann unten (auf Englisch) eingesehen oder hier heruntergeladen werden:

draft-CDA-31-12-2021

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