EU will Einweg-Plastik loswerden

"Plasticus", der Wal - aktuell zu beobachten vor dem Europaparlament in Brüssel. [Sky Ocean Rescue]

Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, Einwegplastik zu verbieten. Dies ist Teil ihrer viel gepriesenen Kunststoff-Strategie. Doch ein erster Gesetzesentwurf wurde von verschiedenen Seiten eher verhalten aufgenommen.

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zum Verbot von Einwegplastik vor Ende des Monats vorstellen, doch ein erster Entwurf dieser geplanten Krönung der Kunststoff-Strategie hat auf Umwegen bereits jetzt seinen Weg aus dem Brüsseler Berlaymont-Gebäude gefunden.

Im Vorschlag warden eine Reihe sehr spezifischer Produkte genannt, die mit dem Gesetz ins Visier genommen würden, darunter Q-Tipps, Einwegbesteck und Plastikteller, Strohhalme, Rührstäbchen für Getränke und Plastikstäbe für Luftballons.

Als die Kommissare Frans Timmermans und Jyrki Katainen im Januar die Kunststoffstrategie vorstellten, verpflichtete sich die EU-Exekutive, gegen die am meisten weggeworfenen Produkte vorzugehen, insbesondere diejenigen, die häufig an den Stränden zu finden sind.

Während bestimmte im Entwurf genannte Produkte vom EU-Markt ausgeschlossen würden, würden andere Produkte strengeren Kennzeichnungs- und Designanforderungen unterliegen. Darüber hinaus wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch von Produkten wie Kaffeebechern „deutlich zu reduzieren“.

Katainen: Wir müssen den Plastikmarkt verändern

Die EU-Kommission denkt über Anreize zur Steigerung der Nachfrage nach recyceltem Plastik nach, sagt Vizepräsident Jyrki Katainen im Interview.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die negativen Umweltaspekte der Produkte und ihrer Verpackungen deutlich sichtbar sein. Mit diesen Kennzeichnungsvorschriften würde es den Verbrauchern ermöglicht, an den Supermarktkassen und in Tante-Emma-Läden besser informierte Entscheidungen zu treffen.

Doch der Wortlaut des noch nicht veröffentlichten Gesetzesentwurfs wird bereits in Frage gestellt. Die Aktivistin Ariadna Rodrigo, sagte im Namen der Rethink Plastic Alliance, das Fehlen spezifischer Ziele bedeute, dass die nationalen Hauptstädte die geforderte „signifikante Reduktion“ unterschiedlich interpretieren könnten.

Sie lobte den Entwurf dennoch als „guten ersten Schritt“ und begrüßte insbesondere den Einsatz verschiedener Maßnahmen für unterschiedliche Produkte. Rodrigo fügte hinzu, die Zivilgesellschaft erwarte nun von EU-Rat und Parlament, dass sie den Kommissionsentwurf nach seiner Veröffentlichung weiter verbessern.

Mehr als nur Verbote

Auch die sogenannte „Erweiterte Herstellerverantwortung“ ist in dem Kommissionsentwurf stark verankert: Die Mitgliedstaaten würden demnach dafür sorgen müssen, dass die Erzeuger in einer politischen Entscheidung, die an das Verursacherprinzip im Energiesektor erinnert, gezwungen sind, die Kosten für die Sammlung und Entsorgung bestimmter Güter zu übernehmen.

Rechtsanwältin Tatiana Luján von der Organisation ClientEarth begrüßte diesen Vorschlag der Kommission, die Verantwortung auf die Hersteller zu verlagern. Sie warnte die Gesetzgeber allerdings davor, „die Möglichkeit zu lassen, dass Wegwerfartikel durch andere Materialien ersetzt werden, die mit ihren eigenen Problemen verbunden sind, wie z.B. sogenannte ‚Biokunststoffe‘.“

Das Kunststoffdilemma der EU

Die EU führt neue Recyclingquoten für die Mitgliedsstaaten ein. Viele Länder werden sie kaum erfüllen, doch in Deutschland könnten die Vorgaben viel Profit bringen.

Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass Einweg-Getränkeverpackungen so gestaltet werden sollten, dass ihre Deckel und Verschlüsse an der Flasche selbst befestigt bleiben. Außerdem sollen im Jahr 2025 90 Prozent der Einweg-Kunststoffflaschen gesammelt werden.

Das würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten getrennte Zielvorgaben prüfen oder sich auf Pfandrückerstattungssysteme stützen müssten. England folgte im März dem Beispiel anderer EU-Länder und kündigte ein Pfandrückgabesystem an.

Der Branchenverband Plastics Recyclers Europe begrüßte die Einführung einer Zielvorgabe für die Rückgabe von Plastikflaschen und wies darauf hin, dass diese Flaschen eines der am einfachsten recycelbaren Produkte seien, die jedoch aufgrund von „schlecht funktionierenden Sammelsystemen“ oft zu Abfall werden.

Weniger positiv äußerte sich die Organisation über die derzeitige Position der Kommission zu biologisch abbaubaren Einweg-Kunststoffen. Sie warnte, es mangele an „Klarheit“. Derartige Kunststoffe dürften nicht von künftigen Vorschriften ausgenommen werden, es sei denn, „verlässliche wissenschaftliche Studien“ untermauern etwas Gegenteiliges.

Vorbild Norwegen

Norwegens Hauptstadt Oslo hat die EU mit ihren Kunststoff-Ankündigungen knapp geschlagen: Vergangene Woche kündigte Bürgermeister Raymond Johansen an, Oslo werde die erste Stadt der Welt sein werde, die Einweg-Kunststoffe komplett abschafft.

„Die Gemeinde Oslo übernimmt die Führungsrolle bei der Reduzierung des Einsatzes von unnötigem Kunststoff. Wir werden unsere eigenen Einkäufe überprüfen, um unnötige Einweg-Kunststoffe in den Projekten der Gemeinde auslaufen zu lassen, und die Industrie und Organisationen in Oslo zu einer Gemeinschaftsaktion gegen Kunststoffverschmutzung einladen,“ kündigte er gegenüber norwegischen Medien an.

UN-Umweltchef: "Wir dürfen nicht warten, bis die Ozeane sich in einen Plastiksumpf verwandelt haben"

Beim UN-Umweltgipfel stand Verschmutzung ganz oben auf der Agenda. Das Treffen sollte ein Weckruf für alle Länder sein, so der UN-Umweltchef im Interview.

Doch ebenso wie der Gesetzesentwurf der EU-Kommission stoßen auch die Pläne von Oslos Bürgermeister auf gewisse Skepsis. Der konservative Gesetzgeber Eirik Lae Solberg forderte, es müsse mehr Ehrgeiz geben. Er warnte davor, dass die Formulierung „unnötige Kunststoffe“ zu vage sei.

Auch Ferran Rosa von Zero Waste Europe sieht die Ankündigung eher als „eine Marketingaktion denn als einen echten Systemwandel“ an. Er fügte hinzu, dass „Städte Einweg-Kunststoffe ernsthaft und wirklich verhindern sollten, indem sie innovative Liefersysteme auf der Basis von Mehrwegprodukten fördern“.

Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Erik Solheim, der von 2007 bis 2012 Umweltminister Norwegens war, bezeichnete den Schritt Oslos hingegen als Zeichen „großartiger Führung“.

Weitere Informationen

Warum das neue Plastik-Verbot nichts nutzen wird

Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.

EU-Kommissar Vella: "Das chinesische Verbot von Plastikmüllimporten ist eine Chance"

Die EU-Kommission arbeitet an Strategien gegen Plastikmüll. Im Interview spricht Umweltkommissar Vella über Entwicklungen in der Union und weltweit.

Subscribe to our newsletters

Subscribe