EU-Vorschlag für sozialen Klimafonds bekommt Kritik von allen Seiten

"Die Finanzierung von direkten Einkommensbeihilfen für Haushalte über den EU-Haushalt ist nicht der richtige Weg. Wir müssen alternative Wege finden, um mögliche negative soziale Auswirkungen der Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung aufzufangen und den Übergang zu beschleunigen", sagte Terhi Lehtonen, die finnische Umweltministerin. [European Union]

Bei einem Treffen in Brüssel am Montag (20. Dezember) kritisierten die EU-Umweltminister:innen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sozialen Klimafonds, der gefährdete Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll. Ihre Beweggründe gingen jedoch weit auseinander.

Der neue Fonds soll schutzbedürftige Verbraucher:innen vor den Auswirkungen des vorgeschlagenen Emissionshandels für den Straßenverkehr und Heizstoffe schützen. Er soll 2025 in Kraft treten, ein Jahr bevor das neue CO2-Preissystem wirksam wird.

Doch während die EU-Umweltminister:innen die Notwendigkeit betonten, die am stärksten gefährdeten Haushalte zu schützen, wurde klar, dass der Vorschlag für sie nicht akzeptabel ist.

Nach Ansicht der EU-Minister:innen ist der Fonds entweder zu klein, um die am meisten gefährdeten Haushalte zu unterstützen, oder er ist einfach überflüssig und würde eine unerwünschte Wiedereröffnung des bereits vereinbarten europäischen Siebenjahreshaushalts für 2021-2027, des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), erfordern.

Fiskalkonservative schlagen zurück

Der soziale Klimafonds hat vor allem in fiskalkonservativen Ländern für Unmut gesorgt. Sie wollen ihre Bürger:innen lieber mit anderen Geldquellen schützen, etwa mit Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS), dem Kohlenstoffmarkt der EU.

Ob der soziale Klimafonds überhaupt notwendig ist, stellte der dänische Vertreter Per Fabricius Andersen auf dem Treffen der EU-Umweltminister:innen in Frage.

„Die Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels wird den Mitgliedstaaten erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen, die sie zur Bewältigung potenzieller sozialer Auswirkungen verwenden können. Daher sind wir skeptisch, ob es notwendig ist, einen neuen sozialen Klimafonds einzurichten“, sagte er.

Diese Ansicht teilte der schwedische Minister Anders Grönvall, der nicht glaubt, dass „ein weiterer Haushaltsmechanismus notwendig ist“.

Die Minister:innen sind auch besorgt darüber, wie die Europäische Kommission den Fonds einführen will. Um sicherzustellen, dass das Geld verfügbar ist, bevor die neuen Kohlenstoffpreise die Haushalte treffen, müsste die EU-Exekutive das bereits ausgehandelte Siebenjahresbudget wieder öffnen, warnten einige.

In ihrem Vorschlag vom Juli für einen sozialen Klimafonds erklärte die Kommission, sie werde „eine gezielte Änderung der Verordnung für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorschlagen, um zusätzliche EU-Ausgaben in Höhe von 23,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2027 zu ermöglichen“.

Die finnische Umweltministerin Terhi Lehtonen äußerte sich jedoch sehr kritisch dazu und sagte: „Wir sind besorgt über den Umfang [des sozialen Klimafonds] und über die Öffnung des MFR“. Statt den MFR wieder zu öffnen, sollten die bereits vereinbarten EU-Mittel besser genutzt werden, so Lehtonen.

Die Einigung über den Siebenjahreshaushalt der EU im Dezember 2020 wurde von einigen als „historisch“ bezeichnet. Es war eine schwierige und sorgfältig ausbalancierte Vereinbarung, die Finnland lieber nicht wieder öffnen würde, sagte eine finnische diplomatische Quelle gegenüber EURACTIV.

Die Quelle fügte hinzu, dass es bereits genügend EU-Mittel für Klimainvestitionen gebe, die im Siebenjahreshaushalt und im EU-Konjunkturfonds in Höhe von 1,8 Billionen Euro vorgesehen sind.

„Die Finanzierung direkter Einkommensbeihilfen für Haushalte über den EU-Haushalt ist nicht der richtige Weg“, sagte Lehtonen vor ihren Ministerkolleg:innen. „Wir müssen alternative Wege finden, um mögliche negative soziale Auswirkungen der Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung aufzufangen und den Übergang zu beschleunigen“, sagte sie.

Scholz setzt auf Gas, Grüne schließen sich an

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die Regeln für nachhaltige Finanzierung mittels der EU-Taxonomie vorlegen. Für den zukünftigen Kanzler des größten EU-Staates ist Gas ein Muss.

Mehr Geld benötigt

Andere EU-Minister:innen kritisierten den Vorschlag für einen sozialen Klimafonds jedoch aus dem entgegengesetzten Grund. Die Tschechische Republik, Litauen, Zypern, Griechenland und Malta beklagten, dass einfach nicht genug Geld zur Verfügung stehe, um die negativen Auswirkungen eines Kohlenstoffpreises auf Verkehrs- und Heizstoffe abzumildern.

„Der Vorschlag scheint aus Sicht der Verwaltung schwierig zu sein, und wir sind nicht überzeugt, dass er das Risiko ausreichend abmildern kann“, sagte die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková.

Polen ging sogar noch weiter und forderte die Europäische Kommission auf, den sozialen Klimafonds von dem weithin kritisierten Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr zu trennen.

Die Einrichtung des sozialen Klimafonds sollte „nicht von der endgültigen Entscheidung über die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor abhängig gemacht werden“, sagte Anna Moskwa, die polnische Ministerin für Klima und Umwelt.

„Aufgrund der steigenden Energiepreise und der Notwendigkeit, der Verschärfung der Energiearmut entgegenzuwirken, sollte die Arbeit am sozialen Klimafonds in den kommenden Monaten genehmigt werden“, sagte sie.

EU-Klimachef Frans Timmermans betonte jedoch, dass die beiden Vorschläge untrennbar miteinander verbunden seien.

„Kein ETS, kein sozialer Klimafonds, dann müssen wir nach anderen Wegen suchen, um unseren Bürger:innen zu helfen“, warnte er die Minister:innen Anfang des Jahres.

„Eigenmittel“ für den EU-Haushalt

Länder wie Polen könnten mit einem weiteren Problem konfrontiert werden – sie laufen Gefahr, das Geld ganz zu verlieren.

Anfang dieses Jahres warnte die Europäische Kommission Warschau, dass es seinen Anteil an den EU-Wiederaufbaugeldern verlieren würde, wenn es nicht die Unabhängigkeit seiner Justiz gewährleistet, die die Verwendung der Gelder überwachen muss.

Der Konflikt um den sozialen Klimafonds ist auch mit einer umfassenderen Debatte über EU-Gelder und einen bevorstehenden Vorschlag zur Bereitstellung direkter Einnahmequellen für den EU-Haushalt verbunden – den sogenannten Eigenmittelvorschlag.

Die EU-Länder bereiten sich auf den Eigenmittelvorschlag vor, der am Mittwoch (22. Dezember) vorgelegt werden soll und mit dem die Europäische Kommission ihnen einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem entziehen könnte.

Ohne den Eigenmittelvorschlag oder die Änderung des Siebenjahreshaushalts ist es für die EU-Länder unklar, wie das Geld für den sozialen Klimafonds beschafft werden soll und wie er sich in den größeren Rahmen der EU-Haushaltsplanung einfügt.

Der lettische Minister Artūrs Toms Plešs sagte: „Die Veröffentlichung dieser Vorschläge wird uns die Möglichkeit geben, den lettischen Standpunkt zur Einrichtung des sozialen Klimafonds und zur Ausweitung des EHS auf Gebäude und den Straßenverkehr endgültig festzulegen.“

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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