Das EU-Parlament will die Nutzung von Palmöl als Biokraftstoff ab 2021 verbieten. Stattdessen müsse in den nächsten Jahren auf fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten und vor allem auf die Elektromobilität umgeschwenkt werden.
„Das Europäische Parlament stellt die richtigen Weichen, um den Verkehrssektor klimatauglich zu machen“, sagte Jo Leinen, zuständiges Mitglied im Umweltausschuss nach der Plenarabstimmung für die neuen EU-Regeln. Das Parlament fordere ein Umdenken im Verkehrsbereich. „Die EU-Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre hat Abholzungen in Drittstaaten befördert. In Südostasien und Afrika müssen für Palmöl-Plantagen Wälder weichen. Damit ist dem Klima nicht geholfen. Palmöl als Biosprit hat in der EU ausgedient.“
Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch, die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen. Die EU-Kommission hatte bereits im November ein Gesetzespaket vorgelegt, in dem auch die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für das Jahrzehnt 2021 bis 2030 enthalten war. Der Europäische Rat hat sich im Dezember 2018 auf eine Position verständigt. Nachdem nun auch das Parlament einen Beschluss gefasst hat, können die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei Gremien beginnen.
Im fernen Malaysia löste der Beschluss heftige Proteste aus. Zahlreiche Kleinbauern demonstrierten in der Hauptstadt Kuala Lumpur. Fast die Hälfte der EU-Palmöl-Importe werden für Biosprit verwendet. Ein Aus wäre für die Produzenten in Malaysia und Indonesien katastrophal. Die Regierung in Kuala Lumpur will Medienberichten zufolge vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation gegen die Verbotspläne vorgehen.