EU und Kalifornien wollen CO2-Märkte zusammenlegen

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete (l.) und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown kündigten an, man wolle eine Zusammenlegung der europäischen und kalifornischen CO2-Märkte diskutieren. [European Parliament]

Die EU und Kalifornien wollen Verhandlungen aufnehmen, um ihre CO2-Märkte möglicherweise zu vereinigen. Der zukünftige gemeinsame Markt könnte auch China einschließen.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown diskutierten einen solche Verbindung des EU-Emissionshandelssystems mit dem System des US-Bundesstaats am Dienstag während eines Treffens im Europäischen Parlament.

„Die EU und Kalifornien sind Partner im Kampf gegen den Klimawandel und waren beide Pioniere im Aufbau von Emissionsmärkten und sauberen Mobilitätstechnologien,” so Cañete nach dem Treffen mit Brown. Der kalifornische Gouverneur erklärte, es sei sein Ziel, ein globales Emissionshandelssystem aufzubauen. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat hat bereits einen gemeinsamen CO2-Zertifikate-Markt mit den kanadischen Provinzen Ontario und Quebec.

Ein gemeinsamer Markt mit der EU sei „genau die konkrete Art von Institution, der Kalifornien sowie andere Bundesstaaten und Provinzen beitreten könnten,” sagte Brown weiter. Der Gouverneur traf sich auch mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und besprach die Pläne für eine Zusammenlegung der Emissionsmärkte mit weiteren Kommissionsbeamten.

Brown befindet sich derzeit auf einer zehntägigen Tour durch Europa, während der er auch zu Gesprächen zur COP23-Klimakonferenz nach Bonn fährt, wo er unter anderem im chinesischen Pavillon über den CO2-Zertifikatehandel sprechen wird.

Nachdem US-Präsident Donald Trump im Juni den amerikanischen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte, erklärte sich Kalifornien bereit, seine Emissionen trotzdem weiter zu senken und sich an die Verpflichtungen unter dem Pariser Vertrag zu halten.

Bisher ist allerdings auch die US-Bundesregierung weiterhin Unterzeichnerin des Pariser Abkommens und wird während der Konferenz in Bonn mit anderen Ländern diskutieren, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter zum Start der COP23 am Montag.

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Seit sich Kalifornien deutlich für den Kampf gegen den Klimawandel und somit gegen die Politik von Präsident Trump ausgesprochen hat, bemüht sich die EU, mit Gouverneur Brown zu kooperieren.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte in seiner Eröffnungsrede auf einer Konferenz über saubere Energie am Dienstag: „Der Ansatz von Herr Trump auf globaler Ebene ist nicht so hilfreich, wie er sein könnte. Wir freuen uns aber, Gouverneur Brown hier begrüßen zu dürfen. Das zeigt, dass es auch in den USA ein starkes Gefühl der Pflichtschuldigkeit gibt.”

Brown organisiert derweil einen Klimagipfel in San Francisco im September 2018, an dem auch Cañete teilnehmen will. Dort sollen genauere Pläne für die Emissionsminderung ausgearbeitet werden. Das Pariser Abkommen sei ein Abkommen unter Nationalstaaten; „stellen Sie sich die Konferenz in San Francisco als Abkommen unter Bundesstaaten und Organisationen vor,“ erklärte Brown.

Gerade Regionen müssten ihre Bemühungen intensivieren und mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben: „Das ist eine absolute Notwendigkeit, um unsere CO2-Ausstöße zu reduzieren und die Ziele schon weit vor 2050 zu erreichen.“ Es sei bisher nicht klar, wie die Ziele auf wirtschaftlich akzeptable Weise erreicht werden könnten, „aber wenn wir sie nicht erreichen, wird der Preis dafür eine Katastrophe sein. Das würde Europa und viele andere Teile der Welt hart treffen.“

Kooperation bei schadstofffreien Autos

Neben der Ankündigung, weitere Gespräche über die Zusammenlegung der europäischen und kalifornischen CO2-Märkte führen zu wollen, erklärten Brown und Cañete auch, man wolle beim CO2-freien Transport enger zusammenarbeiten. Aus einer EU-nahen Quelle hieß es, die Europäische Kommission denke darüber nach, einige der kalifornischen Gesetze zu adaptieren, mit denen Autoherstellern Anreize geboten werden, sauberere Fahrzeuge zu bauen.

Die Gespräche zwischen Cañete und Brown fanden statt, bevor die EU-Kommission am heutigen Mittwoch ihre neuen Gesetzesvorschläge für weitere CO2-Emissionsreduzierungen im Transportsektor präsentieren will.

Kalifornien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 zusätzliche 1,5 Millionen CO2-freie Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Von Umweltaktivisten wird der Bundesstaat dafür als Vorreiter gefeiert: „Ebenso wie China und India hat sich Kalifornien ein klares Ziel für Autos ohne Schadstoffausstoß gesetzt und bietet damit ein gutes Vorbild für die EU,” sagte William Todts von der NGO Transport & Environment.

Weiter erklärte er: „Wir hoffen, dass die Europäische Kommission diesem Beispiel folgt, wenn sie ihre Vorschläge für neue CO2-Standards für Pkw und Vans vorstellt.“

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