EU-Umweltpolitik nach der Bundestagswahl neu ausgerichtet

Die Co-Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Annalena Baerbock (r), Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Olaf Scholz (C) und FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Christian Lindner (L) vor einer Diskussionsrunde in Berlin, Deutschland, 16. Juni 2021. (EPA-EFE/CLEMENS BILAN)

Während Europa aus Deutschlands Wahlnacht erwacht, ist eines klar: Sowohl die Grünen als auch die FDP sind in einer starken Position, um in die nächste Regierung einzuziehen. Aber wie wird sich dies auf Deutschlands Haltung in EU-Umweltfragen auswirken?

Die endgültigen Ergebnisse der deutschen Wahlen liegen nun vor. Wie erwartet hat die sozialdemokratische SPD mit 25,7 % die meisten der Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der CDU-CSU mit 24,1 %. Es folgen die Grünen (14,8%), die liberale FDP (11,5%) und die rechtsextreme AfD (10,3%).

Aufgrund des schlechten Ergebnisses von der Linkspartei, die lediglich 4,9% der Stimmen erzielen konnte, ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition vom Tisch.

Da sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen eine weitere „Große Koalition“ prinzipiell ausgeschlossen haben, bleiben zwei mögliche Regierungskonstellationen: die „Ampel“-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (SPD, FDP und Grüne) und die „Jamaika“-Koalition unter Führung der Konservativen (CDU-CSU, FDP und Grüne).

Beide sind jedoch auf die Unterstützung der Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP angewiesen. Mit ihren gegensätzlichen Auffassungen in der Klima- und Umweltpolitik dürfte ein Kompromiss zwischen ihnen schwierig zu erreichen sein.

Während die Grünen ein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselautos sowie für Kohlekraft in Deutschland bis 2030 fordern, setzt die FDP auf Technologieoffenheit und ist gegen Verbote von Kohlekraft oder Verbrennungsmotoren.

Damit drohen sich die Koalitionsgespräche zwischen den beiden Parteien über Monate hin zu ziehen, während das EU-Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ bereits dem EU-Ministerrat zur Verabschiedung vorliegt.

Sowohl der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch sein konservativer Konkurrent Armin Laschet sind sich der Dringlichkeit bewusst und sagen, dass sie eine Koalition noch vor Weihnachten auf die Beine stellen wollen.

„Wir müssen schnell eine neue Regierung bekommen“, sagte Peter Altmaier, Deutschlands amtierender Wirtschaftsminister, am Sonntagabend (26. September) gegenüber EURACTIV. Er betonte, dass wichtige Entscheidungen über den Europäischen Green Deal anstehen würden.

Altmaier machte deutlich, dass die CDU eine Koalition mit den Grünen und der FDP anstrebe.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte am Sonntag ausdrücklich, dass er die Konservativen bevorzuge, während die Grünen sich auf die Seite der Sozialdemokraten geschlagen haben, was diese beiden Parteien in den Mittelpunkt des politischen Spiels rückt.

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Ein Angebot, das die Grünen nicht ausschlagen können?

Um die Grünen zu überzeugen, müssen die Konservativen mehrere wichtige Zugeständnisse in Betracht ziehen: eine Änderung des Kohleausstiegs 2038, die Zustimmung zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren 2030 und die Schaffung eines Super-Klimaministeriums mit Vetorecht für Gesetze, die gegen die deutschen Klimaziele verstoßen.

Die Grünen haben wiederholt ihre Unzufriedenheit mit dem für 2038 geplanten Kohleausstieg geäußert. EURACTIV geht davon aus, dass dies das Mindestzugeständnis ist, das die Konservativen machen müssen, um die Grünen ins Boot zu holen.

In Bezug auf das Verbot von Verbrennungsmotoren sagte Altmaier gegenüber EURACTIV, dass sich dieses Problem vielleicht von selbst lösen könnte, da aktuelle Prognosen zeigen, dass 80 % der Autos auf deutschen Straßen bis 2030 elektrisch sein werden.

Die meisten Beobachter sind sich jedoch einig, dass keines dieser Zugeständnisse ausreichen wird, um die Grünen von den Sozialdemokraten abrücken zu lassen.

In ihrem 100-Tage-Programm für die Regierung hatten die Grünen ein Super-Ministerium für Klimaschutz vorgesehen, das mit einem Vetorecht für Gesetze anderer Ministerien ausgestattet ist, die sich gegen die Klimaschutzbemühungen richten.

Insgesamt würden die Zugeständnisse, die die Konservativen machen müssten, wahrscheinlich zu einer wesentlich „grüneren“ deutschen Haltung in den anstehenden EU-Verhandlungen über das „Fit for 55“-Paket führen.

Sozialdemokratische Regierung, liberale Zugeständnisse

Eine andere Option wäre, dass die Sozialdemokraten die wirtschaftsfreundliche FDP und die Grünen um ihre Unterstützung bitten, um die nächste deutsche Regierung zu bilden.

Dies hätte sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die deutsche Haltung zur Klimapolitik auf EU-Ebene.

Im Gegensatz zu den Grünen hat die FDP Klimaschutz nicht zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Die Sozialdemokraten müssten ihre umweltpolitischen Ambitionen also abschwächen, um die Liberalen ins Boot zu holen.

FDP-Chef Christian Lindner hat wiederholt ausdrückliche Verbote von Verbrennungsmotoren und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ausgeschlossen, während er den Vorschlag der EU zur Schaffung eines Kohlenstoffmarktes für Heiz- und Straßenverkehrskraftstoffe unterstützt.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]

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