Der EU-Umweltkommissar reist am Freitag (15. März) nach Südamerika, um auf die Bedenken hinsichtlich eines EU-Verbots von Produkten eingehen, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. Von einigen Handelspartnern wird die Maßnahme als protektionistisch kritisiert.
Die Vorschriften, die einen Beitrag zu den Bemühungen der EU leisten, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, betreffen den Import von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz. Zudem sind auch viele daraus hergestellte Produkte wie Schokolade und Leder betroffen.
„Da die EU-Verordnung über die Abholzung von Wäldern Ende dieses Jahres in Kraft tritt, haben einige der betroffenen Staaten um Gespräche über die Einzelheiten gebeten und ich komme dieser Bitte nach“, erklärte der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am Mittwoch (13. März) gegenüber Reportern.
Unternehmen, die ihre Produkte auf den EU-Markt bringen wollen, müssen anhand von Geolokalisierungsdaten nachweisen, dass diese nach Dezember 2020 nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen stammen. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen den Unternehmen Geldstrafen von bis zu vier Prozent ihres gesamten Jahresumsatzes in der EU.
Nach Angaben des Europäischen Parlaments ist der Konsum in der EU für etwa zehn Prozent der weltweiten Abholzung verantwortlich. Zwei Drittel davon entfallen auf Palmöl und Soja.
Dennoch wurde die revolutionäre Gesetzgebung von führenden Produzenten dieser Rohstoffe, darunter Malaysia, Indonesien und Brasilien, heftig kritisiert. Sie argumentieren, dass die EU die Handelspolitik ausnutzt, um anderen ihre grüne Agenda aufzuzwingen.
Es wurden Bedenken geäußert, ob die Unternehmen in der Lage sein werden, sich in der von Brüssel auferlegten Bürokratie in den Entwicklungsländern zurechtzufinden. Außerdem wurden Bedenken hinsichtlich der Kosten geäußert, die entstehen, wenn überprüft werden soll, ob die Waren nicht von abgeholzten Flächen stammen.
Staaten lehnen „handelsverzerrende Regeln“ ab
Sinkevičius wird seine Reise am Freitag in Paraguay beginnen, einem Staat, der sich besonders lautstark gegen die Annahme der neuen EU-Verordnung ausgesprochen hat.
Um die Bedenken zu zerstreuen, wird Sinkevičius die Unterstützung der EU bei der Einrichtung eines Rückverfolgungssystems zur Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften bekräftigen. Dieses System soll zum Teil mit zehn Millionen Euro aus dem EU-Haushalt finanziert werden, zusätzlich zu Mitteln aus anderen Initiativen gegen die Abholzung.
„Meine Absicht ist es, Befürchtungen über die möglichen Folgen zu zerstreuen und die Vorteile für alle betroffenen Staaten hervorzuheben“, erklärte Sinkevičius.
Paraguay gehörte zu den Staaten, die auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi im vergangenen Monat ausdrücklich „einseitige, handelsbezogene Umweltmaßnahmen“ kritisierten, die zu Verzerrungen führen könnten.
„Als Binnenstaat und Entwicklungsland ist die Antwort einfach: mehr Handel und weniger Protektionismus“, erklärte Patricia Frutos, die stellvertretende Wirtschaftsministerin des Landes, in Abu Dhabi.
Der litauische Kommissar äußerte jedoch die Hoffnung, dass andere Staaten dem Beispiel der EU folgen und eine ähnliche Politik verfolgen würden.
„Im Moment ist es die ehrgeizigste Gesetzgebung zur Abholzung der Wälder weltweit, aber wir hoffen, dass es nicht dabei bleibt. Wir hoffen, dass viele andere Staaten bald in ihre Fußstapfen treten werden“, betonte er.
Mögliche Verzögerungen
Sinkevičius räumte ein, dass die Kommission noch an den Details der Verordnung arbeite. Dazu gehöre auch ein Ampelsystem zur Einstufung von Staaten auf der Grundlage ihres Abholzungsrisikos. Dies solle den Umfang der Importkontrollen bestimmen.
Der Kommissar erklärte, dass die Kommission mit den Interessenvertretern bei der Entwicklung einer Bewertungsmethode zusammenarbeite, die so objektiv und transparent wie möglich sein solle.
„Die gesamte Arbeit erfolgt in sehr enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten und diese Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie sie erforderlich sind“, fügte Sinkevičius hinzu.
Die Staaten haben sich besorgt über den schlechten Ruf geäußert, der mit der Kennzeichnung „hohes Risiko“ verbunden ist. Sie befürchten, dass dies dazu führen könnte, dass Unternehmen ihre Tätigkeit in diesen Regionen einstellen oder große Erzeuger gegenüber kleinen Landwirten, die möglicherweise Schwierigkeiten haben, die neuen Vorschriften einzuhalten, bevorzugen.
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Behörden, das im vergangenen September von Indonesien, Brasilien und 15 weiteren Staaten unterzeichnet wurde, wird das Bewertungssystem als „diskriminierend und strafend“ bezeichnet. Darüber hinaus könne es gegen internationale Handelsregeln verstoßen.
Angesichts der heftigen Kritik scheint die EU-Kommission die Veröffentlichung der Klassifizierung zu verzögern. Sie überlässt die Entscheidung der nächsten Kommission, die nach den EU-Wahlen im Juni ihr Amt antreten wird.
Reuters berichtete, dass die Kommission erwägt, die Veröffentlichung der Risikoeinstufungen bis 2025 zu verschieben. Bis zur Umsetzung der Methodik sollen alle Staaten mit einem „mittleren“ Risikoniveau eingestuft werden.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro und Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]