Nach monatelangen intensiven Verhandlungen in Brüssel über den „Net-Zero Industry Act“ haben der Rat der EU und das Europäische Parlament am Dienstag (6. Februar) eine Einigung erzielen können. Die Atomkraft wird als strategische Technologie für die Klimaneutralität der EU eingestuft.
Das neue Industriegesetzt der EU, gennant „Net-Zero Industry Act“ (NZIA), zielt darauf ab, die Einführung von Technologien zu beschleunigen, die dazu beitragen können, das Netto-Null-Emissionen-Ziel der EU zu erreichen.
Der NZIA ist eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act, ein massives US-Subventionsprogramm für umweltfreundliche Technologien, sowie auf die langjährigen Bemühungen Chinas, bei der Herstellung von umweltfreundlichen Technologien wie Batterien, Wärmepumpen und Solarmodulen weltweit führend zu sein.
Zu diesem Zweck wird mit dem NZIA eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für industrielle Produktionsstätten angestrebt, die Komponenten für erneuerbare Energietechnologien, aber auch für die Atomkraft herstellen.
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission, die in sogenannten „Trilogen“ zusammenkamen, haben am Dienstag den „strategischen“ Charakter der Atomkraftprojekte bestätigt. Die Projekte wurden in eine einzige Liste von „Netto-Null-Technologien“ aufgenommen, denen die Bestimmungen des NZIA zugute kommen werden.
Der Text ist „eine Mischung aus den beiden [vom Rat und vom Parlament angenommenen] Mandaten, mit einer umfassenderen Liste als die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene“, erklärte der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler, der für die zentristische Fraktion Renew Europe im Parlament an den Gesprächen teilnahm.
Das Abkommen umfasst sowohl bewährte Atomtechnologien als auch zukünftige Technologien der dritten und vierten Generation, also kleine modulare Reaktoren (SMR) und fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR). Der Text deckt auch deren Brennstoffkreislauf ab.
„Die Botschaft ist klar: Die EU erkennt an, dass wir die Atomkraft brauchen, um die Ziele des Green Deal zu erreichen“, sagte der französische Europaabgeordnete gegenüber Euractiv.
Vereinfachte Verfahren
Konkret bedeutet dies, dass Betriebe, die Komponenten für diese Technologien herstellen, von vereinfachten Genehmigungsverfahren profitieren werden. Die Fristen liegen zwischen 18 und zwölf Monaten für größere Projekte und zwischen zwölf und neun Monaten für kleinere Projekte.
Die Entwicklung der für den Ausbau der Atomkraft in Europa erforderlichen Infrastruktur wird auch durch Kriterien für die Priorisierung dieser Projekte bei öffentlichen Ausschreibungen gefördert.
Jedes EU-Land wird souverän festlegen, welche Projekte in seinem Hoheitsgebiet als strategisch eingestuft werden, und von schnelleren Genehmigungen und vereinfachten Verwaltungsvorschriften profitieren.
Das Ergebnis ist, dass „die beiden Energiearten [erneuerbare Energien und Atomkraft] im Rahmen des Reindustrialisierungsprozesses endlich gleich behandelt werden“, erklärte Grudler erfreut.
Dies war keine ausgemachte Sache. In ihrem Vorschlag vom März legte die Europäische Kommission zwei Listen „grüner“ Technologien vor – eine sogenannte „strategische“ und eine „Netto-Null“-Liste“ mit weniger Vorteilen.
Atomtechnologien erschienen jedoch nur in der „Netto-Null“-Liste, wodurch ihnen der „strategische“ Status verwehrt blieb. Außerdem wurden nur die Kernreaktoren der dritten und vierten Generation aufgenommen, nicht aber die bestehenden.
Die Situation sorgte bei den Befürwortern der Atomkraft für Aufregung, nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen öffentlich betont hatte, dass die Atomkraft nicht strategisch sei. In Paris wurden diese Äußerungen als „bedauerlich“ abgetan.
„Die Hauptsache ist, dass die Atomkraft im Text steht. Und das tut sie“, sagte Grudler damals gegenüber Euractiv und zeigte sich „zuversichtlich“, was die weiteren Entwicklungen in den parlamentarischen Debatten angeht.
Achterbahnfahrt
Auch im Parlament war die Aufnahme der Atomkraft alles andere als unumstritten.
Nach langem Hin und Her wurde die Atomkraft schließlich in die Liste von 17 Technologien aufgenommen, die der Berichterstatter des Textes, der deutsche Europaabgeordnete Christian Ehler (EVP), im November vorgeschlagen hatte.
Darüber hinaus wurden alle Atomtechnologien abgedeckt: bestehende und zukünftige, Kernspaltung, Kernfusion sowie der Brennstoffkreislauf.
Der Rat seinerseits hielt an dem Konzept der zwei Listen fest, indem er die Kernspaltung und den Brennstoffkreislauf in die „strategische“ Liste aufnahm, während die anderen Atomtechnologien in die „Netto-Null-Liste“ aufgenommen wurden.
Frankreich begrüßte diesen Ansatz, im Gegensatz zu Deutschland, Österreich und Luxemburg.
Nach den abschließenden interinstitutionellen Verhandlungen, den Trilogen, wurde schließlich die Logik einer einzigen Liste beibehalten.
Es überrascht nicht, dass Umweltverbände mit diesem Ergebnis nicht zufrieden waren. Die deutsche NGO Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Vereinbarung als „zweifelhaften Kompromiss zugunsten teurer, risikoreicher Technologien.“
Mit der Aufnahme der Atomkraft und der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) seien Technologien wie Wind- und Solarenergie „bedroht“, hieß es.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]