EU-Staaten gaben während der Krise mehr für fossile Brennstoffe als für saubere Energie aus

"Unter dem Deckmantel der Ausgaben für die COVID-19-Erholung schütten die Regierungen riesige Mengen öffentlicher Gelder in die angeschlagene fossile Brennstoffindustrie und vergeuden damit eine Gelegenheit, die Klimakrise zu bekämpfen." [Nneirda / Shutterstock]

Frankreich, Deutschland und Italien haben während der Coronavirus-Krise zusammen 44 Milliarden Dollar für fossile Brennstoffe ausgegeben, gegenüber 29 Milliarden Dollar für saubere Energie. Dies geht aus neuen Daten hervor, die am Mittwoch, dem 15. Juli, veröffentlicht wurden.

Seit Beginn der Pandemie haben die G20-Regierungen 151 Milliarden Dollar für fossile Brennstoffe bereitgestellt, während den Forschungsergebnissen zufolge nur 99 Milliarden Dollar für saubere Energie aufgebracht wurden.

Die Daten wurden von 14 Organisationen zusammengestellt, darunter das Internationale Institut für nachhaltige Entwicklung, die Columbia University und das Stockholmer Umweltinstitut.

Der Bericht wurde im Energy Policy Tracker veröffentlicht, einer neuen Website, auf der wöchentlich aktualisiert wird, wie viel öffentliche Gelder Regierungen für umweltschädliche oder saubere Energie ausgeben.

EU-Kommission skizziert Pläne für 100 Prozent erneuerbaren Wasserstoff

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Förderung von Wasserstoff vorgestellt, der vollständig auf erneuerbarer Elektrizität basiert. Sie fügte jedoch hinzu, dass auch „CO2-armer“ Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen unterstützt werden soll.

„Unter dem Deckmantel der Ausgaben für die COVID-19-Erholung schütten die Regierungen riesige Mengen öffentlicher Gelder in die angeschlagene fossile Brennstoffindustrie und vergeuden damit eine Gelegenheit, die Klimakrise zu bekämpfen. Gleichzeitig bereichern sie damit die großen Umweltverschmutzer“, erklärte Alex Doukas von Oil Change International, einer grünen Lobbygruppe, die zu der Studie beigetragen hat.

Die Europäische Kommission setzte die normalerweise strengen EU-Beihilferegeln während der Pandemie aus. Bis Anfang Mai hatte die EU-Exekutive nationale Förderprogramme im Wert von mehr als 1,9 Billionen Euro genehmigt, ohne den Regierungen der Mitgliedsstaaten irgendwelche grünen Auflagen zu erteilen.

Die neuen Forschungsergebnisse wurden zwei Tage vor einem entscheidenden Gipfel veröffentlicht, auf dem die Staats- und RegierungschefInnen der EU versuchen werden, eine Einigung über das EU-Budget in Höhe von einer Billion Euro für die Jahre 2021-2027 und einen vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zu erzielen, der den Volkswirtschaften helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen.

„Dies ist ein entscheidender Moment für die Europäische Union als Vorreiter im Klimaschutz“, sagte Tom Moerenhout, Professor für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University.

EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.

Es gebe jedoch Grund zur Hoffnung, sagte Moerenhout und verwies auf die „sehr vielversprechenden Zusagen“ der Europäischen Kommission, wonach 25 Prozent aller EU-Ausgaben für Klimaziele eingesetzt werden sollen.

Moerenhout begrüßte auch den Vorschlag der Kommission, sicherzustellen, dass keine der EU-Ausgaben der Umwelt schaden dürfen – das so genannte „Do no significant harm“-Prinzip.

„Aber dies sind Vorschläge, die nun in den nächsten Wochen und Monaten eine formelle Einigung erfordern“, betonte Moerenhout.

„Angesichts der Vorgeschichte fossiler Interessen ist es unerlässlich, skeptisch zu bleiben, bis bewiesen ist, dass die EU tatsächlich das tut, was sie sagt: einen voll finanzierten Europäischen Green Deal mit einem grünen wirtschaftlichen Aufschwung als Herzstück“, sagte er.

Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal

Der erste Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft enthält vor allem leere Formulierungen. Zum Green Deal werden keine konkreten Ziele benannt, nur in Sachen Wasserstoff findet sich ein bisschen Eigeninitiative. Schuld sei die Corona-Pandemie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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