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20/01/2017

EU-Staaten weichen Regeln für neue Pkw-Abgastests auf

Energie und Umwelt

EU-Staaten weichen Regeln für neue Pkw-Abgastests auf

Nach der Volkswagen-Affäre haben die EU-Staaten die Rahmenbedingungen für neue Abgastests von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2017 beschlossen.

Die von den EU-Staaten beschlossenen neuen Abgastests für Diesel-Fahrzeuge erlauben deutlich höhere Abweichungen, als von der EU-Kommission vorgesehen: „tragfähiges Ergebnis“, lobt Verkehrsminister Dobrindt – „nichts gelernt“ aus Dieselgate, kritisieren Grüne und Umweltverbände.

Ungeachtet der hitzigen Debatte über Konsequenzen aus der Abgasaffäre bei Volkswagen lassen die EU-Staaten bei neuen Vorgaben für Pkw-Tests Milde walten.

Experten aus den Mitgliedsländern hätten sich nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass ab 2017 die Abweichungen bei Schadstofftests auf der Straße gegenüber den Laborwerten fast doppelt so hoch ausfallen dürfen wie von der EU-Kommission geplant, sagten zwei mit der Sache Vertraute am Mittwoch. Mit der Einführung der neuen Abgastests sollen in der EU ab 2017 realistischere Ergebnisse erzielt und Manipulationsversuche verhindert werden.

Der Kompromiss sieht den Angaben zufolge vor, dass ab 2017 neue Fahrzeugmodelle einen 110 Prozent höheren Wert (Faktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen dürfen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt. Bei der Zulassung von Neuwagen sollen die Regeln ab 2019 beziehungsweise 2021 gelten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Straßenmesswerte die vorgeschriebene Grenze von 80 Milligramm pro Kilometer um 60 Prozent gegenüber den Laborergebnissen überschreiten dürfen.

Das Thema hat in Brüssel durch den VW-Abgasskandal neue Brisanz erhalten. Die Grünen im EU-Parlament nannten die Einigung der EU-Staaten deshalb zynisch. „Allen voran die deutsche Bundesregierung hat offenbar nichts aus dem Abgas-Skandal von Volkswagen gelernt“, kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Europäische Automobilhersteller würden dafür belohnt, keine Anstrengungen zur Einhaltung der EU-Regeln und Verbesserung ihrer Fahrzeuge zu unternehmen.

„Beschluss setzt Gesundheit der Europäer aufs Spiel“

Greenpeace kritisierte, die Entscheidung schädige nicht nur die Umwelt, sondern gefährde auch die Gesundheit der europäischen Bürger. „Politiker schmeicheln sich weiter bei Lobbyisten ein, die klar für Herzinfarkte, Asthma und unumkehrbare Schäden am Klima verantwortlich sind“, erklärte der Energieexperte der Organisation, Jiri Jerabek. Er verwies darauf, dass das EU-Parlament „den Deal noch immer zurückweisen kann“. Dafür liegen die Hürden allerdings hoch.

EU-Vertretern zufolge gehörte Deutschland mit Großbritannien, Italien und Spanien zu jenen Ländern, die sich für laxere Regeln eingesetzt hatten. Volkswagen musste im September einräumen, mit dem Einbau einer Abschaltsoftware die Emissionswerte von Diesel-Autos bei Labortests manipuliert zu haben.

Dobrindt lobt Beschluss

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte den Beschluss. Der Minister nannte die Vereinbarung, wonach der Stickoxid-Ausstoß bei den künftigen Tests auf der Straße dauerhaft um die Hälfte über den im Labor gemessenen Werten liegen darf, ein „tragfähiges Ergebnis“, wie ein Sprecher in der Nacht zu Donnerstag in Berlin mitteilte. Deutschland unterstütze die Weiterentwicklung von Abgastests seit Jahren, hieß es in der Erklärung weiter.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) nannte die vereinbarten Werte auch „sehr ambitioniert“. Sie stellten Autobauer und Zulieferer „vor große technische und wirtschaftliche Herausforderungen“, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Das geplante Einführungsdatum für die RDE-Tests ab 2017 unterstütze die Branche.