EU-Staaten segnen Klimaschutzgesetz ab

Die Mitgliedstaaten haben das Gesetz am Montag (28. Juni) formal abgesegnet. Nur Bulgarien enthielt sich. [SHUTTERSTOCK]

Die EU-Staaten haben am Montag (28. Juni) ein Gesetz abgesegnet, das die Treibhausgasziele der Union nun auch rechtlich verbindlich festsetzt. Die EU bereitet gerade ein neues Gesetzespaket vor, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich bereits im April auf das neue Klimagesetz geeinigt, dass vorsieht bis 2030 die EU-Emissionen um 55% im Vergleich zu 1990 zu verringern und bis 2050 vollkommen klimaneutral zu werden.

Die Mitgliedstaaten haben das Gesetz am Montag (28. Juni) formal abgesegnet. Nur Bulgarien enthielt sich.

„Der finale Kompromiss spiegelt unsere nationale Position nicht zur Genüge wider,“ sagte ein bulgarischer Pressesprecher, ohne jedoch näher auch die Gründe einzugehen.

Die Staatschefs der EU-Staaten vereinbarten die Emissionsziele 2030 bereits im Dezember. Sofern auch andere Staaten außerhalb der EU dem Beispiel folgen, könnten dadurch die schlimmsten Auswirkungen auf den Klimawandel eingedämmt werden.

Das Gesetz stellt den Klimaschutz ins Zentrum der politischen Entscheidungsfindung und will sicherstellen, dass sich auch zukünftige Gesetzgebungen an den Klimazielen orientieren.

Um zu gewährleisten das die Ziele auch erreicht werden, braucht es allerdings eine Revision der bisherigen legislative Anstrengungen. In den meisten EU-Gesetze ist nämlich noch das frühere Zielvorhaben, die Emissionen bis 2030 um 40% zu senken, verankert.

Die Europäische Kommission wird diese Gesetze ab dem 14. Juli überarbeiten, wenn sie ein Duzend an Gesetzesvorschlägen zur Umgestaltung des Industrie-, Energie-, Transport- und Wohnungssektors einbringen wird, um den CO2 Ausstoß zu senken. Die Vorschläge werden auch eine Reform des EU-Kohlenstoffmarkts beinhalten, der strengere Standards für Neuwagen und ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien festlegen wird.

Das neue Klimagesetz sieht auch die Einführung einer Expertenstelle vor, die die Kommission bei der Klimapolitik beraten soll und Berechnungen über die Gesamtemissionen der EU im Zeitraum zwischen 2030 und 2050 anstellen wird.

Das Europäische Parlament hat das Gesetz bereits letzte Woche abgesegnet. Das Parlament und die Mitgliedstaaten werden den Gesetzestext noch diese Woche unterzeichnen, um es auch formal in Kraft zu setzen.

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