In der europäischen Debatte über das Klimaziel für 2040 wurden am Montag (25. März) einige Fortschritte erzielt. Zehn EU-Staaten sprachen sich für ein 90-Prozent-Ziel aus, drei dagegen, und 13 forderten bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel zusätzliche Zugeständnisse.
Die EU hat zwei gesetzlich festgelegte Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes: eine Senkung um 55 Prozent bis 2030, gefolgt von einem Netto-Null-Ziel für 2050. Ein entsprechendes Ziel für 2040 wird derzeit in Brüssel diskutiert. Im Februar schlug die Kommission ein Reduktionsziel von 90 Prozent vor.
Am Montag nahmen die Mitgliedstaaten Stellung: Die Zahl der Länder, die das 90-Prozent-Ziel befürworten, ist größer als die der Gegner. Die Mehrheit erklärte jedoch, dass sie noch „unentschieden“ seien.
„Ich spüre eine deutliche Unterstützung“, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra, nachdem die ambitionierten Mitgliedstaaten der EU ihre Unterstützung für seinen Vorschlag bekundet hatten. Dazu gehören Frankreich, Finnland, Dänemark und Spanien.
Deutschland und die Niederlande haben bisher nur eine vorläufige Unterstützung signalisiert. Die Bundesregierung müsse sich intern noch einigen. Der geschäftsführende Energieminister und stellvertretende Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten, versicherte hingegen, dass das neu gewählte Parlament des Landes „für“ das 90-Prozent-Ziel sei.
Insgesamt sprachen sich zehn Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag aus.
Drei Staaten sprachen sich klar dagegen aus: Tschechien nannte den Vorschlag „zu ehrgeizig“, Griechenland sorgte sich um die Menschen, die „jetzt ein besseres Leben wollen“, und Polen forderte „mehr Analysen.“ Warschaus faktische Kehrtwende kam überraschend, nachdem ein Mitglied der breiten Regierungskoalition im Januar einen neuen Ansatz aus Warschau versprochen hatte.
Die Hälfte der Mitgliedstaaten zog es jedoch vor, keine feste Position zu beziehen. Sie beriefen sich dabei auf Besonderheiten, die von den Sorgen der Inselstaaten bis hin zu ländlich geprägten Staaten reichen, welche auf Autos angewiesen sind.
Viele dieser Staaten sind der EU erst 2004 oder später beigetreten und betonten ihre unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangspositionen. Lettland und andere EU-Staaten betonten die Notwendigkeit von „Flexibilität“, um den nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Jeder „EU-Staat hat sein eigenes Entwicklungsmodell“, sagte der rumänische Umweltminister Mircea Fechet.
„Wir haben nicht genügend Ressourcen zur Verfügung, um die Klimaziele zu erreichen“, erklärte der kroatische Umweltstaatssekretär Ivo Milatic. „Wir müssen einen Weg finden, um einen gerechten Übergang zu schaffen, der niemanden zurücklässt.“
Der Begriff „gerechter Übergang“ bezeichnet einen Ansatz, bei dem Klimaschutzmaßnahmen mit sozialpolitischen Maßnahmen kombiniert werden, um Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die andernfalls durch den Übergang benachteiligt werden könnten. Im EU-Kontext wird dies häufig durch Transferzahlungen erreicht.
Der slowenische Umweltminister Bojan Kumer forderte eine „größere geografische Ausgewogenheit“ bei der Auszahlung von EU-Mitteln aus dem Modernisierungs- und dem Innovationsfonds – zwei milliardenschwere Fonds, die durch den Emissionshandel finanziert werden.
Das zweite große Anliegen der EU-Staaten bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – ein Thema, bei dem sich alle einig sind, von Budapest bis Berlin.
„Die Industrie mit klimapolitischen Maßnahmen zu überfordern, könnte nach hinten losgehen“, warnte Ungarns Umweltministerin Anikó Raisz.
„Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist für die kommenden Jahre von entscheidender Bedeutung“, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Anerkennung für die Atomkraft
Für die Atomallianz, die sich aus zwölf Ländern unter der Führung Frankreichs und Tschechiens zusammensetzt, ist die Atomkraft ein Schlüsselelement des Energiemixes über 2030 hinaus.
Tschechien konzentrierte sich auf Wasserstoff, der mit Hilfe von Atomkraft erzeugt wird und nach den Regeln der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) derzeit nicht als „erneuerbar“ eingestuft wird.
„Ich plädiere für CO2-armen Wasserstoff“, damit Europa in die „Wasserstoffwirtschaft“ einsteigen könne, sagte Petr Hladik, der tschechische Umweltminister, und forderte eine Änderung der RED-Vorschriften.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]