Nur Finnland, das Vereinigte Königreich und Dänemark haben die Frist zum 30. Juni 2007 eingehalten, um nationale Aktionspläne zur Energieeffizienz vorzulegen. Zudem berichtete die Europäische Kommission vor kurzem, dass Umweltpolitiken überall in der EU am schlechtesten umgesetzt würden.
Die EU-Minister haben beim Treffen des Umweltrats am 28. Juni 2007 einen “neuen Impetus für die EU-Umweltpolitik” gefordert und festgestellt, dass „weitere entschiedene Maßnahmen“ in dem Bereich notwendig seien.
Doch trotz Erklärungen von Ministerseite ‚bleibe der Umweltsektor der Bereich, in dem die Mitgliedstaaten den geringsten Respekt für die Regeln des Binnenmarkts’ zeigten, stellt der neueste Binnenmarktanzeiger fest, der am 2. Juli 2007 von der Kommission veröffentlicht wurde.
21% aller Verletzungsverfahren, die von der Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleitet würden, stammen aus dem Bereich der Umweltpolitik – 5% mehr als im Bereich Steuern und Zollunion, welche die „zweitpopulärste“ Quelle für Verstöße sind.
Im Bereich der Energieeffizienz hatten die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft, nationale Aktionspläne bis Juli 2007 vorzulegen, erneut bestätigt. Dies war im Rahmen der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen gefordert worden, aber bisher sind nur drei Staaten dem nachgekommen: Dänemark, Finnland und das Vereinigte Königreich.
Die Umweltgruppe Friends of Earth Europe (FoEE) beklagte die verfehlte Frist: Eine Senkung der Energieverschwendung sei der kosteneffektivste Weg, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, aber die meisten der EU-Mitgliedstaaten könnten schon die erste Hürde nicht nehmen.
Michelle O’Neill von EuroACE, einer Allianz von Unternehmen, die energieeffiziente Lösungen für Gebäude anbieten, meinte, dass in Folge des Trends zur Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen, EuroACE schwer enttäuscht sei, dass nur drei Mitgliedstaaten die Frist eingehalten und bis Juni 2007 einen nationalen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorgelegt hätten. Es sei wichtig, dass Regierungen als Beispiel dienten und Energieeffizienz sehr ernst nähmen.
Entgegen des offensichtlich negativen Trends hat Deutschland vor kurzem angekündigt, einen nationalen Plan zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 im Vergleich der Emissionsniveaus von 1990 vorzulegen. Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo kündigte einen ehrgeizigen Fünfjahresplan seiner Regierung zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung an.