EU-Staaten könnten Entscheidung zu höherem CO2-Ziel für 2030 vertagen

Ein Windrad nahe Aurich in Norddeutschland. [FOCKE STRANGMANN/EPA]

Die EU-Staaten könnten ihre Entscheidung über eine Erhöhung des Klimaziels für 2030 hinauszögern.

Der EU-Gipfel „wird auf seiner Dezembertagung auf dieses Thema zurückkommen“, heißt es in einem ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des nächsten Gipfels der Staat- und Regierungschefs nächste Woche, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Bis dahin soll demnach weiter an einer gemeinsamen Position aller Mitgliedstaaten gearbeitet werden.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Die EU-Kommission hat deshalb eine Erhöhung des Zwischenziels auf 55 Prozent weniger CO2 vorgeschlagen.

NGOs zum EU-Klimagesetz: 55 Prozent reichen nicht aus

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet diese Erhöhung oder strebt sogar noch ehrgeizigere Ziele an. Vor allem das stark von der Kohle abhängige Polen befürchtet aber erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Als einziges EU-Land hat die Regierung in Warschau sich auch dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch nicht verschrieben.

Eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für die anschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Aber auch unter den Abgeordneten wird das Thema noch kontrovers diskutiert. Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke fordern mindestens 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030. Die konservative EVP-Fraktion lehnt ein höheres Zielals von der Kommission vorgeschlagen ab.

EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits „massiv fordern“. Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien „nicht sinnvoll“.

Die Verfechter eines höheren Ziels werfen der Kommission einen Bilanztrick vor, indem sie die CO2-Speicherkapazität von Wäldern neuerdings auf das Klimaziel anrechne. „Netto“ habe die Kommission daher nur eine Reduktion von 51 bis 53 Prozent vorgeschlagen, sagte die zuständige Berichterstatterin, die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland, am Dienstag. „Das ist nicht gut genug.“

Das Parlamentsplenum in Brüssel sollte nach der Debatte am Dienstag seine Position festlegen. Das endgültige Abstimmungsergebnis soll am Donnerstag vorliegen.

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