EU: Gas ist nicht unbedingt grün

Gas power station in Germany [Statkraft / Flickr]

Mit Erdgas betriebene Kraftwerke werden in Europa nicht als nachhaltige Investition eingestuft, es sei denn, sie erfüllen eine Emissionsgrenze – die derzeit nicht eingehalten wird – so der von Reuters eingesehene Gesetzesentwurf der Europäischen Union.

Die EU-Vorschriften, die noch in diesem Jahr fertig gestellt werden, sollen Anbieter von Finanzprodukten ab Ende 2021 dazu verpflichten, offenzulegen, welche Investitionen Klimakriterien erfüllen und daher als „nachhaltig“ vermarktet werden können.

Ziel ist es, dringend benötigte private Mittel in Milliardenhöhe in CO2-arme Projekte zu lenken, um der EU zu helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und Greenwashing einzuschränken, indem die Kennzeichnung „grüne“ von Investitionen, die die Kriterien nicht erfüllen, gestoppt wird.

Der Regelungsentwurf sieht vor, dass Gaskraftwerke nicht mehr als 100 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde produzieren dürfen, um als nachhaltige Investition – also eine, die einen „wesentlichen“ Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leistet – eingestuft zu werden.

EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.

Selbst die effizientesten Gaskraftwerke Europas produzieren nach Schätzungen der Industrie und des unabhängigen Klima-Thinktanks Ember mehr als das Dreifache dieses Grenzwerts.

Um den Grenzwert einzuhalten, könnten die Anlagen die sogenannte Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) nutzen – derzeit tut dies allerdings kein einziges der europäischen Gaskraftwerke, obwohl Unternehmen wie Equinor und Shell in den Industriesektoren lokale CCS-Projekte entwickeln.

„Die zentrale Forderung der Gaslobby ist endgültig abgelehnt worden“, kommentierte Rebecca Vaughan, eine Analystin, die die Lobbyarbeit der Industrie für InfluenceMap verfolgt.

Lobby-Gruppen der Gasindustrie haben ihre Bemühungen demnach verstärkt, nachdem die meisten Gaswerke und Pipelines von einer im März veröffentlichten vorläufigen Liste ausgeschlossen wurden. Einschlägig bekannt und berüchtigte Unternehmen wie BP, Total und Equinor unterzeichneten diesen Monat einen offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, in dem sie forderten, dass die Regeln für grüne Finanzen auf dem bestehenden Gasmarkt und -netz als Rückgrat des zukünftigen Energiesystems des Blocks aufbauen sollten.

Die Kommission lehnte es ab, zu den Entwürfen der Regeln Stellung zu nehmen, die vor ihrer Veröffentlichung ohnehin noch geändert werden können.

Die Regeln würden es Unternehmen nicht ausdrücklich verbieten, in Projekte zu investieren, die nicht den „nachhaltigen“ Kriterien der EU entsprechen. Industriekonzerne haben dennoch gewarnt, dass der Ausschluss von Gaswerken bedeuten könnte, dass sie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzmitteln haben könnten – auch für Investitionen zur Reduzierung von Emissionen.

EIB beschließt Ausstieg aus Förderung von Erdgasprojekten

Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Bis zuletzt hatte Unstimmigkeit zwischen den deutschen Ministerien geherrscht.

Die EU-Vorschriften verwenden einen strengeren Emissionsgrenzwert als den Grenzwert von 250g CO2 pro kWh, den die Europäische Investitionsbank zur Überprüfung von Investitionen verwendet. Die EIB wird bis Ende 2021 die Finanzierung unverminderter Projekte für fossile Brennstoffe einstellen.

„Ein Schwellenwert, der nicht im Einklang mit der EIB steht, deutet auf einen Mangel an gemeinsamen Regeln für öffentliche und private Darlehen hin, was pervers ist“, kommentierte Eurogas-Generalsekretär James Watson gegenüber Reuters.

Der Regelungsentwurf würde bestimmte Pipeline-Investitionen als nachhaltig kennzeichnen – einschließlich Sanierungen, damit Gaspipelines mehr kohlenstoffarme Gase wie Wasserstoff transportieren können, oder Reparaturen zum Stopfen von Methanlecks.

Investitionen in neue Pipelines würden jedoch nur dann als nachhaltig gelten, wenn sie für den Transport von kohlenstoffarmen Gasen bestimmt sind.

Entsprechende Regeln für Investitionen in die Kernenergie werden nach einer Analyse der Kommission hinzugefügt.

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