Reist die EU mit leeren Händen zur COP 25?

Der UN Generalsekretät Antonio Guterres hatte sich vor dem EU-Gipfel in einem Schreiben an Donald Tusk gewandt. [Alexandros Michailidis/ Shutterstock]

Die Chefs der EU Staaten haben sich entgegen der Erwartungen nicht für das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 ausgesprochen. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland haben sich dagegen gestellt. Damit reist die EU mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel im September.

Ein zuvor angefertigter Entwurf für eine Abschlusserklärung war von den Staatschefs wieder abgeschwächt worden. In der finalen Version fordern sie einen „Übergang zu einer klimaneutralen EU im Rahmen des Pariser Abkommens“. Die Jahresangabe 2050 wurde gestrichen.

Das Ziel der Klimeneutralität bis zum Jahr 2050 bedeutet, dass die CO2-​Emissionen der EU auf ein Minimum reduziert und alle unvermeidbaren ​Emissionen mit Klimaschutzmaßnahmen kompensiert werden. Diesen Zustand bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, gilt als notwendige Etappe, um eine Erwärmung des Weltklimas gemäß des Pariser Klimabakommens unter 1,5 Grad zu vermeiden. In den vergangenen Wochen hatte sich eine von Frankreich angeführte Allianz von Mitgliedstaaten dafür stark gemacht, auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zum 2050 Ziel zu erreichen. Nach der Zusage Deutschlands auf dem Petersburger Klimadialog im Mai hatten sich weitere Staaten angeschlossen. Die Bundesrepublik hatte lange gezögert, sich der Bewegung anzuschließen, doch unter dem innenpolitischen Druck, mit ihrem Klimakabinett ein neues Klimaschutzgesetz einzuführen, hatte Angela Merkel zuletzt davon gesprochen, man wolle sich verpflichten, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. „Ich kann für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen“.

Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“.

Als entscheidender Widersacher auf EU-Ebene galt Polen, das noch immer stark an der Kohleverstromung hängt. Vor dem Gipfel hatte man sich in Brüsseler Kreisen erhofft, das Land noch mit finanziellen Versprechen umstimmen zu können. In den Verhandlungen hatte das Land aber seiner Position beharrt und somit die anderen Visegrad Staaten zu einem Nein bewegt.

Mit der Absage an die Klimaneutralität steht die EU mit leeren Händen da, wenn ihre Repräsentanten im September zur Klimakonferenz des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres nach New York reisen. Der Gipfel dient dazu, vor der COP 25 in Chile politisches Momentum aufzubauen, damit die Staaten im Dezember die Regeln des Paris-Abkommens finalisieren können. Denn das Pariser Abkommen sieht vor, dass die Staaten bis zum kommenden Jahr ihre nationalen Klimaambitionen anheben, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Noch vor wenigen Tagen hatte Guterres einen Brief an Ratspräsident Tusk geschrieben, um auf ein Versprechen seitens der EU zu drängen. Ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2050 würde eine „starke Botschaft der Führung und des Engagements“ an die UN senden, schrieb er. Auch, weil die Erreichung der Pariser Klimaziele auf dem Treffen der G20 in Osaka am 28. Juni auf der Agenda stehen dürfte.

Klimakonferenz in Bonn soll Pariser Regelbuch vollenden

In Bonn wird die nächste UN-Klimakonferenz vorbereitet. Dazu sollen vor allem die Regeln zum Handel mit CO2-Zertifikaten festgelegt und Hilfen für Entwicklungsländer geregelt werden. Die Debatten könnten politisch brisant werden.

Politisch wird kaum bezweifelt, dass die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts möglich. Die Kommission hat in ihrer Langzeitstrategie verschiedene Szenarien dazu aufgezeigt. Aus einer Studie der European Climate Foundation vom September geht hervor, dass dazu die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 bis 65 Prozent reduziert werden müssten, zugleich dürften die Emissionen aus dem Verkehrssektor nicht weiter steigen.

Nun da die EU, zumindest bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober, kein Netto-Null-Ziel festlegen wird, dürfte das auch auf Ambition der nationalen Klimapläne abschwächen, welche die Mitgliedstaaten bis Jahresende abschließen müssen. Sie sollen sicherstellen, dass das Pariser Klimaziel erreicht wird. Zuletzt hatte die EU-Kommission sie allerdings mit Blick auf erneuerbare Energien und Energieffizienz als unzureichend bewertet.

Dass die EU Staatschefs zu keiner Einigung gekommen sind, sei „unwahrscheinlich schwach“, meint Jennifer Tollmann, Policy Advisor beim klimapolitischen Thinktank E3G. Eine Ansage zur Klimaneutralität vor dem UN-Gipfel hätte außerdem eine Hebelwirkung auf die derzeit in Bonn stattfindende Klimakonferenz gehabt, wo Experten aus aller Welt die Entschlüsse der COP 25 vorbereiten. „Alle Beteiligten halten an der Erreichung des 1,5-Grad Zieles fest. Aber ohne politische Rückendeckung ist das, was sie tun können, limitiert“.

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