EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

“Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Aufbau unterstützen, sondern auch in unsere Zukunft investieren," versprach Ursula von der Leyen. [European Union, 2020 Source: EC - Audiovisual Service]

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein. 25 Prozent aller Mittel sollen demnach für den Klimaschutz bereitgestellt werden, teilte die Europäische Kommission mit.

Jetzt ist es offiziell: Der aktualisierte Vorschlag der EU für den Siebenjahreshaushalt in Höhe von einer Billion Euro und ein 750 Milliarden Euro schwerer Wiederaufbauplan werden beide auf einen grünen und digitalen Übergang ausgerichtet sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab dies am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament bekannt.

“Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Aufbau unterstützen, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln,” versprach von der Leyen.

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Frühere Pläne, 25 Prozent der EU-Mittel für klimafreundliche Ausgaben zu reservieren, „gelten für den gesamten“ aktualisierten Haushaltsvorschlag der EU und das Aufbauprogramm nach der COVID-19-Krise, erklärten EU-Beamte.

Die Ausgaben werden sich auch an einer nachhaltigen Finanztaxonomie orientieren, die darauf abzielt, private Investitionen in Technologien zu lenken, die zu mindestens einem von sechs vordefinierten Umweltzielen, wie beispielsweise der Eindämmung des Klimawandels, beitragen.

Und ein in die Taxonomie eingebetteter „Do no harm“-Test wird fossile Brennstoffe und Kernkraft, die andere Umweltziele wie die Prävention und Kontrolle der Umweltverschmutzung untergraben, im Prinzip ausschließen.

Die Bekanntgabe wurde von Pensionsfonds und Vermögensverwaltern der Institutional Investors Group on Climate Change (IIGCC) begrüßt. Eine grüne Erholung sei „die einzige Option“, um Investitionen zu vermeiden, die andernfalls „die Klimakrise auf Jahrzehnte hinaus anheizen könnten“, so Vertreter der IIGCC.

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„Investitionen und Reformen“

Darlehen und Zuschüsse, die im Rahmen des Wiederaufbaufonds an EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, müssen „Investitionen und Reformen“ im Zielland unterstützen, erklärte ein EU-Beamter und sagte, dass grüne Aspekte Teil der Kriterien sein werden.

Darüber hinaus werden grüne Kriterien auch für das so genannte Solvenzinstrument gelten, das darauf abzielt, liquiditätsbedürftige Unternehmen abzusichern.

„Die Philosophie hilft der Wirtschaft sehr, sich zu erholen. Aber wir wollen, dass sich die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung erholt, die grün, digital und widerstandsfähiger ist“, erklärte der Beamte.

Durch die Aufnahme grüner Bedingungen in ihren Recovery-Fonds versucht die Europäische Kommission auch, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen reichen und armen EU-Mitgliedsstaaten wiederherzustellen. Während der Corona-Krise haben die nationalen Regierungen fast zwei Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für notleidende Unternehmen und Kleinbetriebe ausgegeben, ohne dass grüne Bedingungen gestellt wurden. 52 Prozent dieser Hilfen wurden allein von Deutschland finanziert – was Befürchtungen weckt, dass die Krise die wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb des 27-köpfigen EU-Blocks vertiefen wird.

„Dies ist kein ausgewogenes Spiel. Wenn man einzelnen Staaten erlaubt, einen unfairen Vorteil zu erlangen, könnte dies zu noch mehr Problemen führen,” mahnte Teresa Ribera, die spanische Umweltministerin, kürzlich bei einer EURACTIV-Veranstaltung. Sie warnte, „wenn wir alles lockern“, könne man sich schon bald neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU gegenübersehen.

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Strikte Kontrolle

Entscheidend ist, dass es eine strenge politische Aufsicht darüber geben wird, wie die EU-Recovery Funds ausgegeben werden. Jede Anfrage, den Fonds anzuzapfen, „muss von der Kommission und dem Rat abgesegnet werden“, sagte ein EU-Beamter und bezog sich dabei auf den EU-Ministerrat, der die 27 Mitgliedsstaaten zusammenbringt.

Die strenge politische Kontrolle zielt teilweise darauf ab, sicherzustellen, dass EU-Gelder für „Investitionen und Reformen“ in den von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren ausgegeben werden, betonte ein EU-Beamter.

Damit soll in erster Linie die Gruppe der „Frugalen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – besänftigt werden, die befürchten, dass es den südlichen und östlichen EU-Staaten an Disziplin mangelt, um die Mittel sinnvoll auszugeben.

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EU-Länder werden ein Mitspracherecht haben, indem sie über die Annahme oder Ablehnung nationaler Anträge abstimmen. Die Abstimmung wird durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen, was bedeutet, dass kein einzelnes Land ein Vetorecht haben wird. Das Europäische Parlament wird ebenfalls als Mitgesetzgeber über den EU-Haushalt voll eingebunden sein und „daher ein Mitspracherecht bei der Gesamtheit der Ausgaben haben“, fügte ein anderer Beamter hinzu.

Die Länder haben die Möglichkeit, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen, wenn ihre nationalen Programme abgelehnt werden. Sämtliche Entscheidungen werden in völliger Transparenz getroffen, versicherten EU-Beamte.

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Reaktionen

Umweltschützer äußerten gemischte Gefühle gegenüber dem Wiederaufbauplan, wobei die Reaktionen von Enthusiasmus bis Skepsis reichten.

„Ich lobe Präsidentin von der Leyen und ihre Kommission für ihre Führung und Weitsicht im 21. Jahrhundert“, sagte Sandrine Dixson-Declève, Ko-Präsidentin des Club of Rome, einem informellen, hochrangigen Gremium von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und ehemaligen Politikern. „Sie haben die Aufrufe von Ökonomen, Wissenschaftlern und NGOs gehört, nicht zur Tagesordnung überzugehen“, sagte sie in einem Kommentar gegenüber EURACTIV.

Besonders beeindruckt zeigte sich Declève von dem Vorschlag der Kommission, die Ausgaben für die Konjunkturbelebung an den Green Deal und die nachhaltige Finanztaxonomie anzupassen. „Machen Sie keinen Fehler, dies wird unsere Wirtschaft stärken, nicht schwächen. Europa hat sich wirklich für einen ‚gerechten Übergang‘, neue Arbeitsplätze und Innovation entschieden und nicht für ein ‚business as usual‘-Wirtschaftsmodell, das angeschlagen war.”

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Auch der Klima-Think-Tank E3G war im Großen und Ganzen positiv gestimmt, obwohl er auch Vorbehalte äußerte.

Der Plan der Kommission „schafft die notwendige Struktur für eine gesamteuropäische Erholung“, sagte Manon Dufour, Leiterin des Brüsseler Büros von E3G. Der Vorschlag „hält an der europäischen Vision fest, Klimaneutralität und Wirtschaftswachstum zu erreichen, und schafft eine starke europäische Regierungsführung, um sicherzustellen, dass keine Investitionen, die um der Erholung willen getätigt werden, die Klimabemühungen des Blocks beeinträchtigen können“, so Dufour.

Dennoch warnte sie, dass eine starke Führung des Fonds „an sich nicht ausreichend“ sei und dass die 25-prozentige Klimaquote im EU-Haushalt „angesichts des Ausmaßes der Herausforderung zu niedrig ist“.

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