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21/01/2017

EU-Rechnungshof: EU verschwendet hohe Summen bei Fischimporten

Energie und Umwelt

EU-Rechnungshof: EU verschwendet hohe Summen bei Fischimporten

Die EU bezahlte unter anderem für Thunfisch aus Mosambik einen viel zu hohen Preis.

[TheAnimalDay.org/Flickr]

Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt die Geldverschwendung bei der Flaggschiff-Initiative „Partnerschaftliche Fischereiabkommen“. Demnach soll die EU in einem Fall das Sechsfache des eigentlichen Preises für den Fischfang in ausländischen Gewässern bezahlt haben. EurActiv Brüssel.

In der Iitiative „Partnerschaftliche Fischereiabkommen“ soll die EU das Vielfache vom eigentlich festgesetzten Preis für den Fischfang in ausländischen Gewässern bezahlt haben. Neben Geldverschwendung wirft der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen der Kommission auch vor, nicht für verlässliche Daten über die Fischereiprogramme gesorgt zu haben, um eine neue Politik der Nachhaltigkeit und Erholung der Fischbestände zu gewährleisten. Die Programme betreffen Entwicklungsländer an den Küsten des Indischen Ozeans, am Atlantik und am Pazifik.

Im schlimmsten Fall bezahlte die EU demnach das Sechsfache des eigentlichen Preises für Thunfisch aus Mosambik. Das hing mit zu optimistischen Berechnungen des wahrscheinlichen Fangs zusammen.

Der Rechnungshof, der die EU-Ausgaben bewertet und überwacht, wirft keinem der Partner Betrug vor. Er kommt bei der Überprüfung der Fischereipolitik zu folgendem Schluss: „Die tatsächlichen bezahlten Kosten lagen häufig höher als der ausgehandelte Preis.“

Die „Stückkosten pro Tonne“ für Thunfisch aus Mosambik waren 2012 beispielsweise auf rund 120 Euro veranschlagt. Doch aufgrund der geringen Fangquote lagen die Kosten am Ende bei beinahe 850 Euro pro Tonne – mehr als das Sechsfache der ursprünglichen Kalkulation.

Diese Diskrepanz entsteht, weil die EU ihren Partnern in den Entwicklungsländern eine feste Summe als Vorkasse für die Fischereirechte bezahlt. Diese Summe errechnet sich aus früheren Fangquoten.

Doch die Rechnungsprüfer befinden, dass diese Quoten oft viel zu optimistisch waren. Die EU bezahlte den Fixpreis, selbst wenn der tatsächliche Fang dann sehr weit unter den Erwartungen lag.

Gleichzeitig musste die EU nach den Statuten der Partnerschaftlichen Fischereiabkommen noch mehr bezahlen, wenn der Fang die Kalkulationen im Abkommen überstieg. Für den umgekehrten Fall eines hinter den Erwartungen zurückliegenden Fangs gibt es aber keinen Rückforderungsmechanismus, wie in Mosambik und anderswo geschehen.

Jetzt fordern die Rechnungsprüfer von der Kommission, zukünftige Abkommen so zu verhandeln, dass sie nur das bezahlt, was sie auch bekommt. Man „akzeptiert“ die Empfehlung des Rechnungshofs, so die Kommission in ihrer Antwort. Doch „deren Umsetzung“ sei „von Verhandlungen und von der Zustimmung sowohl der EU als auch des betreffenden Drittstaats abhängig“.

Informierten Kreisen zufolge gibt es aber ein grundlegendes Problem mit diesen Verhandlungen. Die Entwicklungsländer könnten den Verhandlungstisch immer verlassen und ihre Überschussquote an nahegelegene Länder wie Südkorea verkaufen. Dadurch sie in einer starken Verhandlungsposition.

Doch auch die Kommission hält eine Trumpfkarte in Händen. Die Kosten in Höhe von 70 Millionen Euro pro Jahr sind für die EU ziemlich klein. Für die Empfänger sind sie aber eine wichtige Einnahmequelle.

Diese Kosten gingen bereits zurück. In früheren Jahren lagen sie bei ungefähr 200 Millionen Euro.

Der 58-seitige Bericht entstand in 13 Monaten. Er behandelt die sogenannten Fernfischerei-Boote der EU-Mitgliedsstaaten – vor allem aus Frankreich und Spanien.

Unter den speziellen EU-Partnerschaften können sie bis zum Indischen Ozean und zum Pazifik fahren und in den territorialen Gewässern von Ländern wie Mosambik, Mauretanien, Madagaskar und Seychellen fischen.

Im Gegenzug bezahlt die EU eine „Zugangsgebühr“ für das Recht, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) zu fischen und eine „sektorbezogene“ finanzielle Unterstützung. Damit sollen die Länder beim Aufbau einer Fischereiinfrastruktur unterstützt werden.

Nach den neueren nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen (SFPA) sollen die Empfängerländer nur ihre „Fischüberschüsse“ verkaufen. Mit diesem Versuch will man gewährleisten, dass die Fischbestände nachhaltig sind.

Doch der Bericht befindet: „Aufgrund fehlender zuverlässiger Informationen über die Fischbestände und den Fischereiaufwand der inländischen Fangflotten oder sonstiger ausländischer Flotten, denen von den Partnerländern ebenfalls Zugang gewährt wurde, ist es in der Praxis jedoch sehr schwierig, das Konzept des Überschusses anzuwenden.“

Obwohl die Fernfischereiflotte der EU nur ein Prozent der gesamten EU-Fischereiflotte ausmacht, stellt sie ungefähr 15 Prozent des Fangs der EU-Flotte.

In ihrem Bericht loben die Rechnungsprüfer die Kommission insgesamt für ihre Handhabung der komplexen Verhandlungen mit den vierzehn Partnerstaaten. „Die Prüfung ergab, dass die FPA von der Kommission im Allgemeinen gut verwaltet werden.“ Allerdings gebe es „noch einige Bereiche, die der Verbesserung bedürfen“.

Ein Mitglied des Rechnungshofs erklärte gegenüber EurActiv: „Der Teufel steckt im Detail. Die Absicht, nachhaltig zu sein ist löblich, aber es gibt ein Problem mit den Daten. Wir sind uns über die Qualität der Fangdaten nicht sicher.“

Der Rechnungshof untersucht mit dem Bericht vier der zwölf FPAS, die zur Zeit der Überprüfung galten. Dabei handelt es sich um die Abkommen mit Madagaskar, Mauretanien, Mosambik und den Seychellen. Auf diese vier Länder entfielen 2013 77 Prozent der FPA-Zahlungen.

Nicht zum ersten Mal steht die EU-Fischereipolitik im Indischen Ozean in diesem Oktober auf dem Prüfstand.

Am 1. Oktober verwarnte die EU Taiwan und die Komoren mit  „gelben Karten“. Die Verwarnung Thailands wurde aufrechterhalten – für sein Versäumnis, bei Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) vollständig zu kooperieren.

Das System der gelben Karten dient als Warnung. Rote Karten können ein Exportverbot in die EU nach sich ziehen. Guinea, Kambodscha und Sri Lanka haben eine rote Karte bekommen.

Hintergrund

Das Prinzip der Freiheit der Hohen See wurde in den siebziger Jahren schrittweise ersetzt. Diese Entwicklung gipfelte im UN-Seerechtsübereinkommen von 1982. Es führte die ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ) mit besonderen Rechten der Küstenstaaten ein, die bis zu 200 Seemeilen vor ihrer Küstenlinie gelten.

Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) reagierte mit Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern auf diese neue Neuregelung. Sie unterlagen größtenteils dem Prinzip "bezahlen, fischen und gehen".

Die EU führte 2002 partnerschaftliche Fischereiabkommen ein. Die EU leistet finanzielle und technische Hilfe im Austausch für Fangrechte für EU-Schiffe. Sie leistet diesen Beitrag in zwei Bereichen: Für die Zugangsrechte für die ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ) sowie die "sektorbezogene" finanzielle Unterstützung. Damit soll der Aufbau einer nachhaltigen Fischerei in den Partnerländern aufgebaut werden.

Mit der Einführung der von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen (Sustainable Fishing Partnership Agreements – SFPA) entwickelte die EU das System weiter. Es zielt darauf ab, nur in EEZ-Gewässern zu fischen, wo ein verfügbares Überangebot bedeutet, dass die Bestände nachhaltig sind.

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