EU-Rechnungshof: Erneuerbare Energie und ländliche Entwicklung müssen besser verknüpft werden

Erneuerbare-Energie-Projekte sind nicht eng genug mit der ländlichen Entwicklung verknüpft, kritisiert der Rechnungshof.

Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes ist die aktuelle EU-Politik im Bereich der erneuerbaren Energien nicht eng genug mit der ländlichen Entwicklung verknüpft.

In dem Bericht des Rechnungshofs wird darauf hingewiesen, dass die EU mehr tun könnte, um ihre Politik im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Entwicklung des ländlichen Raums zu kombinieren. In der derzeitigen Gesetzgebung  gebe es zu viel ungenutztes Potenzial.

Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Institutionen gerade damit beginnen, über aktualisierte Energie-Regularien für die Zeit nach 2020 zu diskutieren.

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Die Prüfer besuchten fünf Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen von EU-Fördermitteln, insbesondere über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zu bewerten. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Länder die Mittel entweder nicht nutzen, um erneuerbare Projekte zu priorisieren, oder in Vorhaben investieren, die nur sehr geringe Auswirkungen auf den ländlichen Raum insgesamt haben.

Der Rechnungshof weist in seinen Feststellungen darauf hin, dass die Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien das Potenzial habe, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Darüber hinaus leiste die Förderung natürlich auch weiterhin einen wichtigen Beitrag für die Erreichung der EU-weiten sowie nationalen Energieziele.

Samo Jereb, der für den Bericht verantwortlich zeichnet, bemängelte, die Kommission biete „keine ausreichende Klarstellung oder Anleitung“ über mögliche finanzielle Unterstützung von Energieprojekten – weder im Rahmen von ELER noch allgemein.

In einer Liste von Empfehlungen fordern die Rechnungsprüfer die EU-Exekutive daher auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie in ihren Umsetzungsberichten 2019 korrekte und klare Informationen zur Verfügung stellen.

Außerdem solle die Kommission klarstellen, dass die nationalen Regierungen lediglich Geld für „tragfähige Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit einem klaren Nutzen für die nachhaltige ländliche Entwicklung“ bereitstellen sollten. Bei der vorausgegangenen Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass Österreich, Bulgarien, Italien und Frankreich „schwache Auswahlverfahren“ für Energieprojekte angewandt hatten.

Auch die drei untersuchten Solarstromprojekte in Bulgarien hatten nur begrenzte Auswirkungen in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die ländliche Entwicklung gehabt, so die Prüfer weiter.

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Der Bericht zeigte jedoch auch einige Erfolgsgeschichten auf, in denen die Mittel effektiv eingesetzt wurden, darunter ein Fernwärmesystem in Österreich und Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes einer toskanischen Weinkellerei.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament über eine Aktualisierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER II). Der Rechnungshof weist in seinem Bericht darauf hin, dass die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2016 „das Potenzial, das in ländlichen Gebieten vorhanden ist, freisetzen könnten“.

Konkret lobte der Bericht die Governance-Verordnung, die derzeit im Trilog diskutiert wird, und die Bestimmungen für kleine Erneuerbare-Energie-Projekte unter RED II als „sinnvolle und nützliche Schritte“.

Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat angekündigt, die beiden Dossiers abschließen zu wollen, bevor die sechsmonatige Amtszeit im Sommer zu Ende geht.

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