EU-Rat beseitigt rechtliche Hürden für Nord Stream 2

Nord Stream 2-Rohre werden auf ein Schiff im norddeutschen Hafen Mukran (Rügen) verladen. [Nord Stream website]

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt auf Offshore-Gasleitungen wie Nord Stream 2 auszudehnen. Die juristischen Dienste des Europäischen Rates – in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen – haben sich aber gegen den Legislativvorschlag der Kommission ausgesprochen.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, mit dem Plan Russlands, Gas über die  Ostsee nach Deutschland zu pumpen, könnten die traditionellen Routen über die Ukraine umgangen werden – was wiederum die Bemühungen der EU um eine Verringerung der Abhängigkeit von Moskau sowie ihre Unterstützung für Kiew untergraben würde.

Nach den vorgeschlagenen Änderungen der Gasrichtlinie müssten alle Importpipelines den EU-Vorschriften entsprechen: Pipelines dürften nicht direkt im Besitz von Gaslieferanten sein, nichtdiskriminierende Tarife sowie transparente Abläufe müssten sichergestellt sein, und mindestens 10 Prozent der Transportkapazitäten müssten Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Viele EU-Staaten für direkte Nord Stream 2- Gespräche mit Russland

Ungeachtet der Vorbehalte Deutschlands erhält die EU-Kommission Rückendeckung von 13 Mitgliedsländern für direkte Gespräche mit Russland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Das Projekt Nord Stream 2, das sich vollständig im Besitz des russischen Gasmonopolisten Gazprom befindet, wäre somit weit davon entfernt, diese Regeln des dritten Energiepakets der EU zu erfüllen. Russland hat die Regularien bei der Welthandelsorganisation angefochten.

Laut Dokumenten, die EURACTIV.com erhalten hat, ist der Juristische Dienst des Europäischen Rates allerdings der Ansicht, dass die EU nicht befugt ist, das Energiegesetz über Entflechtung, Transparenz, Zugang Dritter und regulierte Tarife auf Pipelines, die die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Mitgliedstaaten durchqueren, für Nord Stream 2 anzuwenden.

Nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Rates verstößt die Anwendung der Gasrichtlinie auf die AWZ gegen die Artikel 56 und 58 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS).

Der Dienst kritisiert außerdem, die Kommission habe „keinerlei Begründung für ihre potenzielle Regelungsbefugnis der Union über Offshore-Pipelines in der AWZ“.

Klaus-Dieter Borchardt, der für den Energiebinnenmarkt zuständige Direktor der EU-Kommission, hat wiederholt behauptet, dass Artikel 79 Absatz 4 des UNCLOS es der EU ausdrücklich gestatten würde, die Bestimmungen ihrer Gasrichtlinie auf die AWZ auszudehnen.

Doch der Juristische Dienst des Rates sieht das anders: „Artikel 79(4) bezieht sich auch auf das Recht eines Küstenstaates, Bedingungen für Pipelines zu schaffen, die in sein Hoheitsgebiet oder Seegebiet führen. Der Wortlaut der Vorschrift behält sich lediglich das Recht des Küstenstaates vor, über ressourcenbezogene Angelegenheiten hinaus zusätzliche Bedingungen für Pipelines innerhalb seines Hoheitsgebiets oder seines See-Hoheitsgebiets zu schaffen“ (S. 10, Nr. 19).

Konkret bedeutet dies, dass es in der AWZ nur eine begrenzte Souveränität der EU gibt und Regeln wie die Gasrichtlinie dort nicht umgesetzt werden können.

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Widerstand der Energiewirtschaft

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde auch von der europäischen Energiewirtschaft mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Kommission hatte die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zum Änderungsvorschlag für die Gasrichtlinie bis zum 31. Januar gebeten. Alle Stellungnahmen europäischer Industrieverbände und Unternehmen (22 Einreichungen) lehnen den Vorschlag ab, unter anderem weil sie die Vorbereitungen der Kommission als „oberflächlich“ erachten (keine Folgenabschätzung, keine ordnungsgemäße Konsultation der Interessengruppen).

Unterstützende Aussagen kamen indes von 12 Unternehmen und Organisationen, von denen 11 in Polen ansässig sind – darunter 7 Unternehmen, bei denen die polnische Regierung die größte Einzelbeteiligung hält (wie PGNiG, Gaz System, PKN Orlen).

Pro Kontra
Central Europe Energy Partners EU-weit Wirtschaftskammer Österreich AT
Enea S.A. PL BDEW DE
Gaz System PL Business Europe EU-weit
Groupa Azoty PL Industrievereinigung der Tschechischen Republik CZ
KGHM Polska Miedz PL Confindustria IT
PKN Orlen PL Tschechische Gasvereinigung CZ
Polnische Chemieindustriekammer PL Industrie- und Handelsministerium CZ
Lewiatan PL EFET EU-weit
Vereinigung der Energieunternehmen (Polen) PL Engie FR
PGNiG PL Eurogas EU-weit
Tauron Polska Energia PL Belgische Gasvereinigung BE
The Warsaw Institute Foundation PL NV Nederlandse Gasunie NL
GRT Gaz FR
Nord Stream AG CH
Nord Stream 2 AG CH
OMV AT
Shell NL/UK
Uniper DE
Uprigas FR
Wintershall DE
Verband der Ferngasnetzleitungsbetreiber DE

 

Polen und einige andere Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass Nord Stream 2 gegen die strategischen Interessen der EU verstößt und das Bestreben, eine Energieunion zu errichten, untergräbt.

Die Beseitigung der Nord Stream 2-Hürden könnte auch Folgen für eine weitere geplante Gasimportpipeline haben, nämliche die zweite Pipeline von Turkish Stream, die auf EU-Seite in der Nähe des bulgarischen Seehafens Varna enden könnte.

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Weitere Informationen

Einen Monat nachdem das Bergamt Stralsund den Weg zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 freigemacht hat, hat der NABU am Freitag (2. März) per Eilantrag Klage beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Greifswald eingereicht. Der NABU kritisiert grobe Verfahrensfehler und befürchtet durch den Bau der Ostsee-Pipeline erhebliche Schäden für streng geschützte Lebensräume und Arten in mehreren FFH- und Vogelschutzgebieten. Die Klage begründet sich darüber hinaus auch durch eine Reihe von Verfahrensfehlern.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir nehmen nicht in Kauf, dass allein in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns gleich vier Natura-2000-Schutzgebiete auf einer Länge von 50 Kilometern und in einer Breite von bis zu 80 Metern umgegraben werden. Wir befürchten irreparable Umweltschäden und fordern jetzt das zuständige Gericht auf, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen.“

Mit dem Bau der Ostsee-Pipeline in den deutschen Küstengewässern möchte Nord Stream im Mai beginnen. Aus diesem Grund hat der NABU eine Klage im sogenannten Eilverfahren eingereicht. Ziel ist es, dass mit dem Bau von Nord Stream 2 gar nicht erst begonnen wird und das Gericht einen Baustopp verfügt. Damit Nord Stream keine Tatsachen schafft, die die Meeresumwelt irreparabel schädigt. Der NABU hatte sich bereits im Sommer 2017 gegen das Projekt ausgesprochen. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss Ende Januar veröffentlicht wurde, beauftragte der Umweltverband eigene juristische und naturschutzfachliche Gutachten und entschloss sich daraufhin zur Verbandsklage. Dabei wird der NABU vom WWF fachlich und finanziell unterstützt.

„Wir mussten eklatante Verfahrensfehler feststellen: Monitoringdaten wurden vorenthalten, die Methodik der Datenerhebung ist intransparent, Umweltverträglichkeitsprüfungen sind unvollständig. In der Summe sind wir der Meinung, dass keine ausreichende Prüfung stattgefunden hat, welche Umweltauswirkungen mit dem Bau und damit Risiken für streng geschützte Riffe und Großalgenbestände, Meeresenten sowie vom Aussterben bedrohte Schweinswale und Flussneunaugen tatsächlich verbunden sind“, sagt NABU-Meeresschutzexpertin Anne Böhnke-Henrichs. Darüber hinaus führen die geplanten Grabarbeiten zu massiven Aufwirbelungen von Schad- und Nährstoffen in der ohnehin stark eutrophierten Ostsee.

Die Gaspipeline läuft auf einer Länge von 1200 Kilometern durch die Ostseegewässer Russlands, Finnlands, Schweden, Dänemarks und Deutschlands. Nur in Deutschland wurde jetzt mit dem Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes eine erste Baugenehmigung erteilt. „Wir erwarten, dass erst alle notwendigen Genehmigungen für das gesamte Projekt vorliegen, ehe in deutschen Meeresschutzgebieten Tatsachen geschaffen werden. Das gilt auch für die landseitige Ableitung der Gaspipeline EUGAL“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller.

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