EU präsentiert „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“

"Indem wir die Bodenerosion verhindern, tragen wir zur Ernährungssicherheit bei, nicht nur langfristig, sondern auch für die nahe Zukunft. Wenn man Feuchtgebiete wiederherstellt, vermeidet man Überschwemmungen in den Städten flussabwärts", ergänzte er. [European Union, 2022]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. Juni) ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt, das rechtsverbindliche Ziele und 100 Milliarden Euro für die EU-Mitgliedstaaten vorsieht.

Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist die Wiederherstellung natürlicher, geschädigter Ökosysteme, insbesondere derjenigen mit dem größten Potenzial zur Kohlenstoffbindung und -speicherung, und die Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung.

Europa wurde in letzter Zeit von extremen Wetterereignissen heimgesucht: In Italien kam es bereits vor Beginn des Sommers zu schweren Dürreperioden und Wasserknappheit, und in Spanien führten heftige Regenstürme zu schweren Überschwemmungen.

Die Wiederherstellung von Wäldern und Grasland soll dazu beitragen, die durch industrielle Verschmutzung, schlechte Landwirtschaft, Erosion und Klimawandel geschädigten Böden wiederherzustellen.

Die Wiederaufforstung dieser Flächen unterstützt die Bindung von Kohlenstoff in den Böden und verbessert die Wasserrückhaltung angesichts der immer extremeren Niederschlagsmuster, erklärt André Faaij, ein niederländischer Wissenschaftler, der Teil des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen ist.

„Einige sehen den Krieg als perfekte Ausrede, um die Bremse zu ziehen“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans, der das neue Gesetz am Mittwoch (22. Juni) der Presse vorstellte.

„Den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um Vorschläge zu verwässern und den Europäer:innen Angst zu machen, dass Nachhaltigkeit weniger Lebensmittel bedeuten würde, ist offen gesagt völlig unverantwortlich, denn die Klima- und Biodiversitätskrise starrt uns ins Gesicht. Und jeder europäische Bürger, jede europäische Bürgerin spürt die Auswirkungen täglich, wo auch immer er oder sie lebt“, fügte er hinzu.

Agrarökologie ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit

Der Verzicht auf Pestizide wird zwar Schwierigkeiten hinsichtlich der Produktivität mit sich bringen doch die Agrarökologie ist die Lösung, um dieses Problem zu bewältigen und letztendlich Produktionsgewinne zu erzielen, so der Forscher Xavier Reboud.

Rechtlich verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EUA) befinden sich heute 81 Prozent der geschützten Lebensräume innerhalb der EU in einem schlechten Zustand. Auch auf nationaler Ebene ist die Zahl der Lebensräume, die gut erhalten sind, gering. Intensive Landwirtschaft, Zersiedelung und Umweltverschmutzung üben Druck auf Land und Lebensräume aus.

Um dem entgegenzuwirken, legt das nun vorgeschlagene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur das Ziel fest, bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU und bis 2050 alle Ökosysteme zu regenerieren.

Die Vorgaben für die Wiederherstellung der Natur in den verschiedenen Ökosystemen werden für alle Mitgliedstaaten gelten und die bestehenden Gesetze ergänzen.

Die vorgeschlagenen Ziele – insgesamt sieben – sollen das Problem an mehreren Fronten angehen, wie beispielsweise die Umkehrung des Rückgangs der Bestäuberpopulationen bis 2030, die Beendigung des Nettoverlusts an städtischen Grünflächen bis 2030 mit einer anschließenden Steigerung um 5 Prozent bis 2050 und die Beseitigung von Flussbarrieren, sodass bis 2030 mindestens 25 000 Kilometer in frei fließende Flüsse verwandelt werden.

In den landwirtschaftlichen Ökosystemen soll die biologische Vielfalt insgesamt zunehmen und eine Zunahme der Schmetterlinge und Vögel im Ackerland erreicht werden.

Zu den Zielen gehört auch die Wiederherstellung und Wiederbefeuchtung entwässerter Moorgebiete. Waldökosysteme und Meeresgebiete gehören ebenfalls zu den Aktionsbereichen.

„Bei dem, was wir heute vorstellen, geht es nicht nur um die Natur oder die Schönheit der Natur, auch wenn das natürlich extrem wichtig ist. Es geht um viel mehr“, sagte Virginijus Sinkevičius, der EU-Umweltkommissar.

„Indem wir die Bodenerosion verhindern, tragen wir zur Ernährungssicherheit bei, nicht nur langfristig, sondern auch für die nahe Zukunft. Wenn man Feuchtgebiete wiederherstellt, vermeidet man Überschwemmungen in den Städten flussabwärts“, ergänzte er.

„Wir wissen jetzt sehr viel über den Klimanutzen von naturbasierten Systemen. Und mit diesem neuen Gesetz können wir damit beginnen, all dies in die Praxis umzusetzen.“

Das neue Gesetz wird durch beträchtliche EU-Mittel unterstützt: rund 100 Milliarden Euro werden für Ausgaben im Bereich der biologischen Vielfalt, einschließlich der Wiederherstellung der Natur, zur Verfügung stehen.

Aber diese Investition wird sich weitgehend selbst amortisieren, so die EU-Exekutive. Nach Angaben der Kommission bringt jeder Euro, der in die Wiederherstellung der Natur investiert wird, dank der Ökosystemleistungen, die sie unterstützen, zwischen 8 und 38 Euro an Wirtschaftswert.

Zu den Vorteilen gehören Ernährungssicherheit, Klimaresistenz sowie eine bessere Gesundheit der Menschen.

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Keine Einheitslösung für alle

Dem Vorschlag zufolge haben die EU-Mitgliedstaaten nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Sanierungspläne zu erstellen.

Brüssel wird diese Pläne bewerten, Verbesserungen vorschlagen oder auf bestehende Probleme hinweisen, sie aber nicht förmlich bestätigen müssen. daher sind die EU-Regierungen nicht verpflichtet, Änderungen vorzunehmen.

Ziel ist es vielmehr, den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum zu geben, damit sie entscheiden können, welche nationalen Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Ziele zu erreichen, da die einzelnen Länder sehr unterschiedliche geografische Gegebenheiten aufweisen.

Für die Jahre 2030, 2040 und 2050 wurden jedoch rechtsverbindliche Ziele festgelegt. Das bedeutet, dass die Regierungen für die von ihnen erzielten Fortschritte verantwortlich gemacht werden. Außerdem wird es Kontrollpunkte geben, um sicherzustellen, dass sie die Verpflichtungen einhalten.

„Die Ökosysteme in der EU und in den Mitgliedstaaten der EU sind so unterschiedlich, dass es nicht möglich ist, von Brüssel aus zu definieren, welche Sanierungsmaßnahmen in Italien und in Finnland und in Malta und in Griechenland funktionieren“, erklärte ein hoher Kommissionsbeamter.

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NGOs begrüßen den Vorschlag, äußern aber Bedenken

Umweltgruppen begrüßten den Vorschlag als einen Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt.

„Das heutige Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat die Weichen dafür gestellt, dass die EU bei den globalen Rahmenverhandlungen über die biologische Vielfalt im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt eine führende Rolle spielen kann“, sagte Alberto Arroyo Schnell von der europäischen Sektion der International Union for Conservation of Nature (IUCN).

Sie befürchten jedoch, dass ein zu großer Spielraum für die Mitgliedstaaten zu Verzögerungen und einem Mangel an wirksamen Maßnahmen auf nationaler Ebene führen wird.

„Die Festlegung konkreter Ziele und die Sicherstellung starker nationaler Umsetzungsinstrumente können das Blatt im Kampf gegen diese beiden Krisen wenden, aber nur, wenn sie auch tatsächlich durchgesetzt werden“, sagte Ioannis Agapakis, Anwalt für Wildtiere und Lebensräume bei ClientEarth.

„Damit dieses Gesetz Wirkung zeigt, brauchen wir Planung und Überwachung, Regeln für die angenommenen Maßnahmen und Übereinstimmung mit anderen EU-Rechtsvorschriften – sonst bleiben die Ziele des Gesetzes nur Zahlen auf einem Blatt Papier“, fügte er hinzu.

Die vorgeschlagenen Ziele umfassen:

  1. Die Umkehrung des Rückgangs der Bestäuberpopulationen bis 2030 und Steigerung ihrer Populationen von da an,
  2. Kein Nettoverlust an städtischen Grünflächen bis 2030, eine Zunahme um 5 Prozent bis 2050, ein Mindestanteil von 10 Prozent an Bäumen in jeder europäischen Stadt und jedem Vorort sowie ein Nettogewinn an Grünflächen, die in Gebäude und Infrastruktur integriert sind,
  3. In landwirtschaftlichen Ökosystemen: Gesamtanstieg der biologischen Vielfalt und positiver Trend bei Wiesenschmetterlingen, Ackervögeln, organischem Kohlenstoff in Ackerboden-Mineralböden und Landschaftselementen mit hoher Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen,
  4. Wiederherstellung und Wiederbefeuchtung von entwässerten Torfgebieten, die landwirtschaftlich genutzt werden, und von Torfabbaugebieten.
  5. In Waldökosystemen: allgemeine Zunahme der biologischen Vielfalt und der Verbindung von Wäldern, Totholz, Anteil ungleichaltriger Wälder, Waldvögeln und dem Bestand an organischem Kohlenstoff,
  6. Wiederherstellung von Meereslebensräumen wie Seegras oder Sedimentböden und Wiederherstellung der Lebensräume von bedeutenden Meeresarten wie Delfinen und Schweinswalen, Haien und Seevögeln,
  7. Beseitigung von Flussbarrieren, sodass bis 2030 mindestens 25.000 Flusskilometer frei fließen.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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