EU plant Fonds als Ausgleich für erhöhte Kohlenstoffpreise

Daher kündigte der Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, am Mittwoch an, dass die Vorschläge von Maßnahmen begleitet werden, die darauf abzielen die sozialen Auswirkungen abzudämpfen. [JOHANNA GERON]

Die Europäische Kommission hat vor einen Fonds für schutzbedürftige Haushalte einzurichten, die von einer Steigerung der Benzinpreise im Zuge des Plans zur Erhöhung der Preisbelastung von Kohlenstoff besonders betroffen sind.

Die Kommission will im nächsten Monat ein Maßnahmenpaket präsentieren, um CO2 Emissionen weiter nach unten zu drücken. Die Pläne beinhalten insbesondere Änderungen bei Benzinsteuern und strengere Ziele bei den erneuerbaren Energien. Zudem sieht die Kommission vor, ein Emissionshandelssystem für den Verkehr und Heizsysteme einzuführen.

Der Plan war bei einigen EU-Staaten und Abgeordneten im EU-Parlament Grund zur Sorge. Die erhöhten Benzinpreise würden insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen und schutzbedürftige Gruppen treffen, so die Kritik.

Daher kündigte der Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, am Mittwoch an, dass die Vorschläge von Maßnahmen begleitet werden, die darauf abzielen, die sozialen Auswirkungen abzudämpfen.

„Ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel im Straßenverkehr und Gebäuden könnte in einen gewidmeten Fonds fließen, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, die Einnahmen zu benutzen um die Kosten dieses Übergangs für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren,“ sagte Timmermans gegenüber dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Der Schritt würde es Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen, auf grüne Alternativen wie beispielsweise emissionsfreie Heizsysteme zu wechseln, sagte er.

Das Emissionshandelssystem kommt bereits in anderen Bereichen, wie dem Energiesektor oder der Industrie zur Anwendung. Das Programm setzt einen Preis für Schadstoffbelastungen fest und zwingt Kraftwerke und Produktionsstätten eine Genehmigung für jede Tonne CO2 zu kaufen, die sie ausstoßen.

Für Gebäude und den Verkehr wird nun ein neues separates System vorgesehen. Gerade die CO2 Emissionen aus Gebäuden sind hierbei eklatant: Mehr als ein Drittel der CO2 Emission gehen auf deren Kappe, was vor allem an veralteten, nicht energieeffizienten Heizsystemen liegt.

Der bevorstehende Vorschlag der Kommission soll die EU einen Schritt näher zu ihrem anvisierten Ziel bringen: Die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 55 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken.

Zur Erreichung des Ziels bedarf es einer zusätzlichen Reduzierung um 10 Prozent in Sektoren, die bislang nicht vom Kohlenstoffmarkt erfasst sind – insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

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