EU-Pläne für mehr Klimaschutz verstärken Handlungsdruck auf Bundesregierung

Ursula von der Leyen und Frans Timmermans bei der Vorstellung des Green Deals der neuen EU-Kommission. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Klimapläne der EU-Kommission für einen Green Deal erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken.

Die Organisation Germanwatch wertete das Konzept von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „großen Schritt vorwärts“. Es sei jetzt endgültig Zeit, dass auch die Bundesregierung „beim Klimaschutz ins Handeln kommt“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter.

„Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt“, erklärte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa.“

Germanwatch lobte vor allem, das die EU ihr Emissionsziel nachbessern und nun den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. „Der Green Deal enthält viele wichtige Elemente, insbesondere in Bezug auf Klima-, Wald- und Naturschutz“, äußerte sich auch der Umweltverband WWF hoffnungsvoll.

Ebenfalls positiv äußerte sich der Deutsche Naturschutzring (DNR). Die Kommission müsse aber sicherstellen, „dass der Deal zukunftssicher ist“, verlangte allerdings DNR-Präsident Kai Niebert.

Skeptischere Töne kamen von Greenpeace und BUND. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, lobt zwar den „Anstoß für eine klimagerechte Modernisierung der europäischen Wirtschaft“, dieser falle jedoch „zögerlich und mutlos“ aus. „Die EU-Kommission bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück“, erklärte auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Zentraler Punkt der EU-Pläne, deren Grundzüge von der Leyen am Mittag in Brüssel vorstellte, ist es, das Streben nach Klimaneutralität in Europa bis 2050 gesetzlich zu verankern. Dafür soll künftig jedes EU-Gesetz im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte dies als „kluges, konsequentes Gesamtkonzept“.

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Klimakrise ernsthaft anzugehen, nun auch wirklich unterstützt“, verlangte Grünen-Fraktionschef Hofreiter in Berlin. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller blieb auch mit Blick auf die EU-Pläne vorsichtig. „Ankündigungen sind toll, aber dem Klima hilft nur, was letztendlich umgesetzt wird“, sagte sie dem NDR. Es dürfe „nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben“, mahnte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Der Linken-Wirtschaftspolitiker Alexander Ulrich verlangte „kurzfristig massive Investitionen in erneuerbare Energien, fortschrittliche Verkehrskonzepte und eine ökologische Transformation der Industrie“.

Zurückhaltend äußerte sich Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Vor einer Anhebung europäischer Klimaziele müsse klar sein, wie diese umgesetzt werden könnten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Effektiver Klimaschutz werde „nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen“, erklärte der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler.

„Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Herausforderung unseres Jahrhunderts“, erklärte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolfgang Weiler. Er hob hervor, dass bei einer Erderwärmung um vier Grad viele Risiken so hoch würden, dass sie „nicht mehr sinnvoll versicherbar“ seien.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte, kleine und mittlere Handwerksbetriebe dürften „nicht mit umweltpolitischen Anforderungen überfrachtet werden“. Auf einen zügigen Ausbau von Wind- und Solarstrom drängte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

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